Nachrichten 03.01.2018
Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch die Gesetze über den Staatshaushalt und den Sozialversicherungshaushalt für 2018 verabschiedet. Der Staatschef verwies gleichzeitig auf die Schwachstellen der Gesetzgebung und die Herausforderungen der aktuellen steuerlichen Rahmenbedingungen. Rumänien brauche einen glaubwürdigen und ausgeglichenen Haushalt, der die Erfüllung makroökonomischer Ziele konsequent verfolge, sagte der Präsident. Eckdaten der beiden Haushaltsvorlagen sind 5,5% Wachstum, ein Wechselkurs von 4,55 Lei für einen Euro, 3,1% Inflation, ein Haushaltsdefizit von unter 2,97% des BIP und ein Durchschnittslohn von 2.614 lei (umgerechnet 565 Euro).
Newsroom, 03.01.2018, 17:40
Bukarest: Die rumänische Ministerin für Wasser und Wald Doina Pană (PSD) ist am Mittwoch zurückgetreten. Als Grund nannte sie ihre Gesundheit. Pană wird aber weiterhin Parlamentsmitglied bleiben. Sie hatte im vergangenen Juni das Amt übernommen. Pană war noch Ministerin für Wasser und Wald im Jahre 2014. Sie ist ebenfalls Vizepräsidentin der Kommission für Umwelt und ökologisches Gleichgewicht der Abgeordnetenkammer sowie Mitglied der Delegation des rumänischen Parlaments bei der Parlamentsversammlung der Union für den Mittelmeerraum.
Bukarest: Rumäniens Hausärzte, die keine Zusatzverträge mit der Nationalen Krankenkasse abgeschlossen haben, können ab Mittwoch keine kostenlosen Rezepte mehr ausstellen und keine Überweisungen veranlassen. Die Hausärzte kündigten an, sie wollen ihre Protestaktion fortsetzen und weiterhin die Unterzeichung der Zusatzverträge verweigern. Ihre Vertretungen zeigten sich unzufrieden mit den zugewiesenen Mitteln und der weiterhin hohen Bürokratie im System. Damit werden Patienten gezwungen sein, für die Medikamente und teilweise für die Untersuchungen zu bezahlen, die nicht kostenlos angeboten werden. Die Entscheidung der Ärzte wurde angekündigt, nachdem die Regierung ihre Versprechen vom November, nach den Straßenprotesten, nicht eingehalten hat. Mehr als 60% der rumänischen Hausärzte unterzeichneten dennoch die Zusatzverträge mit der Nationalen Krankenkasse.
Chişinău: In der Moldau hat der prowestliche Parlamentspräsident Andrian Candu interimistisch die Präsidentenbefugnisse übernommen. Er soll das Dekret zur Ernennung von sieben neuen Ministern unterzeichnen. Das kündigte der Pressedienst der Legislative an, nachdem der Verfassungsgerichtshof einen Beschluss gegen den prorussischen Präsidenten Igor Dodon gefasst hat. Dodon könne erneut des Amtes enthoben werden, wenn er sich wiederholt weigert die Regierungsänderungen zu unterzeichnen. Die Radio Rumänien-Korrespondenten in Chişinău berichten, die Lösung sei bereits im Oktober bei der Ernennung von Verteidigungsminister Eugen Sturza getroffen worden. Premierminister Pavel Filip kündigte den Austausch von 13 Regierungsmitgliedern zum Zwecke der Reformbeschleunigung an. Zu den neuen Ministern gehören auch zwei ehemalige Ministerpräsidenten – Iurie Leancă, Vizepremier für europäische Integration und Chiril Gaburici, Wirtschaftsminister.
