Nachrichten 12.12.2018
Bukarest: Die Prioritäten Rumäniens während der EU-Ratspräsidentschaft, die am 1. Januar 2019 startet, stützen auf vier Pfeiler: dem Europa der Konvergenz, dem Europa der Sicherheit, dem Europa globaler Partner und dem Europa gemeinsamer Werte, so die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă im Bukarester Parlament. Der Senat und die Abgeordnetenkammer haben in einer gemeinsamen Sitzung eine Erklärung gebilligt hinsichtlich der parlamentarischen Dimenssionen der sechs monatigen EU-Ratspräsidentschaft. Das Parlament drückt im Dokument seine Bereitschaft aus, aktiv mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Die rumänische Legislative behauptet, das Programm der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft werde im Vordergrund eine kräftigere und demokratischere Union, die den Bürgern näher liegen soll, haben. Rumäniens Amtszeit entwickelt sich auf einem europäischen und internationalen komplexen Hintergrund, wo Brexit und der mehrjährige Finanzrahmen nur zwei der Herausforderungen sind.
Newsroom, 12.12.2018, 18:36
Bukarest: In der rumänischen Abgeordnetenkammer ist die Schlussabstimmung über das neue Rentengesetz am Mittwoch verschoben worden, nachdem der parlamentarische Fachausschuss für Arbeit die Vorlage am Dienstag genehmigt hatte. Nach Ansicht von Abgeordneten der Opposition fehlen der Mehrheitskoalition die notwendigen Stimmen, um das Gesetz zu verabschieden. Laut Vorlage soll die Mindestbeitragszeit 15 Jahre betragen; wer nur 10 Jahre eingezahlt hat, soll dennoch die Möglichkeit zur Nachzahlung bekommen. Beschäftigte, die 35 Jahre und mehr in einem umweltbelasteten Gebiet gearbeitet haben, dürfen zwei Jahre früher in Rente gehen. Nach der im ersten Haus bereits durchgesetzten Vorlage gelten abgeschlossene Master- und Doktorstudien als Beitragszeiten.
Bukarest: Die Justizverwaltungsgesetze und das Strafrecht müssen in Einklang mit europäischen Standards gebracht werden – bei dieser Herausforderung spielt der rumänische Magistratenrat eine herausragende Rolle als Hüter der Unabhängigkeit der Justiz, erklärte am Mittwoch Staatspräsident Klaus Iohannis bei den Wahlen zum neuen Vorstand des Rates. Bei der Justizpolitik müsse die Regierung Risiken und Vorteile von Maßnahmen gegeneinander abwägen, so Iohannis.
Bukarest: 163 Parlamentarier aus der Nationalliberalen Partei (PNL), der Union Rettet Rumänien (USR) und der Partei der Voksbewegung (PMP) in der Opposition, aber auch unabhängige Parlamentarier haben für die Einleitung eines Misstrauensantrags gegen das PSD-ALDE Kabinett geleitet von Viorica Dăncilă unterzeichnet. Sie behaupten, die Regierung zerstöre den Rechtsstaat und setze die politische und wirtschaftliche Stabilität Rumäniens in einem Moment von internationaler Unstabilität in Gefahr. Der Misstrauensantrag soll am Freitag eingeleitet werden, so das nächste Woche darüber debattiert und abgestimmt wird. Die Vizevorsitzende der Nationalliberalen Partei Raluca Turcan appellierte an alle Parlamentarier, der Demarche der Opposition beizutreten, so dass der Misstrauensantrag Erfolg haben soll. Der Vorsitzende des Demokratischen Ungarnverbandes in Rumänien Kelemen Hunor erklärte, die Regierung werde vom Parlament unterstützt und hob hervor, er kenne den Vorschlag der Opposition für das Amt des Premierministers nicht. Die Premierministerin Viorica Dăncilă sagte, der Misstrauensantrag sei kein gutes Zeichen für Rumänien vor der Übernahme der EU- Ratspräsidentschaft. Sie mache sich aber keine Sorgen um ihr Kabinett.
