Nachrichten 20.08.2015
BUKAREST: Das Parlament wird am Montag in einer Sondersitzung über das neue Steuergesetz erneut debattieren und abstimmen. Das hat der Parlamentsvorsitzende Calin Popescu Tariceanu bekannt gegeben. Rumäniens Staatschef Klaus Iohannis hatte das Gesetz dem Parlament zur Überarbeitung geschickt. Die Vertreter der rumänischen Parlamentsparteien haben am Donnerstag einen Konsens über die wichtigsten technischen Details betreffend das neue Steuergesetzbuch erzielt. Ab 1. Januar 2016 wird die Mehrwertsteuer fur Lebensmittel von 24% auf 20% reduziert, und ab 2017 sollte sie auf 19% sinken. Die sog. Sonderbautensteuer und die Kraftstoffzusatzsteuer bleiben auch nächstes Jahr erhalten; die Entscheidungen über das Streichen oder das Behalten anderer Steuer und Gebühren werden später getroffen. Am 17. Juli hatte Staatspräsident Klaus Iohannis den Entwurf des neuen Steuergesetzbuches dem Parlament zur Überarbeitung zurückgeschickt. Laut dem Präsidenten könnten die geplanten Steuerentlastungsmaßnahmen beträchtliche negative Folgen auf den Haushalt der kommenden Jahre haben. Obwohl sich das neue Steuergesetz im Parlament einer fast einstimmigen Unterstützung erfreut hatte, riefen nachträglich mehrere führende Politiker aus der Regierungskoalition und der Opposition zu Vorsicht und der Neubewertung der Umsetzung auf. Ministerpräsident Victor Ponta vertrat indes die Ansicht, dass das neue Steuergesetzbuch tragfähig sei und dass die Auswirkung der Steuerentlastung in Höhe von 7 Milliarden Lei (umgerechnet 1,58 Milliarden Euro) auf den Haushalt durch eine effizientere Steuererhebung ausgeglichen werden könnte, die auf etwa 10 Milliarden Lei (umgerechnet 2,2 Milliarden Euro) eingeschätzt wird.
Alex Grigorescu, 20.08.2015, 21:25
BUKAREST: Die Rumänin die aus Italien wegen mutmaßlicher Beziehungen zur Terror-Organisation Islamischer Staat ausgewiesen wurde, stand schon seit 2014 im Visier des rumänischen Nachrichtendienstes. Das hat am Donnerstag der Sprecher des Dienstes, Sorin Sava, erklärt. Die Frau sei in Rumänien angekommen und man werde die nötigen Maßnahmen treffen. Italiens Innenminister, Angelino Alfano, erklärte sie unterstütze die Terror-Millitz Islamischer Staat und helfe bei der Veröffentlichung von Propaganda-Dokumenten im Internet. Sie hätte die Absicht gehabt sich den Dschichadisten anzuschließen. Die Frau war nach ihrer Heirat mit einem tunesischen Mann zum Islam übergetreten und wurde nach einer Tunesien-Reise festgenommen. Italien hat im letzten Jahr 47 Personen, die radikal-islamistische Gruppen unterstützten, ausgewiesen.
BUKAREST: Die Bildung einer prowestlichen Regierung in Kischinew eröffnet die Perspektive der Beschleunigung bilateraler Projekte. Das erklärte am Donnerstag Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu bei seinem Treffen in Bukarest mit dem Verteidigungsminister der benachbarten Moldaurepublik, Anatolie Şalaru. Aurescu begrüßte die Tatsache, dass Bukarest das erste Besuchsziel von Şalaru nach seinem Amtsantritt war. Rumäniens Außenminister hat die Unterstützung Rumäniens für die Entwicklung des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO wieder beteuert. Laut einem Kommunique des rumänischen Außenministeriums hat Minister Şalaru die Prioritäten seines Amtes und die Hauptrichtungen der Reform im Verteidigungssektor vorgestellt. Zudem bedankte er sich für die Unterstützung Rumäniens.
