Nachrichten 04.06.2015
BUKAREST: Der Entwurf des neuen rumänischen Steuergesetzbuches in seiner derzeitigen, von der rumänischen Regierung vorgeschlagenen Form, sei höchst reformbedürftig. Dies erklärte am Donnerstag der IWF-Experte Guillermo Tolosa bei einer Konferenz zu Wirtschaftsthemen in Bukarest. Nur das Streichen der Ausgaben werde für den Ausgleich der Maßnahmen zur Steuerentlastung nicht ausreichen; 2015 werden die Wirtschaftsindikatoren erreicht, aber 2016 werden die Einkommen signifikante Rückgänge vermerken, so Tolosa. Bei derselben Konferenz beteuerte Rumäniens Ministerpräsident Victor Ponta, dass die Wirtschaftslage Rumäniens in diesem Moment sehr gut sei. Das Wirtschaftswachstum sei nachhaltig, auf Exporte und Industrie-Produktion beruhend. Ponta hat zusammen mit dem Notenbank-Chef Mugur Isarescu und dem Finanzminister Eugen Teodorovici an einer Konferenz über die Opportunitäten auf den Märkten Süd-Ost Europas teilgenommen. Seinerseits erklärte der Chef der Nationalbank, Rumänien habe noch Vieles zu erledigen um der Euro-Zone beizutreten. Man müsse sich auf Struktur-Reformen konzentrieren und Fehler bei den Wirtschaftspolitiken vermeiden, weil diese schmerzhafte und langfristige Folgen haben, so Mugur Isarescu. Die Konferenz fand zum 2. nachfolgenden Jahr in Bukarest statt und brachte mehr als 300 Teilnehmer aus Rumänien, Kroatien, Serbien, Albanien und Montenegro zusammen.
Bogdan Matei, 04.06.2015, 18:00
BUKAREST: Die Nationale Antikorruptionsbehörde hat am Donnerstag Strafermittlungen gegen den nationalliberalen Abgeordneten Ioan Oltean (von der Opposition) wegen Einflußnahme eingeleitet. Im selben Verfahren wird gegen einen Geschäftsmann und gegen den Vizepräsidenten des Kreisrates Bihor, Kiss Alexandru (vom Ungarnverband, von der Opposition) ermittelt. Kiss wird der Geldwäsche, Bestechungsannahme und Einflußnahme beschuldigt. Ebenfalls am Donnerstag stellte die Antikorruptionsbehörde einen Antrag auf Untersuchungshaft gegen Solomon Wigler, einen persönlichen Berater des Oberbürgermeisters von Bukarest, Sorin Oprescu. Wigler, dem wiederholte Einflußnahme vorgeworfen wird, ist bei der Annahme einer Bestechung von 25.000 Euro ertappt worden. Laut der Antikorruptionsbehörde soll Wigler mehrmals Geld verlangt haben, um für die Genehmigung einiger Pläne zur Errichtung von drei Supermärkten in Bukarest zu intervenieren. Es handelte sich um insgesamt 230.000 Euro, von denen er 200.000 Euro bereits erhalten hat.
BRÜSSEL: Rumäniens Transportminister Ioan Rus ist am Donnerstag in Brüssel mit der EU- Kommissarin für Verkehr Violeta Bulc und der EU-Kommissarin für Regionalpolitik Corina Cretu zusammengekommen. Diskutiert wurde dabei über aktuelle Themen in der EU-Transportpolitik und über den General-Transportplan Rumäniens. Am Mittwoch hat auch der rumänische Transportminister mit der EU-Kommissarin für Regionalpolitik über die beiden Themen diskutiert. Corina Cretu sagte, die Experten der EU-Kommission schätzen die Fortschritte Rumäniens bei der Erarbeitung des Generalplans. Rumänien verfüge über das fortgeschrittenste Modell unter den 22 EU-Mitgliedstaaten, die ein solches Dokument vorbereiten. Die revidierte Variante des General-Transportplans, die Anfang Mai der EU-Kommission geschickt wurde, sieht den Bau von 1300 Kilometern Autobahn im Wert von 13,7 Milliarden Euro und 1817 Kilometern Schnellstraße im Wert von 9,9 Milliarden Euro vor.
KISCHINEW: Die NATO wünscht sich eine Konsolidierung der Partnerschaft mit der Moldaurepublik und ist bereit bei der Erneuerung der Sicherheits-Strategie des Landes und der Aufrüstung der Armee mitzuwirken. Das hat am Mittwoch in Kischinew James Appathurai, Chef des NATO-Ausschusses für Partnerschaften, erklärt. Die Allianz respektiere die Neutralität und die Unabhängigkeit der Moldaurepublik und werde dem Land volle Unterstützung für die friedliche Lösung des Transnistrien-Konflikts anbieten. NATO werde die teritorielle Integrität der Moldaurepublik in den international anerkannten Grenzen unterstützen, so der NATO-Vertreter. James Appathurai erwähnte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen der Moldaurepublik und der NATO im Kontext des geopolitischen Wandels in der Welt und des Militärdrucks Russlands auf mehrere Staaten.
