Nachrichten 27.09.2018
Bukarest: Der rumänische Bildungsminister Valentin Popa hat nach einem Treffen mit dem Chef der Sozialdemokraten Liviu Dragnea seinen Rücktritt bekanntgegeben. Valentin Popa erklärte, die rumänische Sprache und Rumänien seien nicht zu verhandeln. Alle Kinder, die in Rumänien leben, müssen die rumänische Sprache kennen, um eine Chance im Land zu leben und arbeiten zu können, zu haben. Der Ungarnverband hatte bekanntgemacht, dass er die parlamentarische Zusammenarbeit mit der Allianz PSD-ALDE unterbrechen werde, bis das Problem des Unterrichts der rumänischen Sprache im Gymnasium, wo in anderen Muttersprachen unterrichtet wird, gelöst werde. Valentin Popa bekleidete das Amt des Bildungsministers seit Januar 2018.
Newsroom, 27.09.2018, 17:41
New York: Rumänien wird während der EU-Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2019 einen offenen Migrationsansatz fördern. Dieser soll laut Präsident Klaus Iohannis darauf abzielen, einvernehmliche Lösungen auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten zu finden. Der Staatschef äußerte sich dazu bei einer Tagung mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Filippo Grandi in New York. Iohannis plädierte ferner vor dem UN-Tribunal, Rumänien für den Zeitraum 2020-2021 als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats zu wählen. In seiner Ansprache vor der UN-Generalversammlung hatte der Präsident erklärt, Rumänien sei ein verantwortungsvoller Partner bei der Förderung der gemeinsamen Agenda der Vereinten Nationen. Er sagte auch, dass Rumänien während der EU-Ratspräsidentschaft die Partnerschaft der Union mit den Vereinten Nationen stärken werde.
Bukarest: Rumäniens Verteidigungsminister Mihai Fifor hat sich am Mittwoch mit dem amerikanischen Amtskollegen James Mattis im Pentagon getroffen, hieß es in einer Pressemitteilung des Ministeriums in Bukarest. Die Tagesordnung der Gespräche umfasste bilaterale Themen, einschließlich der Verteidigungszusammenarbeit zwischen Rumänien und den USA, mit Schwerpunkt auf die Sicherheitsentwicklungen in der Schwarzmeerregion und dem Westbalkan sowie der Beteiligung an der Bekämpfung des Terrorismus. Weitere Diskussionsthemen waren die Präsenz der US-Streitkräfte auf rumänischem Gebiet und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verteidigungsindustrie sowie die Hauptrüstungsprogramme mit dem amerikanischen Partner. Der rumänische Verteidigungsminister bekräftigte erneut, dass Rumänien ein stabiler und glaubwürdiger Verbündeter sei, der alle aus der NATO-Mitgliedschaft erwachsenden Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten erfülle. James Mattis hob die wichtige Rolle Rumäniens in der Schwarzmeerregion hervor.
Bukarest: Landwirtschaftsminister Petre Daea, diskutiert in Brüssel über die Ausgleichszahlungen, die Rumänien von der Europäischen Kommission angesichts der Afrikanischen Schweinepest erhält. Offiziellen Daten zufolge wurde die rumänische staatliche Entschädigung bei über 4.000 der 6.000 genehmigten Anträge in Höhe insgesamt circa 15 Millionen Euro bereits ausgezahlt. Seit dem Ausbruch der Afrikanischen Schweinepest in Rumänien Ende Juli letzten Jahres wurden in mehreren Kreisen rund 900 Infektionsherde festgestellt. Indes ist der einfache Antrag der PNL gegen Petre Daea am Mittwoch im Plenum der Abgeordnetenkammer zurückgewiesen worden. Die Liberalen hatten die Art und Weise kritisert, in der die afrikanische Schweinepest bekämpft wird. Der Minister erwiderte darauf, dass die rumänischen Behörden die für solche Fällen auf europäischer Ebene festgelegten Verfahren eingeleitet hätten.
