Nachrichten 14.09.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 14.09.2017, 18:45

Bukarest: Der Oberste Verteidigungsrat ist am Donnerstag in Bukarest unter der Leitung des Staatspräsidenten Klaus Iohannis zusammengekommen. Dabei wurde die Teilnahme der rumänischen Marine im zweiten Jahresquartal 2017 an einer NATO-Mission genehmigt. Somit kommt Bukarest einer Forderung der internationalen Organisationen nach, sein Engagament in internationalen Missionen zu verstärken. Einen weiteren Themenschwerpunkt bildete die nationale Strategie zur Vermeidung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Diese soll im Zeitraum 2017-2019 umgesetzt werden und sieht als erstes die Erhöhung der Einsatzfähigkeit sowie die Verstärkung der interinstitutionellen Zusammenarbeit vor. Besprochen wurde au‎ßerdem über die energetische Sicherheit, dabei wurden die Risiken und Pluspunkte dieses Bereiches analysiert. Das war die erste Sitzung an der der neue Verteidigungsminister Mihai Fifor und der neue Wirtschaftsminister Gheorghe Şimon teilnahmen.

Bukarest: Die Gewerkschaften im Gesundheitswesen haben am Donnerstag Protestaktionen angekündigt. Es handelt sich um einen möglichen Streik sowie Proteste vor dem Finanz-, Gesundheits-und Arbeitsministerium in der Woche 2.-6. Oktober sowie eine breite Kundgebung am 19. Oktober. Daran sollen sich 15-20. 000 Menschen beteiligen. Die Angestellten im Gesundheitswesen fordern einen kollektiven Arbeitsvertrag und Änderungen des Lohngesetzes.

Bukarest: In einem gemeinsamen Brief an die ukrainischen Behörden, den Europäischen Rat, das Hohe Kommissariat für Nationalminderheiten der OSZE drücken Rumänien, Bulgarien, Griechenland und Ungarn ihre Besorgnis und tiefes Bedauern für die Verabschiedung des neuen Bildungsgesetzes vom ukrainischen Parlament aus. Ferner bekräftigen die besagten Länder ihr Engagement für den Schutz der Nationalminderheiten und appellieren an die ukrainischen Behörden, die internationalen Standards im Bereich einzuhalten. Der Schutz der rumänischen Minderheit in der Ukraine sei eine konstante Beschäftigung der Bukarester Behörden und Teil des Dialogs zwischen Bukarest und Kiew, hei‎ßt es im besagten Brief. Rund eine halbe Million Rumänischstämmige leben in der benachbarten Ukraine, die meisten von ihnen in den Regionen, die 1940 von der Sowjetunion annektiert wurden.

Bukarest: Die rumänischen Behörden haben die Vorbereitungen für die Organisierung eines EU-Sondergipfels, der in Sibiu im Frühjahr 2019 stattfinden soll, begonnen, hat am Donnerstag der Minister fur Europaangelegenheiten Victor Negrescu erklärt. Das Gipfeltreffen soll am 30. März stattfinden. Hauptthema der Gespräche bildet die Zukunft der EU nach dem Brexit. Der Vorschlag wurde am Mittwoch vom EU-Kommissionschef Jean-Claude Junker im Europäischen Parlament in Strassbourg gemacht. Juncker sagte in seiner Rede, Bulgarien und Rumänien sollen so schnell wie möglich dem Schengenraum beitreten.