Nachrichten 31.01.2016
Die wichtigsten Nachrichten im Überblick
Newsroom, 31.01.2016, 17:31
28 Paralamentarier aus 14 Staaten fordern dem Europarat eine dringende Überprüfung der Funktionsweise der norwegischen Sozialdienste im Bereich des Kinderschutzes. Der Antrag wurde von den Vertretern Rumäniens an der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingereicht. In dem Antrag wird darauf hingewiesen, dass ein Kind erst nachdem einige Zwischenmaßnahmen getroffen werden, wie Sozialermittlung, psychologische Beratung und Schiedsverfahren, von seiner Familie getrennt werden sollte. Der Antrag kommt nachdem der regierunsunabhängige norwegische Kinderschutz beschlossen hatte, dass alle fünf Kinder im Alter zwischen vier Monaten und zehn Jahren der rumänisch-norwegischen Familie Bodnariu von ihren Eltern getrennt werden. Der Familie wurde vorgeworfen, man habe kleine körperliche Strafen angewandt. Am Samstag beteiligten sich tausende Menschen unter dem Motto Kinder gehören der Familie, nicht dem Staat!“, in mehreren Städten des Landes, an neuen Solidaritätskundgebungen mit den Rumänen-Familien in Norwegen, die von den Behörden von ihren Kinder getrennt wurden.
Der Senat und die Abgeordnetenkammer in Bukarest nehmen am Montag ihre Tätigkeit zu Beginn der parlamentarischen Frühlingssitzungsperiode wieder auf. Die Parteien haben bereits ihre legislativen Prioritäten gesetzt, die sie in den kommenden Monaten in Gesetze umsetzen möchten. Laut Analytikern werde es eine durch die Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen im Juni gekennzeichnet Zeit sein. Dieses Thema sorgte bereits für Aufregung in der rumänischen Politik. Die Sozial-Demokratische Partei und der Verband für den Fortschritt Rumäniens, die der linksorientierten Regierungskoalition angehörten und der Ungarnverband unterstützen die Wahl der Bürgermeister in einer einzigen Wahlrunde, so wie es das gültige Wahlgesetz vorsieht. Die National-Liberale Partei und die Volksbewegung hingegen, sowie Staatschef Klaus Iohannis und die Zivilgesellschaft äußerten sich für die Wahl der Bürgermeister in zwei Wahlrunden und forderten der Regierung einen Dringlichkeitsbeschluss zu diesem Thema zu erlassen. Nächste Woche könnte der politisch unabhängige Ministerpräsident Dacian Ciolos Beratungen mit den parlamentarischen Parteien über den Ablauf der Wahlen führen.
Der Beirat für Notsituationen des nordöstlichen Landkreises Suceava hat Vorbeugungs- und Bekämpfungsmaßnahmen der Schweinegrippe beschlossen. Diese verursachte in der benachbarten Ukraine den Tod von über 120 Personen. Fünf Tote gab es allein in der Regions Tschernowitz, an der gemeinsamen Grenze. Das Bukarester Außenministrium empfiehlt den rumänischen Bürgern Ukraine-Reisen zu meiden, wenn diese nicht dringend sind. Personen, die grippeähnliche Erscheinungen haben und hinzu noch Durchfall, Übelkeit und Fieber wird empfohlen sich bei den Abteilungen für ansteckende Krankheiten der Krankenhäusern zu melden. Laut Fachleuten sind Kinder und ältere Menschen am meisten gefährdet.
Das Parlament der benachbarten Republik Moldau startet am Montag seine Frühlingssitzungszeit vor dem Hintergrund der prorussichen Proteste und derer der Zivilgesellschaft. Diese fordern die Auflösung der Legislative und die Veranstaltung von vorgezogenen Wahlen. Laut dem Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu sollte in einer der ersten Sitzungen die Veranstaltung eines Referendums zur Wahl des Landespräsidenten direkt durch die Bürger beschlossen werden. Die Maßnahme wird von einigen Politanalytikern als Kompromiss mit den Protestteilnehmern betrachtet. Diese meinen aber, das sei unausreichend und sie werden nächste Woche ankündigen, wie sie ihre Forderungen unterstützen möchten. Auf der Parlamentsagenda stehen auch eine Reihe von wichtigen Gesetzen zur Annäherung der Republik Moldau an die Europäische Union, einschließlich zur Umsetzung des Assoziierungsabkommens, zur Justizreform und zur Korruptionsbekämpfung. Am Samstaabend hat der rumänische Ministerpräsident Dacian Cioloş seinem moldauischen Gegenüber, Pavel Filip, einen Brief mit den Reformen geschickt, die von Chişinău baldmöglichst umgesetzt werden müssen, um eine erste Teilzahlung von 60 Millionen Euro aus einem rückzahlbaren Darlehen von 150 Millionen von Bukarest zu erhalten. Zu diesen zählen die prioritäre Umsetzung der Assoziierungsagenda EU-Republikmoldau, die Erarbeitung einer Gesetzgebung zur Verbesserung des Geschäftsumfelds, die Festlegung eines Fahrplans zur Schließung eines Abkommens mit dem IWF, die Ernennung eines Nationalbankgouverneurs.
