Nachrichten 12.07.2016

Die wichtigsten Meldungen des Tages im Überblick

Newsroom, 13.07.2016, 19:54

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, hat am Mitwoch die neuernannten Verfassungsrichter aufgefordert, in puncto Professionalität und Unabhängigkeit höchste Standards zu stellen. Sie sollten dazu beitragen, dass das rumänische Verfassungsgericht zum Stützpfeiler in der Verfassungsarchitektur des rumanischen Staates wird, einschlie‎ßlich durch eine klare, kohärente und voraussehbare Jurisprudenz, sagte noch der rumänische Staatschef. Drei neue Richter des rumänischen Verfassungsgerichts haben den Amtseid für ein neunjähriges Mandat abgelegt. Nach der Eidablegung der drei neuen Kollegen, wählten die Verfassungsrichter Valer Dorneanu zum Präsidenten des rumänischen Verfassungsgerichts für die nächsten drei Jahre. Von 2000 bis 2008 war Valer Dorneanu Parlamentsabgeordneter der sozialdemokratischen Partei; vier Jahre lang war er Vorsitzender der Abgeordnetenkammer. Seit 2013 ist Valer Dorneanu Richter beim Bukarester Verfassungsgericht.

Noch nie da gewesene Situation in Rumänien: Seit Dienstag protestieren in 11 von den insgesamt 45 rumänischen Strafanstalten zahlreiche Gefangene gegen die schlechten Haftbedingungen. Die Haftinsassen protestieren vor allem gegen die Überbelegung, gegen die schlechte medizinische Behandlung, sie fordern eine Verminderung der Haftstrafen und kürzere Termine zum Vorsprechen bei der Kommission für Strafaussetzung auf Bewährung. Anfang Juli hatte das rumänische Justizministerium beklanntgegeben, man habe zusammen mit der Nationalen Strafanstaltverwaltung einen Ma‎ßnahmenplan angenommen, mit Ma‎ßnahmen betreffend das Arbeiten während des Strafvollzugs, die Aufstockung des medizinischen Personals, die Verbesserung der Hygienebedingungen und das Sichern von Zahnarztbehandlungen für Gefangene. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Rumänien mehrmals gezwungen, wegen der schlechten Haftbedingungen den Gefangenen Schadensersatz zu zahlen.

Der rumänische Ministerpräsident, Dacian Cioloş, führt seinen Staatsbesuch in Vietnam fort. In der Hauptstadt Hanoi wurde Dacian Cioloş vom vietnamesischen Staatspräsidenten Tran Dai Quang empfangen und traf auch mit Ministerpräsident Nguyen Xuan Phuc zusammen. Besprochen wurden neue Kooperationsmöglichkeiten in wirtschaftlichen Bereichen wie Energie, Industrie, Landwirtschaft, Bankwesen, Infrastruktur, IT, Wissenschaft und Technik, nachhaltige Entwicklung und Tourismus. Im Energiebereich unterzeichneten die rumänischen Unternehmen Transgaz und Transelectrica Vereinbarungen mit entsprechenden vietnamesischen Unternehmen. Unterzeichnet wurde auch ein Kooperationsprogramm im Erziehungs- und Ausbildungsbereich für die Zeit 2016-2020. Dacian Ciolos hat am Dienstag in Hanoi an der Eröffnung eines rumänisch-vietnamesischen Geschäftsforums teilgenommen. Dabei präsentierte Ciolos den vietnamesichen Unternehmern die wichtigsten wirtschaftlichen und geostrategischen Vorteile, die Rumänien zu bieten hat, und plädierte für eine intensivere wirtschaftliche Kooperation, die sich auf den 66 Jahre langen bilateralen Beziehungen stützen sollte. Der rumänische Regierungschef soll kommenden Freitag und Samstag am 11. Gipfel des Europe-Asia-Meetings im mongolischen Ulan Bator teilnehmen. Beim Europe-Asia-Gipfel soll Ministerpräsident Cioloş Argumente für die Umwandlung Rumäniens in eine Drehscheibe für Projekte der Interkonnektivität zwischen Europa und Asien vorbringen.