Nachrichten 03.12.2015

Die wichtigsten Nachrichten des Tages im Überblick

Newsroom, 03.12.2015, 19:58

BUKAREST: In diesem Jahr sind auf Antrag des Rumänischen Inlandsgeheimdienstes SRI neun ausländische Terrorismusverdächtige als unerwünscht ausgewiesen worden. Weiteren 246 Personen, bei denen ein entsprechendes Risiko bestand, wurde im Jahr 2015 die Einreise verboten. Sie kamen vor allem aus Irak, Palästina, Marokko, Tunesien und Syrien, etwa 70% von ihnen standen in Verbindung mit der Terrormiliz Islamischer Staat.

BUKAREST: Der sozialdemokratische Senator und Ex-Verkehrsminister Dan Şova ist am Donnerstag von der Antikorruptionsbehörde für 24 Stunden festgenommen worden. Er wird verdächtigt, seinen Einfluss geltend gemacht zu haben, um als Anwalt zu lukrativen Beratungsverträgen mit einem staatlichen Enegieunternehmen zu kommen. Das Unternehmen sei dabei um mehr als eine Million Euro betrogen worden. Die Oberkammer des rumänischen Parlaments gab am Donnerstag einem Antrag der Staatsanwälte zur Festnahme und Verhaftung des sozialdemokratischen Senators und Ex-Verkehrsministers Dan Şova statt. Einen Antrag in einem ähnlich gelegenen Verfahren lehnten die Senatoren im März ab. Şova wies die Vorwürfe zurück; die Ermittler hätten keine Beweise gegen ihn. Au‎ßerdem gehe von ihm keine Gefahr für die Öffentlichkeit aus, daher sei auch eine Untersuchungshaft nicht zu rechtfertigen, sagte er. In einem anderen Fall hatte der Rechtsausschuss am Mittwoch die Anträge der Antikorruptionsbehörde zur Untersuchungshaft der Liberalen Ioan Oltean und Cătălin Teodorescu genehmigt. Auch die beiden werden wegen Korruption strafrechtlich verfolgt. Der engültige Beschluss soll in ihrem Fall vom Plenum der Abgeordnetenkammer nächste Woche getroffen werden.

BELGRAD: Der rumänische Au‎ßenminister Lazăr Comănescu beteiligt sich seit Donnerstag in Belgrad, zwei Tage lang, an dem 22. Treffen des Ministerrates der OSZE. Dieses ist das wichtigste jährliche Ereignis der besagten Organisation. Dabei kommen 57 hohe Vertreter der Mitgliedsländer und der Partnerstaaten zusammen. Laut dem Auswärtigen Amt soll Rumänien weiterhin sein Ziel zur vollständigen Umsetzung der Grundsätze, die von der OSZE im politisch-militärischen Bereich, in der Wirtschaft, Umwelt und in humanitären Fragen festgelegt wurden, fördern. Au‎ßerdem unterstützt Rumänien die Rolle der Organisation im Ukraine-Konflikt und bei den Bemühungen langanhaltende Konflikte zu lösen. Am Rande des besagten Gipfels hat der rumänische Chefdiplomat bilaterale Treffen mit Vertretern von OSZE-Staaten.

BUKAREST: Die rumänische Regierung hat am Donnerstag über den Haushalt für 2016 diskutiert. Fest eingeplant seien laut Premierminister Dacian Cioloş eine Anhebung der Renten um 5% und ein Lohnanstieg von 10 % im gesamten öffentlichen Dienst. Mit Beginn des nächsten Jahres wird der Standardmehrwertsteuersatz von 24% auf 20% gesenkt; die Dividendensteuer sinkt von 16 auf 5 Prozent. Der Haushalt für 2016 baut auf 4,1% Wirtschaftswachstum, bei einem Haushaltsdefizit von 2,8% vom BIP auf.

BUKAREST: Der Einzelhandel in Rumänien hat im Oktober im Vergleich zum Vorjahresmonat um 12.1% zugelegt — das ist der stärkste Leistungszuwachs in der Branche in der gesamten EU, berichtete am Donnerstag das europäische Statistikamt Eurostat. Im Schnitt legte der Einzehandel in der EU um 3,1% zu, in der Eurzone waren es 2,5%. An zweiter und dritter Stelle nach Rumänien liegen Litauen mit 6,6% bzw. Estland mit 6,5% Zuwachs. Verluste registrierten Luxemburg mit minus 8,5%, aber auch Bulgarien, Belgien und Finnland. Im Vergleich zum September war der Einzelhandel in der EU stabil und in der Eurozone wurde ein leichtes Minus von 0,1% verzeichnet.

CHIŞINĂU: Europäische Experten prüfen in der Moldau mögliche Schritte zur Justizreform und zur Bekämpfung der Korruption. Zum Team, das nach der Bestandaufnahme Empfehlungen an die Behörden geben soll, gehört auch die Leiterin der Rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA, Laura Codruţa Kovesi. Die Initative erfolgt vor dem Hintergrund einer politischen Krise, die von einer Unterschlagingsaffaire ausgelöst wurde. Dabei verschwand aus dem Bankwesen eine Milliarde US-Dollar — 12% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes. Gegen den früheren liberaldemokratischen Premierminister Vlad Filat wird im Moment in U-Haft ermittelt.