Nachrichten 21.09.2018

Newsroom, 21.09.2018, 17:27

Bukarest: Der Chef der
Sozialdemokratischen Partei Liviu
Dragnea ist am Freitag im Amt bestätigt worden, nachdem er das Vertrauensvotum
bei dem Treffen des Exekutivvorstands bekommen hat. Zu diesem Anlass erklärte Dragnea,
im Oktober werde eine neue Sitzung der PSD-Führung
stattfinden und dass eine Umbildung der Partei möglich sei. Die Führung der sozial-demokratischen
Regierungspartei PSD kam zu Gesprächen zusammen, nachdem führende PSD-Politiker
am Mittwoch in einem gemeinsamen Brief den Rücktritt von Liviu Dragnea als Parteichef
und Vorsitzenden der Abgeordnetenkammer verlangt hatten. Dragnea stelle wegen seiner Probleme mit der
Justiz eine Belastung für die PSD dar, er führe die Partei unter Missachtung
der Parteigremien, heißt es in dem in Bukarest veröffentlichten Schreiben. Zudem sei die PSD in den Umfragen stark
gesunken. 2019 finden in Rumänien Präsidentschafts-und Europaparlament-Wahlen,
2020 werden Lokal-und Parlamentswahlen geplant. Im besagten Brief verlangten
zudem die führenden PSD-Politiker, dass die Premierin Viorica Dancilă, die
ebenfalls das Amt der Exekutivpräsidentin der Partei bekleidet, die Führung der
Partei interimistisch übernehme.

Bukarest: Der Leiter und der Erstvorsitzende der rumänischen Gendarmerie Ionuţ Cătălin Sindile und Gheorghe Sebastian Cucoş wurden am Freitag wegen des gewalttätigen Einsatzes der Gendarmerie gegen die Demonstranten der regierungskritischen Proteste am 10. August unter Anklage gestellt. Die Staatsanwälte ermitteln gegen Ionuţ Cătălin Sindile und Gheorghe Sebastian Cucoş wegen Mitschuld am Amtsmissbrauch. Der Chef der Bukarester Gendarmerie Laurenţiu Cazan und der Chefkommissar der Polizei Mihai Dan Chirică, Staatssekräter im Innenministerium wurden von der Generalstaatsanwaltschaft als Tatverdächtige vorgeladen. Ebenfalls am Freitag haben die bedeutendsten Oppositionsparteien , die Nationalliberale Partei und die Partei Rettet Rumänien, den Rücktritt der vier Angeklagten und der Innenministerin Carmen Dan gefordert. Bei der regierungskritischen Demonstration am 10. August kam es zu brutalen Auseinandersetzungen zwischen der Gendarmerie und Demonstranten. Die Ordnungskräfte haben Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Die Militärstaatsanwaltschaft hat infolgedessen ein Strafverfahren eingeleitet. 770 Menschen haben Anzeigen gegen die Gendarmerie erstattet. Neuerdings erklärte die Innenministerin Carmen Dan, dass die Demonstrantion erhebliche Risiken für die öffentliche Ordnung gebracht hätte. Den Einsatz der Polizei bezeichnete Dan als gesetzgemäß.

Bukarest: Der Kinderschutz hat zusätzliche Finanzmittel zugeteilt bekommen, die Regierung hat zudem mehrere Maßnahmen zur Ermutigung der Adoption getroffen. Diese zielen darauf ab, die Bürokratie in dem Bereich abzubauen, das Adoptionsverfahren zu vereinfachen und die Gewährung des Status der Waisen als adoptionsfähige Kinder zu ermöglichen und zu beschleunigen. Finanzielle Hilfe für die Eltern werden zudem im neuen Verfahren vorgesehen. Die Bürokratie in diesem Bereich erschwert in Rumänien die Adoption, mit lediglich 800 Adoptionen im Jahr und knapp 55.000 Findelkindern belegt das Land europaweit einen der letzten Plätze in diesem Bereich.

Bukarest: Die Union
Rettet Rumänien hat am Freitag beim Parlament rund 450 Tausend Unterschriften für die
Unterstützung der Initiative Ohne Straftäter in öffentlichen Ämtern abgelegt,
so dass die Gesamtanzahl der Unterschriften auf 780 Tausend gestiegen ist. Laut
einer Mittteilung der Union Rettet Rumänien, erfülle die Initiative die zwei vom Gesetz verlangten
Bedingungen und zwar mehr als 500 Tausend gültige Unterschriften und wenigstens
20 Tausend Unterschriften aus 21 Landkreisen.
Die Initiative Ohne Straftäter in öffentlichen Ämtern schlägt vor, dass
der Artikel 37 der Rumänischen Verfassung, der das Recht gewählt zu werden
regelt, mit einem neuen Abschnitt ergänzt werde, sodass Strafverurteilten
die Möglichkeit genommen wird, für öffentliche Ämter in der Lokalverwaltung,
der Abgeordnetenkammer, dem Senat und sogar für die Staatspräsidentschaft zu
kandidieren.

Bukarest: Am Wochenende wird das 559. Jubiläum der rumänischen Hauptstadt gefeiert. Dieses Jahr steht die Feier im engen Zusammenhang mit dem 100. Jubiläum der Großen Vereinigung, als Rumänien zu einem einheitlichen Staat wurde. Das ganze Wochenende über treten renommierte Sänger und Bands in Bukarest auf: am Freitag der weltweit berühte rumänische Panflötist Gheorghe Zamfir, am Sonntag Rod Stewart. Am Freitag treten die besten Multimedia-Künstler um den großen Preis des internationalen jährlichen Wettbewerbs Imapp mit Laserprojektionen auf den Parlamentspalast an. Die Feier begann am Donnerstag mit der Wiedereröffnung der Brunnen auf dem Unirii-Platz durch eine symphonische und multimediale Show. Nach einem umfassenden Modernisierungprozess hat der Hauptbrunnen vier Wasser-Bildschirme“ erhalten, jeweils für die vier Himmelsrichtungen mit dem Ziel, eine große, in Europa einzigartige Multimedia-Plattform für Video- und Laserprojektionen mit dreidimensionalen Effekten zu schaffen. Ab dem 28. September bieten die Brunnen jeden Freitag-, Samstag- und Sonntagabend Multimediashows. Die Brunnen auf dem Uniriiplatz wurden in den späten 80er Jahren gebaut und zählen mit 1,4 km und einer Wasserfläche von 16.200 m² zu den längsten der Welt.