Nachrichten 08.12.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 08.12.2015, 21:24

Ein rumänischer Jugendlicher im Alter von 17 Jahren ist am Dienstag in Craiova unter dem Verdacht auf Propaganda für den Dschihad festgenommen worden. Der Gymnasiast, der vor zwei Jahren zum Islam konvertiert hatte, soll Unterstützungsbotschaften für die Terrormiliz IS ins Internet gestellt haben. Es ist das erste Mal, dass ein rumänischer Staatsangehöriger unter diesem Verdacht festgenommen wird. In diesem Jahr wurden auf Antrag des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausländische Terrorismusverdächtige als unerwünscht ausgewiesen. Weitere 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurden im Jahr 2015 an der Einreise gehindert. Sie kamen vor allem aus Irak, Palästina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.

Die rumänische Regierung hat eine öffentliche Debatte zum Haushalt für das kommende Jahr für Mittwoch angesetzt. Dabei sollen Schwerpunkte und Struktur des Haushalts zur Sprache kommen. Die Haushaltsvorlage für 2016 soll diese Woche von der Regierung angenommen und dem Parlament vorgelegt werden. Mehr Geld als im vorigen Jahr werden das Verteidigungs-, Innen-, Bildungs-, und Gesundheitsministerium erhalten. Weniger Mittel bekommen hingegen das Verkehrs- und Arbeitsministerium. Laut Haushaltsentwurf stünden dem Staat nächstes Jahr um 3,6 Milliarden Lei (umg. etwa 0,8 Milliarden Euro) höhere Einnahmen zu Verfügung. Die Ausgaben 2016 werden um etwa 13 Milliarden Lei (etwa 2,9 Milliarden Euro) höher als 2015 ausfallen. Somit würde ein Ausgleich für die in Bukarest beschlossenen Ma‎ßnahmen zur finanzpolitischen Entspannung geschaffen. Der Staatshaushalt 2016 basiert auf einem Defizit von 2,8% des BIP und auf einem Wirtschaftswachstum von 4,1%. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Das rumänische Gesundheitsministerium hat bekanntgegeben, dass 24 Opfer der Brandkatastrophe vom 30. Oktober im Club Colectiv noch in Bukarester Krankenhäusern behandelt werden; davon befinden sich 3 Patienten in kritischem Zustand. 28 Patienten werden in ausländischen Kliniken behandelt. Alle Verletzte infolge der Brandkatastrophe vom Club Colectiv, sowohl diejenigen in Rumänien als auch diejenigen im Ausland, werden in den nächsten Tagen von einer Sonderkommission untersucht, um korrekte und vollständige Behandlungen zu erhalten. Infolge der individuellen Untersuchungen wird darüber entschieden, ob die Patienten weiterhin im Ausland behandelt werden, und welche Rehabilitationsma‎ßnahmen in Rumänien getroffen werden müssen. Nächste Woche wird das Gesundheitsministerium einen Bericht über die Situation der Nosokomialinfektionen in Krankenhäusern präsentieren. Die Entscheidung erfolgte, nachdem die Bukarester Fachklinik für die Behandlung von Brandwunden und plastische Chirurgie eingeräumt hatte, dass drei der Verletzten aus dem Club Colectiv an sog. Nosokomialinfektionen, die Patienten im Krankenhaus erwerben, gestorben waren. Infolge der Brandkatastrophe vom 30. Oktober sind 60 Menschen ums Leben gekommen, mehrere Dutzend Menschen wurden verletzt.

Der rumänische Staatspräsident, Klaus Iohannis, wird am Mittwoch den britischen Premierminister, David Cameron, empfangen. Nach dem Treffen werden die zwei Würdenträger eine gemeinsame Pressekonferenz abhalten. Im Rahmen seines Rumänienbesuches wird David Cameron auch mit Ministerpräsident Dacian Ciolos zusammentreffen. Auf der Gesprächsagenda steht unter anderen das Thema Migrantenkrise. Letzte Woche war der britische Premierminister David Cameron in Bulgarien. Vor dem Besuch erklärte Premierminister Ciolos, dass Rumänien sich ein Verbleiben Gro‎ßbritanniens in der EU zum Vorteil beider Seiten wünsche.

Nur 21 Prozent der Bürger der Republik Moldau würden einer Vereinigung des Landes mit Rumänien zustimmen, falls diese Frage in einem Referendum gestellt werden sollte. Das zeigt eine Umfrage, die das Institut für Sachpolitik in Chişinău mit Unterstützung der Soros-Stiftung in Auftrag gegeben hat. Die Vereinigung mit Rumänien wird von mehreren politischen Akteuren und unionistischen Vereinen als Lösung für die schwierige politische und wirtschaftliche Lage der früheren Sowjetrepublik in Betracht gezogen. Eine ähnliche, in diesem Sommer in Rumänien durchgeführte Erhebung zeigte, dass fast 68% der rumänischen Bürger einer Vereinigung bis 2018 zustimmen würden.

Der Vorsitzende der Abgeordnetenkammer, Valeriu Zgonea, hat am Dienstag bei einem Besuch in Montenegro die Unterstützung Rumäniens für die nationalen Ziele zur EU und NATO-Integration Montenegros bekräftigt. Zgonea wurde vom Staatspräsidenten Montenegros, Filip Vujanovic, empfangen und führte auch Gespräche mit Parlamentspräsident Ranko Krivokapic. Mit diesem Anlass erklärte Zgonea, der NATO-Beitritt Montenegros sei ein Gewinn für die Nordatlantische Allianz.

US-Vizepräsident Joe Biden hat die Ukraine zu grösseren Bemühungen im Kampf gegen Korruption aufgefordert. „Sie werden kein demokratisches Land in der Welt finden, das trotz des Krebsgeschwürs der Korruption blüht“, warnte Biden am Dienstag in einer Rede im Parlament. Eine Justizreform sei dringend notwendig, sagte der US-Vizepräsident. Die Organisation Transparency International stuft die Ukraine in einem Ranking der am wenigsten korrupten Länder auf Platz 142 von 175 ein. Auch Präsident Petro Poroschenko und die Regierung hörten sich die Rede von Biden in der Obersten Rada an. Biden betonte, dass eine gewaltsame Änderung von Grenzen im 21. Jahrhundert nicht hinnehmbar sei. „Die USA werden niemals den Versuch Russlands akzeptieren, die Halbinsel Krim zu annektieren“, sagte er zum Abschluss seines zweitägigen Besuches in der Ex-Sowjetrepublik. Im Krieg zwischen der ukrainischen Armee und prorussischen Separatisten im Donbass rief Biden Russland auf, eine Umsetzung des Minsker Friedensplanes nicht zu verzögern. Moskau stelle weiterhin Waffen und Kämpfer für die Aufständischen und müsse damit aufhören, sagte Biden. Russland weist solche Vorwürfe zurück und sieht sich in dem Konflikt als Vermittler, nicht als Kriegspartei.