Nachrichten 16.06.2015
Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis kommt am Mittwoch in Bukarest mit seinem portugiesischen Gegenüber Anibal Cavaco Silva zu Gesprächen zusammen. Am Dienstag diskutierte Iohannis in Zagreb mit seiner kroatischen Amtkollegin Kolinda Grabar-Kitarović. Die wichtigsten Themen bei Gesprächen zwischen Grabar-Kitarović und Iohannis waren die Erfahrung Rumäniens in der EU, die Zusammenarbeit zwischen Rumänien und Kroatien innerhalb der EU und die Situation der Minderheiten in beiden Staaten.
Newsroom, 16.06.2015, 19:28
Chişinău: Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu trifft am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch in der benachbarten Republik Moldau ein. In Chişinău soll er vom Staatschef Nicolae Timofti und vom Parlamentsvorsitzenden Andrian Candu empfangen werden. Ferner soll Aurescu mit seiner moldauischen Amtskollegin Natalia Gherman zu Gesprächen zusammenkommen. Auf der Agenda des rumänischen Außenministers in Chişinău stehen zudem Diskussionen mit moldauischen Spitzenpolitikern. Anschließend soll Aurescu das rumänische Informationszentrum im Gebiet Gagausien innerhalb Moldawiens einweihen.
Am Donnerstag soll sich Aurescu in Chişinău am Außenrat der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit im Schwarzmeerraum beteiligen, deren turnusmäßige Präsidentschaft Rumänien übernimmt. Für die rumänischen Politikbeobachter gilt der Moldaubesuch des Außenministers Aurescu als Zeichen der Unterstützung Rumäniens für sein Nachbarland. Am Freitag war der moldauische Premierminister Chiril Gaburici im Skandal um sein angeblich gefälschtes Abitur-Zeugnis von seinem Amt zurückgetreten. Beim ersten Wahlgang der Lokalwahlen am Sonntag haben sich die moskaunahen Sozialisten in Großstädten als klare Sieger abgezeichnet.
Bukarest: Das rumänische Parlament hat am Dienstag das sogenannte Gesetz der Sonderrenten für seine eigenen Mitglieder verabschiedet. Ein ehemaliger Abgeordnete oder Senator, der drei Mandate ausgeübt hat, wird somit eine Pension von umgerechnet 1.000 Euro bekommen, während ein Parlamentsabgeordnete, der ein einiziges Mandat ausübte, 350 Euro Pension erhalten soll. Das Recht auf Sonderrente oder zusätzliche Altersbezüge wird den Senatoren und Abgeordneten entzogen, die während ihrer Amtszeit wegen Korruptionsdelikte in Haft genommen werden. Die Regierungskoalition begründet die Initiative durch das geltende Verbot für amtierende Senatoren und Abgeordnete, Handelstätigkeiten durchzuführen.
Die Liberalen aus der Opposition haben gegen den Gesetzentwurf gestimmt und teilten zudem mit, sie schließen nicht aus, das Gesetz beim Verfassungsgericht anzufechten. Auf der Liste mit Unterschriften derer, die die Gesetzesinitiative ursprünglich unterstützt hatten, standen jedoch auch Abgeordnete aus der liberalen Partei. Die Umfragen zum Vertrauen beim Volk zeigen, dass das von zahlreichen Korruptionsaffären erschütterte Parlament in Rumänien deutlich am Vertrauen verliert.
Bukarest: Eine Delegation der EU-Kommission ist am Dienstag in Bukarest eingetroffen, um das aktuelle Finanz-Hilfsprogramm Rumäniens zu bewerten. Rumänien möchte dieses Programm im Herbst beenden. Im Mittelpunkt der Gespräche stehen die Entwicklung der Struktur-Reformen, der Energie-Sektor, das Transportwesen, das Managment der staatlichen Unternehmen und der Stand des Privatisierungsprozesses. Die Maßnahmen zur Steuererleichterung und deren Folgen für den Haushalt dürften zudem zur Sprache kommen. Mehr dazu später im Funkjournal.
Bukarest: Militär aus 25 NATO-Staaten nehmen ab Mittwoch an Militärübungen im Zentrum Rumäniens teil. Die Übung TRIDENT JOUST 15 will die Fähigkeit des Vereinigten NATO-Kommandos in Neapel testen, eine kollektive Verteidigungsaktion der NATO zu koordinieren. Bis zum 26 Juni beteiligen sich rumänische Soldaten auch an der multinationalen Übung für Sondereinsatzkräfte ROUSOFEX 15. Insgesamt sind 1.500 Soldaten mit über 100 Gefechtsfahrzeugen aus Bulgarien, Georgien, Griechenland, der Moldau, Polen, Rumänien, den USA und der Türkei an dieser Übung beteiligt, die in mehrere Garnisonen und auf Übungsplätzen in Ostrumänien stattfindet.
