Nachrichten 14.11.2017

Bukarest: Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien haben am Dienstag bekanntgegeben, sie werden einen Misstrauensantrag gegen die Sozial-Demokraten PSD und ihren linksliberalen Koalitionspartner ALDE einleiten. Die Liberalen wollen zudem in Frage Fiskalreform des Kabinetts Tudose den Ombudsmann einschalten. Laut dem Premier Tudose und dem PSD-Chef Liviu Dragnea sollen die geplanten Änderungen wie die Übertragung sämtlicher Sozialabgaben auf den Arbeitnehmer und die Senkung der Umsatzsteuer von 16 auf 10% mehr Geld in den Staatshaushalt sowie in den Rentenfonds einfließen lassen.

Newsroom, 14.11.2017, 18:25

Bukarest: Die Nationalliberale Partei und die Union Rettet Rumänien haben am Dienstag bekanntgegeben, sie werden einen Misstrauensantrag gegen die Sozial-Demokraten PSD und ihren linksliberalen Koalitionspartner ALDE einleiten. Die Liberalen wollen zudem in Frage Fiskalreform des Kabinetts Tudose den Ombudsmann einschalten. Laut dem Premier Tudose und dem PSD-Chef Liviu Dragnea sollen die geplanten Änderungen wie die Übertragung sämtlicher Sozialabgaben auf den Arbeitnehmer und die Senkung der Umsatzsteuer von 16 auf 10% mehr Geld in den Staatshaushalt sowie in den Rentenfonds einfließen lassen.

Bukarest: Der Bukarester Gerichtshof hat am Dienstag den serbischen Bürger Bratislav Zivkovic für 15 Jahre zur Persona non grata erklärt. Dieser ist der Kommandant einer paramilitärischen Gruppierung und nahm 2012 – 2014 an dem Konflikt im Osten der Ukraine an der Seite der prorussischen Separatisten teil. Laut dem Rumänischen Informationsdienst SRI war der Serbe 2017 mehrere Male in Rumänien, um Informationen zu sammeln. Bratislav Zivkovic wollte zu Dokumenten über die kritische Infrastruktur und nationale und alliierte militärische Ziele im Südosten Rumäniens gelingen. SRI erklärte, der Serbe habe weder ein Dokument noch eine Information erhalten.

Bukarest: Im dritten Jahresquartal 2017 hat Rumänien mit 8,6% im EU-Vergleich das größte Wachstum des BIP verzeichnet. EU-weit sei das BIP laut Schätzung von Eurostat, dem Statistikamt der EU um 2,5% gegenüber demselben Zeitraum im Vorjahr gewachsen. Im Zeitraum Juli-September hätten laut Eurostat Lettland mit 6,2%, Tschechien und Polen, mit jeweils 5% ebenfalls ein großes Wachstum des BIP verzeichnet. Im dritten Jahresquartal gegenüber dem Vorquartal belegt Rumänien mit 2,6% ebenfalls den ersten Platz, gefolgt von Lettland mit 1,5%, Polen und Finnland mit jeweils 1,1%. Laut dem Nationalen Statistikamt sei zudem das BIP Rumäniens 2017 um 2,6% gegenüber dem Vorquartal und um 8,8% gegenüber dem Vorjahr gestiegen.

Bukarest: Die Oberste Staatsanwaltschaft hat ein Verfahren zur Untersuchung und Aufklärung der Repression gegen die Arbeiterrevolte eingeleitet, die 1987 im mittelrumänischen Braşov stattfand. Die Untersuchungen der Staatsanwälte sind Teil der Akte Kommunismusverbrechen und stellen in Mittelpunkt die Verbrechen gegen die Menschheit. Die damaligen Sicherheitsorgane seien laut der rumänischen Staatsanwaltschaft repressiv und systematisch gegen die Demonstranten vorgegangen. Zum Verhör vorgeladen wurden bislag Personen, die nach der Revolte festgenommen wurden. Die Staatsanwaltschaft versucht zudem, die ehemaligen Mitarbeiter der Securitate zu identifizieren, die die Unterlagen zur Strafverfolgung der Demonstranten erfasst hatten. Der Aufstand wurde am 14. November von Arbeitern des Werkes Steagul Rosu ausgelöst. Rund 15.000 Demonstranten erreichten in einem Protestzug die Parteizentrale in Kronstadt, wo sie die Porträts des Diktators Ceauşescu und seine Bücher verbrannten. Die repressiven Maßnahmen des kommunistischen Regimes ließen nicht lange auf sich warten. Rund 540 Demonstranten wurden festgenommen, Anführer der Revolte wurden physisch und psychisch gefoltert. Man lastete ihnen Hooliganismus an und bezichtigte sie, sozial und moralisch verfallen zu sein. Sie bekamen zwischen 3 und 5 Jahren Haftstrafe und Zwangsumsiedlung in eine andere Ortschaft.