Nachrichten 25.10.2018
Bukarest: Der Tag der rumänischen Armee ist am Donnerstag, den 25. Oktober in allen Garnisonen des Landes, in den Staaten, wo militärische Attaches akkreditiert sind und überall, wo rumänische Soldaten stationiert sind, gefeiert worden. Zu diesem Anlass sagte Staatspräsident Klaus Iohannis, die Bestrebungen zur Modernisierung der rumänischen Armee zu NATO-Standards müssen fortgesetzt werden, und das Verteidigungsministerium müsse die ihm zugewiesenen zwei Prozent des BIP auf transparente Weise verwenden. Rumänien sei ein wichtiger Pfeiler fur Stabilität in der Region und ein glaubwürdiger Partner der NATO und der EU, sagte noch Präsident Iohannis. Premierministerin Viorica Dancila sagte, die Armee sei eine grundlegende Einrichtung des rumänischen Staates, die entscheidend zur Glaubwürdigkeit Rumäniens in der Welt beitragen würde. Verteidigungsminister Mihai Fifor erklärte seinerseits, der Tag der rumänischen Armee sei ein Meilenstein für die militärische Tradition und für die gesamte rumänische Nation.
Newsroom, 25.10.2018, 17:22
Bukarest: Die Abteilung für Staatsanwälte des Obersten Rates für Richter und Staatsanwälte wird am 13. November den Generalstaatsanwalt Rumäniens Augustin Lazar anhören, in Bezug auf den Antrag des Justizministers Tudorel Toader das Verfahren zur Amtsentlassung des Generalstaatsanwaltes einzuleiten. Nach der Anhörung werden die Abteilungsmitglieder eine beratende Stellungnahme zum Antrag des Justizministers bekanntgeben; danach liegt die Entscheidung beim Staatspräsidenten Klaus Iohannis, der befugt ist, den Chef der Generalstaatsanwaltschaft zu ernennen und zu entlassen. In seinem Antrag beschuldigte Justizminister Tudorel Toader den Generalstaatsanwalt Augustin Lazar vor allem, er hätte seine gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt. Darauf entgegnete Augustin Lazar, die Grundlage für all seine Entscheidungen sei die Achtung der Grundsätze und Werte, die in der rumänischen Verfassung verankert sind. Klaus Iohannis schätzt die Tätigkeit des Generalstaatsanwaltes und behauptet, der Antrag des Justizministers sei total unangemessen und sorge für Besorgnis bei den europäischen Partnern Rumäniens. Iohananis forderte den Rücktritt des rumänischen Justizministers Tudorel Toader.
Bukarest: Das Rumänische Außenministerium hält die Inspruchnahme des Antiraketensystems in Deveselu bezüglich des INF-Abrüstungsvertrags für total irrelevant, weil das besagte System, nicht das Thema des Vertrags sei. Das Rumänische Außenministerium erinnert daran, dass das NATO-Abwehrsystem einen defensiven Charakter habe. Es stelle eine Aktion dar, die proportionell zu den aktuellen Drohungen sei und alle internationalen Engagements einhalte. Russland habe von der Allianz und von Rumänien alle notwendigen Erklärungen erhalten. Die Antwort des Rumänischen Außenministeriums kommt nachdem der russische Präsident Wladimir Putin die USA vor einem neuen Wettrüsten gewarnt hat. Die US-Regierung würde eine extrem gefährliche Situation heraufbeschwören, wenn sie sich wie angekündigt aus dem INF-Abrüstungsvertrag zurückziehe und sich einer Verlängerung des New-START-Abkommens verweigere, sagte Putin in Moskau. Das einzige, was uns dann noch bliebe, ist ein Rüstungswettlauf. US-Präsident Donald Trump hatte am Wochenende angekündigt, aus dem INF-Abrüstungsabkommen mit Russland auszusteigen. Er wirft Moskau vor, seit 2014 mit einem neuen Raketensystem gegen den Vertrag zu verstoßen. Die russische Regierung sieht ihrerseits in der Stationierung des Raketenabwehrsystems MK41 in Rumänien durch die Nato einen Verstoß gegen den Vertrag. Das 1987 geschlossene INF-Abkommen verpflichtet die USA und die Nachfolgestaaten der Sowjetunion zur Abschaffung aller landgestützten, atomar bestückbaren Mittelstreckenraketen mit Reichweiten zwischen 500 und 5.500 Kilometern.
