Nachrichten 21.01.2016
Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick
Newsroom, 21.01.2016, 19:40
Bukarest: Die strategische Partnerschaft mit den USA, die NATO-und EU-Zugehörigkeit bleiben Eckpfeiler der Außenpolitik Rumäniens, hat am Donnerstag der rumänische Staatschef Klaus Iohannis bei Gesprächen mit den ausländischen Botschaftern in Bukarest erklärt. Die Migration, der Terrorismus und die Instabilität seien große Herausforderungen mit starken Auswirkungen und im Jahr 2016 muss man sich diesen Herausforderungen stellen, sagte Iohannis. Rumänien verfolge auch in diesem Jahr sein Ziel, dem Schengen Raum beizutreten, selbst wenn die grenzkontrollfreie Zone sich derzeit mit einer schwierigen Situation konfrontiert. Das Jahr 2015 brachte in Rumänien eine neue Art, Politik zu machen und 2016 müsse das politische Leben Rumäniens unter dem Zeichen des Dialogs, der Verantwortung und Professionalismus der öffentlichen Einrichtungen stehen. Die Politiker des Landes müssen sich zudem in diesem Jahr bereit zeigen, in Dialog mit der Zivilgesellschaft zu treten, betonte Staatspräsident Klaus Iohannis.
Paris: Premierminister Dacian Cioloş hat am Donnerstag in Paris bei Gesprächen mit den Vorsitzenden von 60 französischen Unternehmen Rumänien als Land mit großem Investitionspotential präsentiert. Rumänien sei politisch stabil und habe daher eine vorhersehbare wirtschaftliche Politik und Gesetzgebung, bekräftigte der rumänische Premier. Am zweiten Tag seines Besuches in Frankreich, betonte der rumänische Ministerpräsident, dass Rumänien höchtswahrscheinlich das einzige europäische Land sei, auf dessen politischer Bühne keine nationalistischen oder extremistischen Pateien gebe, die unvorhersehbare Reaktionen auf die Politik und Wirtschaft des Landes haben können. Rumänien hatte im Zeitraum 2009-2011, nach dem Ausbruch der Wirtschaftskrise tiefgreifende Reformen umgesetzt und infolgedessen einen bedeutenden Wirtschaftsaufschwung verzeichnet, erinnerte der Premier. Bei Gesprächen im Elysée-Palast zwischen François Hollande, Dacian Cioloş und dem französischen Ministerpräsidenten Manuel Valls plädierte Dacian Cioloş für die Intensivierung der bilateralen Beziehungen im Wirtschaftsbereich.
Bukarest: Die Amtseinführung einer neuen Regierung in der benachbarten Republik Moldau sei ein wesentlicher Schritt nach vorne in die Richtung der politischen Stabilität, so die rumänische Regierung in einer offiziellen Mitteilung. Rumänien bekräftige seine Bereitschaft, die bilaterale strategische Partnerschaft zu verstärken und die bereits existierenden gemeinsamen Projekte zu beschleunigen. Bukarest unterstütze außerdem die Bemühungen Chişinăus, Reformen umzusetzen und der EU beizutreten, so die rumänische Regierung. Am Mittwoch hatte die proeuropäische Koalitionsregierung von Pavel Filip die Stimme des moldauischen Parlaments bekommen. Kurz nach der Amtseinführung der neuen Regierung haben Tausende Demonstranten den Parlamentssitz gestürmt. Sie forderten vorgezogene Wahlen und äußerten ihre Unzufriedenheit über die Korruption der politrischen Klasse. Neue Proteste sind auch heute in der moldauischen Haupstadt zu erwarten.