Nachrichten 09.04.2015

BUKAREST: Rumänien ist ein verlä‎ßlicher Partner der Nato und die Nato verteidigt all ihre Alliierte gegen jegliche Bedrohungen. Dies teilte am Mittwoch die Nord-Atlantische Allianz als Reaktion auf die Äu‎ßerungen des russischen Au‎ßenministeriums gegenüber Bukarest. Die Allianz ist der Meinung, dass Moskau das internationale Recht verletzt und die Verpflichtungen aus der Gründungsurkunde Nato-Russland gebrochen habe. Das habe es durch seine aggresiven Eingriffe in der Ukraine. Au‎ßerdem verbreite Moskau weiterhin provozierende, unbegründete, nicht entsprechende Botschaften, die nicht zur Stabilität und Vorhersehbarkeit Europas beitragen. Laut dem russischen Au‎ßenministerium opfere die rumänische Regierung die Sicherheit der Region dadurch, dass sie die Entfaltung von Militärkräften des nord-atlantischen Blocks auf rumänischem Boden akzeptiert. Ministerpräsident Victor Ponta begrü‎ßte die Antwort der Nato gegenüber der Stellung des russischen Au‎ßenministeriums und erklärte, dass Rumänien, als Nato-Mitglied, nur jene Entscheidungen treffen kann, die es für richtig und gerechtfertigt empfindet, um seine Sicherheitsziele und die der Nord-Atlantischen Allianz zu erreichen. Die Stellungnahme der Nato bezüglich der Kommentare des Sprechers des Auswärtigen Amtes Russlands widerspiegelt ganz den Standpunkt Rumäniens, schrieb auf einem Sozialnetzwerk auch der Bukarester Chefdiplomat Bogdan Aurescu.

Valentin Țigău, 09.04.2015, 19:29

BUKAREST: Der Bukarester Senat wird das Urteil des Verfassungsgerichtes befolgen und somit den Beschluss veröffentlichen, wordurch der Antrag zur Genehmigung der Festnahme und der Untersuchungshaft des sozial-demokratischen Senators Dan Şova abgewiesen wurde. Şova wird der Mittäterschaft zum Amtsmissbrauch beschuldigt. Das Rumänische Verfassungsgericht stellte fest, dass in diesem Fall ein verfassungsrechtlicher Konflikt zwischen der Staatsanwaltschaft des Obersten Justiz und Kassationshofes und dem Senat herrscht. Die liberale Opposition kündigte an, sie werde nach Veröffentlichung des Senatsbeschlusses ein neues Anfechtungsschreiben beim Verfassungsgericht einreichen. Wir erinnern daran, dass am 25. März der Senat den Untersuchungshaftantrag gegen den sozialdemokratischen Senator und ex-Transportminister Dan Şova zurückgewiesen hatte. Grund dafür soll sein, dass nicht die Mehrheit aller Senatoren für den Antrag der Antikorruptionsbehörde gestimmt hätte.

WASHINGTON: Die Weltbank hat die Wirtschaftswachstumsprognose der Republik Moldau für dieses Jahr von 3,8%, wie zuvor geschätzt, auf 2% nach unten revidiert. Dieser neue Wert befindet sich unter dem Durchschnitt der Region. Au‎ßerdem wird eine Bremsung des Wirtschaftswachstums für das kommende Jahr bis auf einen Durchschnitt von 1,5%, gegenüber den vorherigen 3%, angekündigt. Laut dem Bericht bleibe die ex-Sowjetrepublik weiterhin geopolitischen Spannungen ausgesetzt. Au‎ßerdem stellen die Langlebigkeit und die Transparenz des Bankensektors Probleme. Die Weltbank ist der Meinung, dass die Republik Moldau sofort handeln muss, um eine Lössung bezüglich der drei Banken zu finden, die verdächtigt werden, obskure Geschäfte getrieben zu haben. Laut vorläufigen Informationen sollen diese Geschäfte zum Transfer von ungefähr einer Milliarde Euro ins Ausland geführt. Wir erinnern daran, dass die Transaktionen der drei Banken, die dem Staat Schaden verursacht haben, vor den Parlamentswahlen letzten November stattgefunden haben sollen. Ein Teil des Geldes soll in russischen Banken angelangt sein.