Nachrichten 20.07.2015

BUKAREST: Die Chefs der rumänischen Regierungskoalition haben am Montag die Strategie zur Förderung des neuen Steuergesetzes besprochen, nachdem Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt hatte, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig. Die Übergangspräsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Rovana Plumb, sagte, Ministerpräsident Victor Ponta werde die Lösung für die praktische Umsetzung des neuen Steuergesetzes bekanntgeben. Ministerpräsident Victor Ponta hat nicht an dem Treffen teilgenommen, weil er bei einer medizinischen Untersuchung in der Türkei war, nach seiner Knieoperation vom letzten Monat. Der Exekutive stehen jetzt mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: die Übernahme der Verantwortung, das Durchboxen einiger der im neuen Gesetz vorgesehenen Maßnahmen durch eine Eilverordnung oder die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments. Die Liberalen widersetzen sich der Annahme der neuen Steuermaßnahmen durch die Verantwortungsübernahme der Regierung. Die Ablehnung des Gesetzes duch den Präsidenten führte zu starken Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der liberalen Opposition. Andererseits hat Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag die Steuerprozessordnung und das Gesetz über das Streichen einiger Steuerverpflichtungen promulgiert.

România Internațional, 20.07.2015, 19:21

BUKAREST: Die Chefs der rumänischen Regierungskoalition haben am Montag die Strategie zur Förderung des neuen Steuergesetzes besprochen, nachdem Rumäniens Staatspräsident Klaus Iohannis das Gesetz dem Parlament zurückgeschickt und erklärt hatte, die Maßnahmen seien nicht nachhaltig. Die Übergangspräsidentin der Sozialdemokratischen Partei, Rovana Plumb, sagte, Ministerpräsident Victor Ponta werde die Lösung für die praktische Umsetzung des neuen Steuergesetzes bekanntgeben. Ministerpräsident Victor Ponta hat nicht an dem Treffen teilgenommen, weil er bei einer medizinischen Untersuchung in der Türkei war, nach seiner Knieoperation vom letzten Monat. Der Exekutive stehen jetzt mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: die Übernahme der Verantwortung, das Durchboxen einiger der im neuen Gesetz vorgesehenen Maßnahmen durch eine Eilverordnung oder die Einberufung einer Sondersitzung des Parlaments. Die Liberalen widersetzen sich der Annahme der neuen Steuermaßnahmen durch die Verantwortungsübernahme der Regierung. Die Ablehnung des Gesetzes duch den Präsidenten führte zu starken Auseinandersetzungen zwischen der Regierung und der liberalen Opposition. Andererseits hat Staatspräsident Klaus Iohannis am Montag die Steuerprozessordnung und das Gesetz über das Streichen einiger Steuerverpflichtungen promulgiert.

BUKAREST: Das rumänische Außenministerium begrüßt die Wiederaufnahme der seit mehr als 50 Jahren unterbrochenen diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba durch die Wiedereröffnung der Botschaften in Washington und Havana ab 20. Juli. Diese gemeinsame Entscheidung sei ein wichtiger Moment bei der Normalisierung der bilateralen Beziehungen, so das Bukarester Außenministerium. Wie auch die Europäische Union begrüßt Rumänien die neue Etappe der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kuba. Dies bedeutet die Aufhebung des Embargos und der Einschränkungen betreffend den freien Verkehr von Personen, Waren und Informationen zwischen den zwei Ländern. Die Bukarester Behörden verfolgen mit Interesse die Entwicklungen in Kuba und erklären sich bereit, nach Möglichkeit zum Fortschritt Kubas beizutragen, steht in einem Communique des rumänischen Außenministeriums.

ATHEN: Nach dreiwöchiger Schließung haben die griechischen Banken wieder geöffnet, berichtet die AFP. Die Kapitalverkehrskontrollen blieben in Kraft, die Griechen dürfen aber wieder mehr als nur 60 Euro am Tag abheben – vorausgesetzt, sie überschreiten ein Wochenlimit von 420 Euro nicht. Außerdem traten mehrere mit den Kreditgebern vereinbarte Steuererhöhungen in Kraft. Nach Erhalt einer Brückenfinanzierung begann die griechische Regierung mit der Rückzahlung fälliger Gläubiger-Kredite. Als Teil des Sparprogramms, dessen zweiter Teil am Mittwoch im Parlament zur Abstimmung steht, traten am Montag Steuererhöhungen in Kraft. Für viele Produkte und Dienstleistungen gilt nun ein deutlich höherer Mehrwertsteuersatz. Für Wasser, Energie und Grundnahrungsmittel, insbesondere Frischprodukte, gilt eine 13-prozentige Mehrwertsteuer. Von 13 auf 23 Prozent stieg die Steuer bei nicht verderblichen Gütern sowie für den öffentlichen Personennahverkehr, Taxifahrten, Restaurants und verschiedene Dienstleistungen. Die Regierung erhofft sich von den Steuererhöhungen jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 2,4 Milliarden Euro ab 2016 und von 795 Millionen Euro im laufenden Jahr.

XXX – Bei einer schweren Explosion in der Nähe der nordsyrischen Stadt Kobane gelegenen türkischen Stadt Suruc sind Medienberichten zufolge mindestens 28 Menschen ums Leben gekommen; mehr als ein Hundert Menschen wurden verletzt. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan verurteilte den Selbstmordanschlag, der im Garten eines Kulturzentrums in der Innenstadt von Suruc verübt worden war. In Suruc befindet sich eines der größten Flüchtlingslager für Syrer, die vor den Kämpfen in ihrem Land geflohen sind. In dem im Januar eröffneten Camp leben rund 35.000 Flüchtlinge, so die AFP.