Nachrichten 07.03.2018

Die wichtigsten Meldungen im Überblick

Newsroom, 07.03.2018, 19:21

Rumänien hat begrenzte Fortschritte verzeichnet, was die Erfüllung der Empfelungen der Europäischen Kommission für den Zeitraum 2017-2018 angeht, verlautet aus einem Bericht der Gemeinschaftsexekutive von Mittwoch. Laut der Unterlage müsse sich Bukarest dieses Jahr beträchtlich anstrengen, um die Fiskalverpflichtungen und die Steuererhebung einzuhalten, sodass es sein mittelfristiges Ziel erreicht. Au‎ßerdem müsse Rumänien die Schwarzarbeit bekämpfen. Eine weitere unerfüllte Empfehlung der Europäischen Kommission ist die Verabschiedung des Gesetzes bezüglich des Rentenalters für Männer und Frauen. Laut Brüssel sei auch die Verbesserung des Zuganges zu einer qualitativen Allgemeinbildung, besonders für Kinder in Ländlichen Gebieten erforderlich. Im Gesundheitsbereich müsse Rumänien weiterhin die informellen Zahlungen bekämpfen und die ambulatorische Behandlung fördern. In der kommenden Zeit wird Brüssel bilaterale Treffen mit jedem einzelnen EU-Mitgliedsstaat veranstalten, infolge dessen, man neue Empfehlungen machen wird.

Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis kommt am Donnerstag mit dem serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vucic zusammen, der einen offiziellen Besuch in Bukarest unternimmt. Themen der Gespräche sind, unter anderen, die Vertiefung der bilateralen Kooperation auf politischer, wirtschaftlicher und sektorieller Ebene und die Unterstützung Rumäniens bei den Bestrebungen Serbiens in Richtung EU-Beitritt, auf dem Hintergrund der rumänischen EU-Ratspräsidentschaft im ersten Semester 2019. Besprochen werden auch die Problematik der nationalen Volksminderheiten in beiden Ländern, die Kooperation auf dem Westbalkan und die wichtigsten Entwicklungen in puncto Kosovo. Rumänien ist eines der fünf Länder, die vor 10 Jahren die Unabhängigkeitserklärung der ehemaligen serbischen Provinz mit mehrheitlich albanischer Bevölkerung, Kosovo, nicht anerkannt hatten.

Der prorussische Staatspräsident der Republik Moldau, Igor Dodon hat am Mittwoch das benachbarte Rumänien beschuldigt, es würde die unionistische Bewegung in der ex-sowjetischen, mehrheitlich rumänischsprachigen Republik Moldau unterstützen und das sei ein Risiko für den moldauischen Staat. Er werde sich an die UNO und an den EU-Rat richten, um dieser Situation ein Ende zu setzen, sagte Dodon. Laut Korrespondenten von Radio Rumänien hätte sich Igor Dodon über die für Ende dieses Monats geplanten unionistischen Demonstrationen besorgt gezeigt. Mehr als 100 moldauische Gemeinden haben symbolische Erklärungen über die Wiedervereinigung mit Rumänien unterzeichnet.

Der Generastaatsanwalt Rumäniens, Augustin Lazăr hat am Mittwoch den Aktivitätsbericht der Staatsanwaltschaft des Obersten Gerichtshofes für das Jahr 2017 präsentiert. Wichtigste Elemente in der Aktivität der Staatsanwälte waren das gro‎ße Arbeitspensum, die hohe Komplexität der Verfahren und die gro‎ße Zahl der darin verwickelten Personen, sagte der Generalstaatsanwalt. 2017 hätten die Staatsanwälte etwa 1.750.000 Fälle bearbeitet; davon wurden 550.000 abgeschlossen, und 60.000 Angeklagte wurden vor Gericht gestellt. 35% der Angeklagten waren Verkehrssünder; ferner gab es mehr Fälle von häuslicher Gewalt und mehr jugendliche Straftäter als im Vorjahr. An der Debatte beteiligte sich auch Staatspräsident Klaus Iohannis. Alle wichtige Justizeinrichtungen waren vertreten.

Die Parlamentsgruppe der national-liberalen Abgeordneten (von der Opposition) hat den Präsidenten der Abgeordnetenlammer, Liviu Dragnea aufgefordert, eine Stellungnahme der Venedig-Kommission in puncto Änderungen der Justizgesetze zu ersuchen und die Debatten des Sonderausschüsses über die Justizgesetze bis zum Erhalten dieser Stellungnahme zu stoppen. Als Unterstützung ihrer Forderung erinnerten die National-Liberalen an die Empfehlung der Europäischen Kommission in ihrem jüngsten Bericht über den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus im Justizbereich und an die öffentlichen Stellungnahmen der EU-Verantwortlichen. Mehrere Fachverbände der rumänischen Richter- und Staatsanwälte hätten sich auch für das Ersuchen einer Stellungnahme der Venedig-Kommission ausgesprochen, so die National-Liberalen. Die Vorschläge zur Änderung der Justizgesetze werden zur Zeit neu analysiert, nachdem das rumänische Verfassungsgericht festgestellt hatte, einige dieser Änderungen seien teilweise verfassungswidrig. Mehrere Änderungen der Justizgesetze wurden von der Zivilgesellschaft, von den Juristenverbänden und von der EU kritisiert.

Die Bukarester Abgeordnetenkammer hat am Mittwoch die Ministerrüge der Opposition gegen den Bildungsminister, Valentin Popa, abgelehnt. Die National-Liberalen haben dem Bildungsminister Mangel an Professionalismus bei der Losüng der Probleme im Bildungswesen vorgevorfen. Gravierend seien die Verspätungen bei der Bezahlung der Gehälter, und nicht ausreichende Gelder für Investitionen, was zum Schlie‎ßen von Schulen führen könnte, bemängelten die Nationalliberalen. Der Bildungsminister hat alle Vorwürfe abgewiesen.

Die Zahl der Personen, die in Rumänien seit Beginn der kalten Saison an Grippe gestorben sind, hat 84 erreicht. Das gab das Nationale Zentrum zur Überwachung und Kontrolle der Ansteckenden Krankheiten am Mittwoch bekannt. Fast alle Opfer litten an chronischen Krankheiten und waren nicht geimpft. Über 800 Menschen sind zur Zeit an Grippe erkrankt, die meisten davon in der Hauptstadt Bukarest, in den Landkreisen Constanţa (Südosten), Olt (Süden), Braşov (Mitte) und Iaşi (Nordosten). Gesundheitsministerin Sorina Pintea behauptet, man könne bislang nicht über eine Grippeepidemie in Rumänien sprechen.

Die rumänische Gesundheitsministerin, Sorina Pintea diskutiert mit Vertretern der Gewerkschaften im Gesundheitsbereich über Gehaltserhöhungen nach der Änderung des Entlohnungsgesetzes. Die Gehaltserhöhungen dürfen 30% vom Entlohnungsfonds nicht übersteigen, und die Behorden versicherten, dass kein Angestellter im Gesundheitssystem ein niedrigeres Gehalt als zuvor bekommen wird. Ab 1. März wurden die Gehälter aller Ärzte und Krankenpfleger bis auf den für 2022 in der Lohntabelle vorgesehenen Höchstbetrag erhöht.