Nachrichten 27.01.2016

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 27.01.2016, 21:10

Der Justiz- Fortschrittsbericht, der am Mittwoch von der EU-Kommission veröffentlicht wurde, bestätigt die fortdauernden und konstanten Fortschritte, die von Rumänien in allen bewerteten Bereichen erzielt wurden. Das erklärte die Regierung in Bukarest. Laut der Exekutive sei dieser dritte positive Fortschritts-Jahresbericht in Folge ein Beweis für die Dauerhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Reformen in der Justiz und des Kampfes gegen die Korruption. Die Regierung erklärte jedoch, dass die Anerkennung der Fortschritte durch eine Perspektive der Beendung der Monitorisierung durch die EU-Kommission besser gewürdigt werden könnte. Auch Präsident Klaus Iohannis schätzte, dass Rumänien auf einem positiven Weg sei, die Ziele der Monitorisierung zu erfüllen. Das Engagement zugunsten von Rechtsstaat und Unabhängigkeit der Justiz sei unumkehrbar, sagte er. Die EU-Kommission lobt im Bericht die Institutionen die gegen die Korruption kämpfen, darunter die Nationale Antikorruptionsbehörde. Im selben Bericht wird aber das Parlament kritisiert. Dieses habe mehrmals unbegründet Anträge der Justiz abgelehnt. Die EU-Kommission erwartet, dass 2016 sich die Bemühungen der Behörden intensivieren und auch auf die Prävention der Korruption abzielen. Darüber hinaus sollen den Richtern angemessene Arbeitsbedingungen geschaffen werden. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Rumänien nimmt in einer Rangliste der weltweit korruptesten Staaten, die von der NGO Transparency International erstellt wurde, den Platz 58 ein. Im Korruptions-Wahrnehmungs-Index liegt Rumänien mit 46 Punkten unter dem EU-Durchschnitt von 65,36 Punkten. Zusammen mit Bulgarien, Griechenland ist Rumänien somit EU-Schlusslicht. Auf dem ersten Platz liegt für das vierte aufeinanderfolgende Jahr Dänemark, das Land mit dem kleinsten wahrgenommenen Korruptions-Niveau in der Welt. In der Rangliste folgen Finland und Schweden. Die letzten Plätze wurden mit 8 Punkten von Nordkoreea und Somalia eingenommen. Die Punktezahl eines Landes oder eines Gebiets widerspiegelt auf einer Skala von 0 bis 100 die Wahrnehmung der Korruption. Je kleiner die Punktezahl, desto korrupter das Land. Die Liste umfasst 168 Länder.

Das ständige Büro des rumänischen Senats hat den Strafverfolgungsantrag der Antikorruptionsbehörde DNA im Falle des früheren Innenministers und Vizepremierministers Gabriel Oprea an den Rechtsausschuss weiter geleitet. Oprea ist auch Mitglied des Oberhauses, deshalb muss die Kammer einer Strafverfolgung zustimmen. Gabriel Oprea wird zweifacher Amtsmissbrauch vorgeworfen. Er soll als Innenminister für sich selbst und andere Würdenträger unrechtmä‎ßig Geleitschutz durch Polizeiwagen veranlasst haben. Oprea wies die Vorwürfe ab, forderte aber seine Kollegen auf, für die Aufhebung seiner Immunität gegen Strafverfolgung zu stimmen.