Nachrichten 20.03.2018

Bukarest: Rumänien erkennt die unrechtmäßige Annektierung der Krimhalbinsel und der Stadt Sewastopol durch Russland nicht an und somit auch keine Wahlen, die auf diesem Gebiet orgnisiert werden. Diese Position sei auch von der EU und den Mitgliedstaaten geteilt. Rumänien unterstütze die Souveränität und teritorielle Unversehrtheit der benachbarten Ukraine innerhalb der international anerkannten Grenzen. Rund 1,5 Millionen Wähler auf der Krimhalbinsel sollten am Urnengang für die Wahl des russischen Präsidenten am 4. Jahrestag der Annektierung teilnehmen.

Newsroom, 20.03.2018, 18:36

Bukarest: Die rumänische Abgeordnetenkammer hat am Dienstag mehrere Änderungen an den drei Gesetzen, der viel beanstandeten Justizreform angefordert hat, genehmigt. Der Chef des eigens dafür eingerichteten Sonderausschusses erklärte, die Gesetze seien somit mit den verfassungsgerichtlichen Urteilen in Einklang gebracht worden. Die Opposition kritisierte, dass die Änderungen an den Gesetzen im Schnellverfahren verabschiedet wurden.

Bukarest: In Bukarest hat am Dienstag der Gewerkschaftsbund SANITAS vor dem Finanzministerium gegen die Lohnpolitik im Gesundheitswesen protestiert. Die Arbeitnehmer verlangen, dass die ab dem 1. März geplanten Lohnerhöhungen für sämtliche Berufsklassen im System gelten und die Lohnzulagen nicht mehr auf 30% gedeckelt werden sollen. Mehrere Industriegewerkschaften stellten ihrerseits Mahnwachen vor dem Ministerium für Wirtschaft auf, da sie mit den Zuständen in der Rüstungsindustrie unzufrieden sind.

Bukarest: Der Oberste Landesverteidigungsrat kommt heute unter Vorsitz von Präsident Klaus Iohannis zusammen. Zur Sprache kommen die Arbeit der Behörden aus dem Bereich der nationalen Sicherheit in 2017 und die wichtigsten Ziele für das laufende Jahr. Vor allem soll über die Arbeit des Operativen Rates für Cybersicherheit und des Nationalen Zentrums für Reaktion auf Cybervorfälle diskutiert werden.

Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Dienstag den Internationalen Tag der Frankofonie gewürdigt. Premierministerin Viorica Dăncilă sagte, dass Rumänien in SOE diesbezüglich eine leitende Rolle spielt. Die Gruppe der frankophonen Staaten war eine der ersten internationalen Strukturen, zu denen Rumänien nach der Wende beigetreten ist, sagte die Regierungschefin. Zwischen Dezember 2018 und Juli 2019 organisieren die beiden Länder ein Kultur- und Bildungsprojekt unter dem Motto die Frankreich-Rumänien-Saison“.