Nachrichten 23.04.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Alex Grigorescu, 23.04.2016, 21:10

BUKAREST: Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei, Liviu Dragnea, sollte sein Amt niederlegen. Das hat Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis erklärt, nachdem Dragnea am Freitag vom Obersten Gerichtshof zu zwei Jahren Haft auf Bewährung wegen Wahlbetrugs in der Referendums-Akte verurteilt wurde. Während des Referendums von 2012 zur Amtsenthebung des damaligen Präsidenten Traian Băsescu hatte er Druck auf Wahlhelfer ausgeübt, Wähler illegal zur Beteiligung am Referendum zu veranlassen. Die Bürger hatten sich zur damaligen Zeit mit gro‎ßer Mehrheit für die Amtsenthebung Basescus ausgesprochen, jedoch war das Referendum ungültig, weil nicht mehr als die Hälfte der wahlberechtigten Bürger daran teilnahmen. Liviu Dragnea sieht sich als unschuldig und lehnte am Freitag einen Rücktritt ab.

BUKAREST: Die rumänische Justizministerin, Raluca Pruna, hat dem Staatspräsidenten Klaus Iohannis ihren Vorschlag zur Ernennung von Augustin Lazar in das Amt des Generalstaatsanwaltes Rumäniens vorgelegt. Am Donenrstag wurde der Vorschlag von der Staatsanwalt-Abteilung der Obersten Magistratenrates CSM genehmigt. Zu den Prioritäten von Augustin Lazar zählen die Bekämpfung der Kriminalität in gefährdeten Bereichen, der Kampf gegen die Korruption in der lokalen Verwaltung, die Vertiefung einiger Ermittlungen im Bereich der Geldwäsche und der des Steuerhinterziehung, sowie auch derer betreffend Verbrechen gegen die Menschheit, wie die Revolutionsakte von 1989. Der Generalstaatsanwalt wird vom Staatschef auf eine Periode von 3 Jahren ernannt und kann ein Mal im Amt bestätigt werden.

BUKAREST: In den letzten 10 Tagen wurden 62 ausländische Bürger, die sich in Rumänien illegal aufhalten, entdeckt. Das gab das Generalinspektorat für Immigration bekannt. 28 dieser erfüllen die Bedingungen für eine Aufenthalts-Verlängerung, 31 müssen das Land verlassen. Im Falle der restlichen 3 Personen wurden andere Ma‎ßnahmen getroffen. Zudem wurden weitere 240 Geldstrafen verhängt. Das Vorgehen der Polizei hat als Ziel die Einhaltung der Ordnung und der Sicherheit durch die ständige Kontrolle der Einhaltung der Aufenthaltbedingungen für Ausländer und die Bekämpfung der illegalen Migration.