Nachrichten 13.02.2017
Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick
Newsroom, 13.02.2017, 19:54
Die Europäische Kommission hat ihre Wachstumsprognose für Rumänien im laufenden Jahr auf 4,4% nach oben korrigiert. 2018 könnte das Wachstum allerdings auf 3,7% zurückgehen, steht weiter in der Wirtschaftsprognose der Europäischen Kommission vom Montag. Im Herbst hatte die Europäische Kommission für Rumänien noch ein Wachstum von 3,9% in 2017 und 3,6% für 2018 vorausgesagt. Ferner geht die EU-Kommission für 2017 und 2018 zum erstenmal in den letzten 9 Jahren von einem positiven Wirtschaftswachstum für alle EU-Länder aus, warnt gleichzeitig auch vor dem hohen Unsicherheitsgrad der Prognose, verbunden mit der neuen US-Verwaltung, den kommenden Wahlen in einigen europäischen Staaten und dem Brexit.
Das Bukarester Parlament hat am Montag eine positive Stellungnahme zum Referendum über die Korruptionsbekämpfung einstimmig angenommen. Präsident Klaus Iohannis hatte die Abhaltung der Volksabstimmung zuvor gefordert. Die rumänische Bevölkerung soll sich beim Referendum über den weiteren Verlauf der Korruptionsbekämpfung äußern. Die Fachausschüsse des rumänischen Parlaments hatten bereits ihre Zustimmung für die Volksbefragung geäußert. Am 24. Januar hatte Staatspräsident Klaus Iohannis das Verfahren zur Volksabstimmung eingeleitet, nachdem die linksgerichtete Regierung versucht hatte, die Strafgesetzbücher zu ändern. Von da an hatte das Parlament 20 Tage Zeit, um die beratende Stellungnahme abzugeben. Nach Ablauf der Frist hätte der Staatschef auch ohne die Stellungnahme des Parlaments das Verfahren zur Volksabstimmung einleiten können. Laut aktueller Gesetzgebung wird der rumänische Präsident per Dekret den Termin und die beim Referendum an die Bevölkerung gerichtete Frage festlegen.
Präsident Iohannis hat den Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu in einem Schreiben zu Verhandlungen über das Haushaltsgesetz eingeladen. Bei dem Treffen am Dienstag würde auch das Gesetz über den Sozialversicherungshaushalt zur Sprache kommen. Eingeladen ist ferner auch Finanzminister Viorel Stefan. Die entsprechenden Gesetzentwürfe waren zuvor bereits vom Parlament angenommen worden, jetzt soll der Staatschef die Gesetze verabschieden. Iohannis hatte Vorbehalte gegenüber der seines Erachtens möglichen Überschreitung der Defizitgrenze von 3% geäußert. Die Haushaltsvorlage basiere auf eine zu optimistische Wachstumsprognose, so sein Argument. Indes forderte der Präsident auch die Zuweisung von 2% des BIP für die Verteidigung, gemäß dem mit der NATO ausgehandelten Engagement.
Rumänien muss für den internen Energiebedarf auf Importe zurückgreifen, ist den Angaben auf der Internetseite des Nationalen Energietransportunternehmens Transelectrica zu entnehmen. Die klirrende Kälte der letzten Wochen habe einen historischen Rekordverbrauch verursacht, sowohl beim Konsum von Erdgas als auch bei der elektrischen Energie. Am Montagmorgen konnte die Energienachfrage zum ersten Mal nicht mehr aus der internen Produktion gedeckt werden, hieß es. Die fehlende Menge wurde durch Importe aus der Ukraine, Ungarn und Serbien gedeckt. In einer Mitteilung des Energieministeriums wurden die Angaben der Transelectrica zurückgewiesen. Rumänien habe keine Schwierigkeiten bei der Befriedigung des Energiebedarfs durch eigene Reserven. Die Importe am Montagmorgen hätten im Interesse der Endverbraucher stattgefunden, hieß es.
Auf dem Luftwaffenstützpunkt Mihail Kogălniceanu in Südost-Rumänien sollen in dieser Woche etwa 500 amerikanische Soldaten eintreffen. Sie gehören zum Bataillon Fighting Eagles der 3. Panzerbrigade in Fort Carson, in Colorado. Sie bringen auch schwere Technik mit – Kampfpanzer, Truppentransporter, Panzerkanonen, mit denen sie an multinationalen Übungen teilnehmen. Der Einsatz der Soldaten, die an Militärübungen im Rahmen der Operation Atlantic Resolve teilnehmen werden, gehört zu den Anstrengungen der NATO, die Ostflanke der Allianz nach der Annektierung der Krimhalbinsel durch Russland zu stärken.
