Nachrichten 22.08.2015
Das rumänische Parlament diskutiert am Montag über den Gesetzentwurf für ein neues Steuergesetzbuch, nachdem Präsident Klaus Iohannis Bedenken geäußert hatte und den Entwurf ans Parlament zurückschickte. Die parlamentarischen Parteien hatten sich am Donnerstag geeinigt, die Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2016 auf 20% statt der geplanten 19% herabzusetzen und die Sonderverbrauchssteuer auf Treibstoffe auch im nächsten Jahr beizubehalten. Premierminister Victor Ponta hielt daran fest, dass das Steuergesetzbuch tragfähig sei und die Kosten der Steuerreform von einem besseren Steuer- und Abgabenaufkommen gedeckt werden.
Newsroom, 22.08.2015, 21:04
Präsident Klaus Iohannis hat im August weiterhin die besten Vertrauenswerte rumänischer Politiker – 59% der Bürhger vertrauen ihm. Im Vergleich zum Dezember 2014, als er das Vertrauen von 78% der Bürger hatte, büßt er 19 Prozentpunkte ein. Platz zwei in der Umfrage nimmt der Oberbürgermeister von Bukarest ein – Sorin Oprescu genießt das Vertrauen von 40% seiner Mitbürger, genausoviele waren es im dezember 2014. Der sozialdmeokratische Ministerpräsident Victor Ponta verlor einen Prozentpunkt und erreicht im August 2015 35% Vertrauen. Bei Wahlen würden 41% der Befragten für die opositionellen Liberalen stimmen, die regierende PSD würden 37% ihre Stimmen geben.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat Neuwahlen für das Parlament in Ankara am 1. November angekündigt, nachdem sich die Parteien nach der letzten Wahl nicht auf eine neue Regierungskoalition einigen konnten. Forderungen, das Mandat zur Regierungsbildung der Oposition zu übertragen, lehnte Erdoğan ab, weil, so der Präsident, keine weitere Zeit mehr zu verlieren sei. Die regierende Partei AKP hatte bei den Wahlem am 7. Juni ihre absolute Mehrheit verloren. Daraufhin waren Koalitionsverhandlungen nötig geworden. Kritiker werfen Erdoğan seit Wochen vor, unbedingt auf Neuwahlen aus zu sein und dazu den Konflikt mit den Kurden zu schüren. Erdoğan und Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu hatten die Vorwürfe zur Verschleppung der Verhandlungen immer wieder zurückgewiesen. Für Erdoğan geht es auch um zusätzliche Vollmachten für sein Amt, was die anderen Parteien ablehnen.
In Griechenland versucht der Chef der stärksten Oppositionspartei Nea Dimokratia, Evangelos Meimarakis, zu sondieren, ob seine Partei eine Mehrheit für eine Regierungsbildung im Parlament findet. Nach einem Treffen mit Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos sagte Meimarakis, er werde versuchen, ob das heutige Parlament eventuell einer Minderheitsregierung das Vertrauen aussprechen könnte, die den europäischen Kurs des Landes sichern würde. Die Erfolgschancen sind nach Einschätzung zahlreicher Analysten gering. Im Athener Parlament spaltete sich inzwischen eine Gruppe des linken Syriza-Flügels ab; unter Leitung des Ex-Energieministers Panagiotis Lafazanis wollen etwa 25 Abgeordnete eine eigene Fraktion und möglicherweise auch eine neue Partei bilden.
Nach einem regnerischen Samstag klärt es in weiten Teilen Rumäniens über das Restwochenende wieder auf. Nur im Westen, im Süden und im Geboirge fällt noch vereinzelt Regen. Die Tageswerte steigen auch langsam, sie erreichen demnächst bis zu 27 Grad Celsius. In Bukarest waren es am Samstag 19 Grad.
