Nachrichten 23.08.2017
Die wichtigsten Meldungen im Überblick
Newsroom, 23.08.2017, 20:56
Der rumänische Präsident Klaus Iohannis hat die neusten Reformvorschläge von Justizminister Tudorel Toader als Angriff auf den Rechtsstaat, die Unabhängigkeit der Justiz und die Korruptionsbekämpfung bezeichnet. Druck auf die Justiz auszuüben stehe in Widerspruch mit den Verpflichtungen Rumäniens im Zuge des Beitritts zur EU. Daher sei eine Debatte und die Abstimmung mit der Justiz selbst notwendig. Toader hatte vorgeschlagen, dass der Staatschef bei der Ernennung der führenden Staatsanwälte keine Rolle mehr spielen soll. Umstritten ist auch der Vorschlag, dem nach das Justizprüfungsamt dem Justizministerium und damit der Regieurng nachgeordnet werden soll. Die Vorschläge müssen noch von der Regierung und anschließend dem Parlament geprüft werden.
Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron unternimmt am Donnerstag einen offiziellen Besuch in Rumänien. Auf der Agenda stehen Gespräche mit dem rumänischen Staatschef Klaus Iohannis und mit Premierminister Mihai Tudose. Nach dem Treffen werden Macron und Iohannis eine gemeinsame Pressekonferenz halten. Anschließend werden sie das Dorfmuseum in Bukarest besuchen. Es wird erwartet, dass die zwei Staatschefs einen sehr offenen Dialog über die Erweiterung der Handelsaustausche führen und auch über die Kooperation im Rahmen des bilateralen Projekts Kultursaison Rumänien-Frankreich 2018-2019“ diskutieren. Ein weiteres Thema der Gespräche ist der Beitritt Rumäniens zum Schengener Raum; in diesem Zusammenhang hatten die zwei Staatspräsidenten in Juni dieses Jahres vereinbart, einen intensiveren Dialog zu führen, in der Perspektive einer positiven Entscheidung über den Schengen-Beitritt Rumäniens.
Rumänien begrüßt die Entscheidung des US-Präsidenten, Donald Trump, den Militäreinsatz in Afghanistan fortzusetzen und mit etwa 4000 zusätzlichen US-Soldaten auszuweiten. Dies erklärte am Mittwoch der rumänische Verteidigungsminister, Adrian Ţuţuianu. Rumänien könnte auch zusätzliche Soldaten nach Afghanistan entsenden, im Rahmen der Mission Resolute Support, so der Verteidigungsminister. Zur Zeit sind in Afghanistan 626 rumänische Soldaten stationiert. Mehr zu diesem Thema nach den Nachrichten.
Die Unterzeichnung des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspaktes, bekannt als Hitler-Stalin-Pakt (nach den beiden Außenministern auch Ribbentrop-Molotow-Pakt genannt) am 23. August 1939 war die Bestätigung der Tatsache, dass Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus Äußerungsformen derselben antidemokratischen Haltung, des Hasses und der Intoleranz sind. Dies erklärte der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, am Mittwoch in seiner Botschaft zum Gedenktag an die Opfer des Faschismus, Nationalsozialismus und Kommunismus. Der Ribbentrop-Molotow-Pakt war eine abscheuliche Tat, die auch gegen den Friedens- und Freiheitswunsch der Rumänen gerichtet war, so Iohannis. In seiner Botschaft erinnerte Präsident Iohannis an die Opfer der totalitären Regimes des 20. Jhs in Rumänien und in Europa, sowie an all diejenigen, die für die Freiheit und für die Wahrung der menschlichen Würde kämpften. Nach der Unterzeichnung des Ribentropp-Molotow-Paktes annektierte die Sowjetunion infolge eines Ultimatums im Sommer 1940 die ostrumänischen Territorien Bessarabien, Bukowina und das Herza-Gebiet. Hundertausende Rumänen aus diesen Territorien flüchteten vor der sowjetichen Okkupation; zehntausende Menschen wurden festgenommen, hingerichtet oder nach Sibirien und nach Kasachstan deportiert.
Die Moldau hat bei der UNO beantragt, den Abzug der russischen Truppen aus dem Gebiet der abtrünnigen Republik Transnistrien auf die Tagesordnung der Vollversammlung vom 12. September zu setzen. Letzten Monat hatte das Parlament in Chişinău eine Erklärung verabschidet, in der der Abzug von Truppen und Waffen gefordert wird. Die Anwesenheit russischer Verbände in der Moldau sei verfassungswidrig und gefährde die Sicherheit des Landes. Transnistrien hatte 1992 einseitig seine Unabhängigkeit erklärt. Im darauffolgenden Bürgerkrieg kamen mehrere Hundert Menschen ums Leben. Russland sicherte beim OSZE-Gipfel von Istanbul in 1999 den Abzug seiner Truppen zu, hielt sich jedoch nicht an die Zusage.
