Nachrichten 29.06.2017

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 29.06.2017, 19:29

Bukarest: In Rumänien wurde das neue Kabinett der linksorientierten Regierungskoalition der Sozialdemokraten und der europäischen Liberalen und Demokraten ins Amt eingeführt. Zugunsten der neuen Exekutive stimmten 275 Parlamentarier. Dagegen stimmten 102. Zu den Zielen des Kabinetts von Mihai Tudose wurden die Steigerung der Haushaltseinnahmen, die Anziehung von ausländischen Investoren, die Steigerung der Investitionen in Infrastruktur und eine höhere Absorbtion von europäischen Geldern genannt. Die Minister im neuen Kabinett von Mihai Tudose hatten am Donnerstag die Anhörungen vor den parlamentarischen Fachausschüssen bestanden. Strukturell betrachtet gibt es nur wenige Unterschiede zwischen dem neuen Kabinett und der Vorgängerregierung von Sorin Grindeanu – davon abgesehen, dass das neue Kabinett einen dritten Vizepremier kriegt. 16 Minister des Kabinetts Grindeanu sitzen auch im Kabinett Tudose. Vorige Woche wurde der Sozial-Liberale Grindeanu duch Misstrauensantrag im Parlament von der eigenen Partei gestürzt.

Bukarest: Das Oberhaupt der Stadt London Andrew Parmley ist am Donnerstag in Bukarest für einen zweitägigen Besuch eingetroffen. Am Donnerstag kam Lord Mayor of London Parmley mit Vertretern rumänischer Regierung und des Geschäftsumfeldes zu Gesprächen zusammen. Der Themenschwerpunkt war dabei auf der Verstärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen dem Finanzzentrum der Welt London und Bukarest liegen, so einer offiziellen Mitteilung der britischen Botschaft in Bukarest nach. Dabei sollten darüber hinaus neue Möglichkeiten identifiziert werden, wodurch London gro‎ßangelegte Infrastruktur-und Energieprojekte in Rumänien finanziell unterstützen könne. London möchte seine Präsenz im internationalen Finanz-und Beratungssektor stärken.

Bukarest: Ein 39-jähriger Mann wurde am Donnerstag im südrumänischen Arges wegen Terrorverdachts festgenommen. Der mutma‎ßliche Anhänger der Terrororganisation DAESH hätte laut der rumänischen Staatsanwaltschaft einen Anschlag auf einen Militärstützpunkt geplant. Der als Ibrahim bekannte Terrorverdächtige hätte im sozialen Netzwerken terroristische und extremistische Inhalte verbreitet und mehrmals die Absicht gezeigt, nach Syrien zu reisen, um sich der Terroriorganisation DAESH anzuschlie‎ßen. Vorher hätte er die Umgebungen einer Militärbasis auf rumänischem Territorium gründlich erforscht. Der Terrorverdächtige steht seit zwei Jahren im Visier des rumänischen Geheimdienstes SRI, nachdem er sich in einem anderen EU-Staat radikalisiert hätte.

Bukarest: Der rumänische Staatschef Klaus Iohannis und sein bulgarischer Gegenüber Rumen Radev haben sich am Donnerstag in Bukarest an der Eröffnung des Forums rumänischer und bulgarischer Geschäftsleute beteiligt. Am Vortag hatten Iohannis und Radev über die Intensivierung der Wirtschaftsbeziehungen und die Kooperation in den Bereichen Energie und Transport diskutiert. Rumänien sei bereit, seine Erfahrung und Erkentnisse im Kampf gegen Korruption mit den Behörden seines Nachbarlandes zu teilen, sagte der rumänische Präsident am Mittwoch. Im Mittelpunkt der Gespräche standen au‎ßerdem die konkreten Möglichkeiten beider Staaten, die gemeinsamen Interessen und Ziele innerhalb der EU zu fördern. 2018 bzw 2019 sollen Bulgarien und Rumänien für sechs Monate den Vorsitz der Europäischen Union übernehmen. Iohannis und Radev haben au‎ßerdem das gemeinsame Interesse für eine starke transatlantische Beziehung bekräftigt.