Nachrichten 25.02.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 25.02.2016, 21:10
Der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis hat am Donnerstag auf der Jahresbilanzsitzung der Antikorruptionsbehörde DNA erklärt, die Bekämpfung der Korruption müsse fortgesetzt werden. Die DNA solle sich weiter darauf konzentrieren, da die Auswirkungen der Korruption unsere Gesellschaft treffen. Die Chefermittlerin der DNA, Laura Codruta Kövesi, erklärte, die Institution müsse Korruptionsfälle konsequent weiter verfolgen. Zum ersten Mal in der rumänischen Justizgeschichte wurde letztes Jahr ein Verfahren gegen einen amtierenden Premierminister eingeleitet. Verhaftet wurden zudem ein Verfassungsrichter, ein amtierender Oberbürgermeister der Hauptstadt und mehrere Bezirksbürgermeister.
Am Donnerstag sind zwei Mitglieder des Parlaments für 24 Stunden festgenommen worden. Der Abgeordnete Nicolae Paun, Vertreter der Roma-MInderheit im rumänischen Parlament, soll zusammen mit dem sozialdemokratischen Abgeordneten Madalin Voicu europäische Fördergelder in Höhe von 6 Millionen Euro für die Inklusion der Roma unterschlagen haben. Letzte Woche haben die Abgeordneten gegen die Festnahme und Untersuchungshaft von Madalin Voicu gestimmt. Der liberalen Senatorin Doina Tudor wird hingegen Beihilfe zur Bestechlichkeit vorgeworfen. Die Ermittlungen laufen auch gegen ihren unter Hausarrest gestellten Ehemann und früheren Vizepräsidenten der Finanzmarktaufsicht. Die Parlamentarierin soll ihrem Mann geholfen haben, 200.000 Euro von einem Versicherungsunternehmen zu kassieren, um die Firma nach einer Kontrolle zu begünstigen.
Der rumänische Gesundheitsminister Patriciu Achimaş Cadariu hat den Rücktritt der Leitung des Kinderkrankenhauses Piteşti gefordert, nachdem ein neuer Fall von hämolytisch-urämischem Syndrom bei einem Kind im Alter von 16 Monaten verzeichnet wurde. Das Kind wurde vor 11 Tagen in mehrere Krankenhäuser in Arges und danach mit Darminfektionen nach Bukarest gebracht. Die Ursache der Erkrankung, die bis jetzt zum Tode von 3 Babys geführt hat, ist auch heute unbekannt.
Rumäniens Kulturminister Vlad Alexandrescu hat in Vatikan das erste Kulturabkommen zwischen Rumänien und dem Heiligen Stuhl unterzeichnet. Das Dokument soll die Organisierung von kulturellen Veranstaltungen, besonders für die rumänische Gemeienschaft in Italien, ermutigen. In Italien leben rund eine Million Rumänen. Alexandrescu nahm an der Generalaudienz bei Papst Franziskus teil. Der rumänische Kulturminister kam auch mit dem Bibliothekar der Heiligen Römischen Kirche, Monsegnieur Jean Louis Brugues, und dem Direktor der Vatikanischen Museen, Professor Antonio Paolucci zusammen. Besprochen wurde die Möglichkeit, dass die Ausstellung Schätze Rumäniens“, die zur Zeit in China vorgestellt wird, 2018 im Vatikan gezeigt wird. Alexandrescu schlug auch die Organisierung einer Ausstellung der Vatikanischen Museen in Zusammenarbeit mit der Rumänischen Nationalbibliothek und den Staatsarchiven vor.
Rumäniens Außenminister Lazar Comănescu ist am Donnerstag mit den Botschaftern asiatischer Staaten in Bukarest zusammengekommen. Angegangen wurden Themen wie die Migration und die Ostnachbarschaft der EU. Dem rumänischen Außenministerium zufolge wurden auch konkrete Möglichkeiten der Kooperation Rumäniens und der EU mit den asiatischen Staaten im wirtschaftlichen Bereich besprochen. Ein weiteres Thema war die Zusammenarbeit zwischen den europäischen und den asiatischen Staaten im so genannten Format Asien-Europa. Rumänien engagiert sich intensiv in Bereichen wie regionale Entwickung und Wasserwirtschaft.
Mehr als 280 Reiseunternehmen aus 15 Ländern zeigen bis Sonntag ihre Angebote auf der Rumänischen Tourismusmesse in Bukarest. Die Teilnehmer wollen mit Preisrabatten und traditionellen oder neuen Reisezielen möglichst viele Touristen heranziehen. Die Nationale Tourismusbehörde organisiert bei ihrem Stand Veranstaltungen, die Rumänien als Reiseziel promoten sollen. Die Vertreter der Reiseveranstalter erwarten einen Anstieg der Touristenzahlen trotz der Angebote Bulgariens, Griechenlands und der Türkei. Die Messe findet Ende Februar statt, so dass sich die Rumänen für die early-booking Angebote entscheiden können.
Angesichts zunehmender nationaler Alleingänge setzt sich die Europäische Union eine Frist bis zum EU-Türkei-Gipfel, um die Flüchtlingskrise in den Griff zu bekommen. Bis zum 7. März müsse die Zahl der ankommenden Migranten an der Schengen-Außengrenze in Griechenland deutlich reduziert werden, sagte der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maiziere am Donnerstag vor einem Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Andernfalls müssten andere Maßnahmen auf europäischer Ebene ergriffen werden. Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras drohte mit einer Blockade aller EU-Beschlüsse, wenn es zu keiner fairen Lastenteilung in der Flüchtlingskrise kommt. Am 7. März wollen sich die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten und die türkische Führung in Brüssel zu Beratungen treffen.
