Nachrichten 08.02.2019

Newsroom, 08.02.2019, 18:20

Das Bukarester Regierungskabinett hat bei der Sitzung am Freitag unter dem Vorsitz der Ministerpräsidentin Viorica Dăncilă den Haushaltsentwurf für 2019 angenommen. Vorgesehen sind erhebliche Erhohungen der Fonds für Investitionen, Gesundheits- und Bildungswesen. Mehr als 2% des Bruttoinlandsprodukts werden weiterhin für Verteidigung vorgesehen, gemä‎ß der Verpflichtungen gegenüber der NATO. Ferner werden die für eine neue Erhöhung der staatlichen Renten und Gehälter erforderlichen Beträge bereitgestellt, und es sind konsistente Zuweisungen für die Kommunalhaushalte vorgesehen. Während die Einnahmen 33,4% des BIP ausmachen, wobei das meiste Geld aus Sozialversicherungsbeiträgen, Mehrwertsteuer, Verbrauchsteuern und Steuern besteht, betragen die Ausgaben 35,9%. Die rechtsgerichtete politische Opposition hat die Regierungskoalition PSD-ALDE kritisiert, weil sie den Haushalt für das laufende Jahr mit inakzeptabler Verspätung erarbeitet hat. Der Haushalt 2019 basiert auf einem Bruttoinlandsprodukt, das erstmals 1.000 Milliarden Lei (etwa 212 Milliarden Euro) übersteigt, auf einem Wirtschaftswachstum von 5,5%, einer durchschnittlichen jährlichen Inflation von 2,8% und einem geschätzten Haushaltsdefizit von 2,55%. Der Haushaltsentwurf wird dem Parlament zur Besprechung und Abstimmung vorgelegt.

Das Konzept des Raketenschutzschilds der NATO ist eine Aktion, die den aktuellen Bedrohungen angemessen ist und alle internationalen Verpflichtungen, einschlie‎ßlich des Vertrags zwischen den Nuklearstreitkräften INF, respektiert. Jeder Versuch Russlands, dies zu leugnen, sei eine „eklatante Desinformation“ und ein Versuch, von der tatsächlichen Verletzung dieses Vertrags durch den russischen Staat abzulenken, teilte das rumänische Au‎ßenministerium am Freitag mit. Die Erklärung kam nach Beratungen des rumänischen Au‎ßenministers, Teodor Melescanu, mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg und den Vertretern der Alliierten. Das rumänische Au‎ßenministerium bekräftigt, dass der Militärstützpunkt aus Deveselu (Südrumänien) eine streng defensive Rolle spielt und nicht dem INF-Vertrag unterliegt. Die Aussagen finden in einem Kontext statt, in dem der russische Vize-Au‎ßenminister Sergej Riabkov letzte Woche sagte, die Möglichkeit des Einsatzes von 24 US-amerikanischen Marschflugkörpern Tomahawk in Rumänien sei heute real und dabei betonte, dass Moskau eine solche Bedrohung nicht ignorieren könne. Das russische Verteidigungsministerium hat den USA vorgeschlagen, das Raketenabwehrsystem in Rumänien zu zerstören, weil es gegen den INF-Vertrag versto‎ßen würde. Im Zentrum des Konflikts steht die neue russische Rakete Novator 9M729, die nach Ansicht der USA gegen den 1987 abgeschlossenen INF-Vertrag versto‎ßen würde, der eine Reihe von konventionellen Raketenraketen und Bodenraketen mit einer Reichweite von 500 bis 5.500 km verbietet. Moskau weist die Vorwürfe der USA zurück und behauptet, seine Rakete habe eine Reichweite von 480 km. Die USA und Russland haben angekündigt, sich aus diesem Vertrag zurückzuziehen.

Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis hat beschlossen, Juan Guaido als Interimspräsidenten Venezuelas anzuerkennen, teilte das Präsidialamt am Freitag mit. Rumänien müsse als Innehaber des turnusmä‎ßigen EU-Ratsvorsitzes und vor dem Hintergrund einer zunehmenden Dynamik der internationalen Entwicklungen schnelle und fundierte Reaktionen in au‎ßenpolitischen Fragen haben, im Einklang mit den wichtigsten Prioritäten seiner Au‎ßenbeziehungen, sagte der rumänische Staatschef Klaus Iohannis. Die USA, Kanada und der Gro‎ßteil der EU-Staaten und Lateinamerikas haben ebenfalls ihre Unterstützung für Juan Guaido ausgesprochen. Am Samstag sprachen China und Russland bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats ihre Unterstützung für Präsident Nicolas Maduro aus. Maduro hat die Aufrufe der USA, Kanadas, der EU und der lateinamerikanischen Länder zum Organisieren von Neuwahlen abgelehnt.

Das informelle Treffen der europäischen Innenminister in Bukarest ist am Freitag mit der Justizsektion fortgesetzt worden. Die Tagung wurde von Justizminister Tudorel Toader geleitet. Auf der Tagesordnung standen drei gro‎ße Debatten: eine über die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Handelssachen, eine über elektronische Beweismittel – Bewahrung und Bereitstellung in Strafsachen. und letztere verwies auf die Zukunft der justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen. An dem Treffen beteiligte sich auch die EU-Kommissarin für Justiz, Verbraucherschutz und Gleichstellung Vera Jourova, die sich zuversichtlich zeigte, dass die künftige Europäische Staatsanwaltschaft einen Beitrag zur Bekämpfung der Kriminalität im Zusammenhang mit europäischen Mitteln und Korruption leisten wird. Für das Amt des Generalstaatsanwalts der Europäischen Staatsanwaltschaft gehört die ehemalige Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruta Kovesi, zu den drei Favoriten. Am Donnerstag waren Terrorismus, polizeiliche Zusammenarbeit, der Schengen-Raum und Migration die Hauptthemen, die auf dem informellen Treffen der EU-Innenminister im Rahmen der rumänischen Ratspräsidentschaft erörtert wurden.

Offiziere, Polizeibeamte, Strafvollzugsbeamte und Reservisten des Militärs protestierten am Freitag in Bukarest. Sie fordern bessere Arbeitsbedingungen, ein angemessenes Gehalt für das Arbeitspersonal und die Beendigung der Diskriminierung von Militärrentnern. Gewerkschaftern zufolge wurden die Gehälter der Verteidigung, der öffentlichen Ordnung und des nationalen Sicherheitspersonals durch Notverordnungen eingefroren und die Militärrenten wurden um über 30% gekürzt, wobei einige Rentenansprüche aufgehoben wurden. Gewerkschaftsmitglieder sagen auch, dass die Mittelzuweisungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen sowie zur Bereitstellung von Einrichtungen und Logistik stetig zurückgegangen sind.

Der ehemalige Bürgermeister von Constanta, Radu Mazare, wurde vom Gerichtshof in Bukarest wegen rechtswidriger Rückführung und Übertragung von Grundstücken in der Nähe vom Strandbereich an der rumänischen Riviera zu einer neunjährigen Haftstrafe verurteilt. Mazare wird seine Strafe jedoch nicht verbü‎ßen, da er vor zwei Jahren nach Madagaskar geflohen ist, wo er sich jetzt aufhält. In demselben Strafverfahren wurden auch der ehemalige sozialdemokratische Präsident des Landkreisrates Nicusor Constantinescu und der ehemalige Fu‎ßballclubbesitzer von Dinamo Bukarest, Cristian Borcea verurteilt. Den Ermittlern zufolge entstand durch die illegalen Geschäften mit gro‎ßen Grundstücken für den rumänischen Staat ein Schaden von rund 114 Millionen Euro.

Am 12. Februar soll der Vorstand der rumänischen Zentralbank im Parlament angehört werden, hat der Gouverneur der Zentralbank Mugur Isarescu angekündigt. Der Haushalts- und Finanzausschuss des Senats habe die Einladung vor einiger Zeit verschickt, die Sitzung könne jedoch nicht abgehalten werden, da es Aspekte gebe, die einer Klärung bedürfen, so Mugur Isarescu. Die Zahl der Menschen, die in Rumänien an der Grippe erkrankt sind, hat 95 erreicht. Dies geht aus den neuesten Informationen des Nationalen Zentrums für die Überwachung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten hervor. Die Opfer hatten keine Impfung gegen das Virus erhalten. Bislang haben sich rund 1,3 Millionen Rumänen gegen die Grippe impfen lassen, das Gesundheitsministerium stellt weitere 30.000 Impfstoffe für Risikopatienten bereit. Zu dieser Kategorie gehören Patienten mit chronischen Krankheiten, schwangere Frauen, Kinder und ältere Menschen. In Rumänien wurde eine Grippe-Epidemie gemeldet, nachdem die Zahl der Grippe-Todesfälle gestiegen war.