Nachrichten 02.10.2018
BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag auf dem Treffen mit dem Chefunterhändler für Brexit Michel Barnier erklärt, Rumänien unterstütze eine enge Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und Großbritannien nach dem Brexit und dass Bukarest sich für ein Abkommen im Bereich der Sicherheit interessiere. Iohannis fügte hinzu, Rumänien unterstütze die Bedeutung der Verhandlungen für einen Regelungsrahmen im Bereich der Mobilität der Bürger, wo die Prinzipien der Gegenseitigkeit und Nichtdiskriminierung nicht verletzt werden. Michel Barnier sagte seinerseits, Rumänien, das die EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 innehaben wird, werde eine wichtige Rolle in der Sicherung des institutionellen Rahmens, der einen geordneten Rückzug Großbritanniens erlauben soll und in der Entwicklung er Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen der EU und dem Vereinten Königreich spielen. Ebenfalls am Dienstag kam Barnier mit der rumänischen Premierministerin Viorica Dancila zusammen. Diese erklärte, Rumänien sei daran interessiert, neben der Aufrechterhaltung enger Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien nach dem Brexit, dass alle im Vereinigten Königreich ansässigen rumänischen Staatsbürger weiterhin unter den gleichen Bedingungen wie zuvor leben, arbeiten und studieren können.
Newsroom, 02.10.2018, 17:31
STRASSBURG: Die rumänische Premierministerin Viorica Dăncilă, begleitet von Justizminister Tudorel Toader, nimmt am Mittwoch in Straßburg an der Debatte im Europäischen Parlament über die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien teil. Gestern hatten die Abgeordneten verschiedener Fraktionen im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten einen Meinungsaustausch mit dem ersten Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Frans Timmermans über die Situation in Rumänien, einschließlich der Unabhängigkeit der Justiz, geführt. Er sagte, dass die Initiativen der Behörden in Bukarest in diesem Bereich nicht nur für einige Rumänen, die auf die Straße gingen, sondern auch für die Europäische Union Anlass zur Besorgnis gebe. Frans Timmermans sagte, dass die Europäische Kommission nicht zögern würde, die rumänische Regierung vor Gericht zu stellen, wenn die europäischen Vorschriften verletzt würden. Minister Tudorel Toader antwortete, er werde den Ersten Vizepräsidenten der Kommission in Straßburg bitten, die besorgniserregende Phase zugunsten einer punktuellen Diskussion zu überwinden. Mehr dazu nach den Nachrichten.
BUKAREST: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis hat am Dienstag den Erlass unterzeichnet, durch den die Ministerin für Europäische Fördermittel Rovana Plumb auch das Amt des Bildungsministers interimistisch übrnnehmen wird. Der Ex-Bildungsminister Valentin Popa ist vergangene Woche nach einem Treffen mit dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea zurückgetreten. Es war der zweite Rücktritt aus dem von Viorica Dăncilă geleitetenen Kabinett, nach jenem des Fiorschungsministers Nicolae Burnete Ende August.
BUKAREST: Die Europäische Kommission wird Rumänien bei der Betrugsbekämpfung im Bereich Mehrwertsteuer unterstützen. Rumänien verzeichnet ein Defizit beim Einsammeln der Mehrwertsteuer von 36%, so er rumänische Finanzminister Eugen Teodorovici. Die Erklärung kam nach dem Treffen in Luxemburg mit dem EU-Währungskommissar Pierre Moscovici. Dieser akzeptierte die Einladung des rumänischen Finanzministers, Rumänien im November zu besuchen.
