Nachrichten 20.02.2018
BRÜSSEL: Rumäniens Ministerpräsidentin Viorica Dancila unternimmt am Dienstag und Mittwoch ihren ersten offiziellen Auslandsbesuch in Brüssel. Die Regierungschefin wird mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker, mit dem EU-Ratspräsidenten, Donald Tusk, mit dem Präsidenten des EU-Parlaments, Antonio Tajani und der EU-Kommissarin für Regionalpolitik, Corina Cretu, zusammen kommen. Die Intensivierung der Beziehung zwischen den Behörden in Bukarest und Brüssel spiele eine wesentliche Rolle, meint die Ministerpräsidentin Viorica Dancila, sowohl aus der Perspektive der rumänischen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft in 2019, als auch der Einbindung Rumäniens in wichtige EU-Projekte. Sie unterstütze zudem eine aktive Teilnahme an den Gesprächen betreffend die wirtschaftliche Zukunft der Union.
Newsroom, 20.02.2018, 18:04
BUKAREST: Beim Obersten Kassations-und Justizgericht in Bukarest hat heute der Prozess in der Mineriade-Akte vom 13-15. Juni 1990 gestartet. Dabei handelt es sich um den Bergarbeitereinfall in Bukarest. Unter anderen werden der Ex-Staatschef Ion Iliescu und der Ex-Premier Petre Roman der Verbrechen gegen die Menschheit beschuldigt. Die Staatsanwälte meinen, die staatlichen Behörden hätten die gewalttätige Attacke gegen die friedlichen Demonstranten auf dem Universitätsplatz in Bukarest geplant. Es hätten staatliche Kräfte und Tausende Bergarbeiter und Arbeiter aus mehreren Regionen des Landes teilgenommen. Vier Personen kamen dabei ums Leben und knapp 1400 wurden verletzt. Mehr dazu nach den Nachrichten.
BUKAREST: Rumänien werde am Ausbau des Militärstützpunktes im südöstlichen Mihail Kogalniceanu teilnehmen. Das erklärte der rumänische Verteidigungsminister Mihai Fifor. In diesem Sinne habe er schon Gespräche mit den amerikanischen Partnern geführt. Zudem wünsche er sich eine permanente Anwesenheit der amerikanischen Militärs in Mihail Kogalniceanu. In den letzten Jahren haben Tausende rumänische und amerikanische Militärs an gemeinsamen Übungen in Kogalniceanu teilgenommen. Ebenfalls hier fanden letztes Jahres Luftpolizei-Missionen zusammen mit den britischen und den kanadischen Luftstreitkräften statt. Andererseits hat der Senat am Montag den Gesetzentwurf betreffend den Kauf von HIMARS-Raketenwerfern einstimmig gebilligt. Rumänien möchte drei solche Systeme im Wert von 1,5 Milliarden Euro kaufen. Der Gesetzentwurf geht weiter zur Abgeordnetenkammer, sie ist in diesem Fall Entscheidungskammer.
