Nachrichten 05.06.2015

BUKAREST: Rumänien wird von einem politischen Skandal ohnegleichen erschüttert — die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA ermitteln aufgrund von Korruptionsverdacht gegen den rumänischen Premierminister Victor Ponta. Der Sozialdemokrat weigerte sich, einer Aufforderung von Präsident Johannis Folge zu leisten und zurückzutreten, um eine politische Krise zu vermeiden. Ponta wird beschuldigt, in seiner Zeit als Anwalt mehrere Straftaten begangen zu haben. Dazu gehören Urkundenfälschung, Beihilfe zur Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Zusammenhang mit mehreren Dienstleistungsverträgen, die seine Kanzlei zur Tatzeit mit den staatlichen Energiekonzernen Turceni und Rovinari abgeschlossen hatte. Im gleichen Verfahren ermitteln die Staatsanwälte wegen dreifachem Interessenkonflikt im Amt des Premierministers. Ponta soll in das Korruptionsverfahren seines Parteifreundes Dan Sova verwickelt sein, der dem Staat einen Schaden von 16 Millionen Euro zugefügt habe. Am Freitag erweiterten die Staatsanwälte die Anklage gegen Dan Sova und stellten ihn für 60 Tage unter Gerichtskontrolle. Der Senat hatte erst am Dienstag zum zweiten Mal gegen den Antrag der Staatsanwälte auf Untersuchungshaft im Fall Sova gestimmt. Am Freitag schickte Ministerpräsident Victor Ponta ein Schreiben an die Botschaften der Vereinigten Staaten und der EU-Staaten in Bukarest, in dem er versicherte, dass er alle legalen Mittel einsetzen werde, um zu zeigen, dass in diesem Verfahren keine Beweise gegen ihn vorliegen.

România Internațional, 05.06.2015, 19:13

BUKAREST: Die Nationalliberale Partei hat am Freitag als stärkste Oppositionskraft im Parlament einen Misstrauensantrag gegen die Regierung gestellt. Thema des Antrags ist das Wahlrecht. Die Liberalen werfen Ponta vor, bei den letzten Wahlen das Wahlrecht der rumänischen Bürger im Ausland verletzt zu haben und sich rechtswidrig zu weigern, in vielen Kommunen und Kreisen, die Teilwahlen zu organisieren. In vielen Situationen sind Teilwahlen nötig, da Bürgermeister oder Kreisratschefs zurückgetreten sind oder verurteilt wurden.

BUKAREST: Rumänien hat in den letzten Jahren bemerkenswerte Fortschritte in Bezug auf den Kontroll- und Kooperationsmechanismus erzielt, aber man müsse sich weiterhin anstrengen, um diesen Proze‎ß zu finalisieren. Dies erklärte am Freitag in Bukarest der stellvertretende EU-Kommissionspräsident, Frans Timmermans, nach dem Treffen mit dem rumänischen Staatspräsident, Klaus Iohannis. Dabei sagte Iohannis, er werde gemä‎ß seiner Amtsbefugnisse agieren, um die Justizreform und die Bekämpfung der Korruption zu unterstützen. Weitere Theme der Gespräche waren der Stand des Beitritts Rumaniens zum Schengener Raum und die Entwicklungen in der Region. Am Freitag traf der stellvertretende EU-Kommissionspräsident mit Vertretern der Justizeinrichtungen zusammen, um über den Kontroll- und Kooperationsmechanismus zu diskutieren. Am Donnerstag sagte Timmermans auf einer Konferenz zu Europafragen im südrumänischen Giurgiu, der Kontroll- und Kooperationsmechanismus der EU für die Justiz in Rumänien und Bulgarien habe solange Bestand, wie es notwendig sein werde. Eine Frist sei nicht vorgesehen.