Nachrichten 25.03.2015
Bukarest: Der ehemalige Finanzminister Darius Vâlcov ist am Mittwoch von der Nationalen Amtikorruptionsbehörde DNA festgenommen worden. Vor einigen Stunden hatte der Senat den Antrag der Antikorruptionsbehörde auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Vâlcov genehmigt. Darius Vâlcov war von seinem Amt zurückgetreten, nachdem die DNA gegen ihn strafrechtliche Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfe eingeleitet hatte. Vâlcov soll als Bürgermeister des südrumänischen Slatina im Zeitraum 2008-2009 zwei Millionen Euro an Bestechungsgeldern für die Vergabe öffentlicher Aufträge an bestimmte Unternehmen erhalten haben.
Newsroom, 25.03.2015, 19:50
Der Bukarester Senat soll demnächst über einen ähnlichen Antrag abstimmen, nachdem die Antikorruptionsbehörde gegen ihn wegen Delikte, die er als Senator und Minister vollendet haben soll, weitere Ermittlungen eingeleitet hatte. Ebenfalls am Mittwoch hat der Senat aber den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf Zustimmung der Festnahme im Fall des ehemaligen Transportministers Dan Şova abgelehnt. Şova wurde der Mittäterschaft beim Amtsmißbrauch angeklagt, in einem Strafverfahren betreffend die Aktivität von zwei staatlichen Energieunternehmen. Ebenfalls am Mittwoch hat die Abgeodnetenkammer den Antrag der Antikkoruptionsbehörde auf Zustimmung der Festnahme und Untersuchungshaft von Theodor Nicolescu genehmigt.
Nicolescu wird Vorteilsannahme und Amtsmissbrauch vorgeworfen. In derselben Ermittlungsakte wurde der ehemalige Chef der Nationalen Integritätsbehörde Horia Georgescu für 30 Tage festgenommen. Horia Georgescu wird vorgeworfen, Immobilien, für die staatliche Ausgleichszahlungen geleistet werden sollten, absichtlich überbewertet zu haben. Somit sei ein Schaden von 72 Millionen Euro zugefügt worden.
Bukarest: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat am Mittwoch erklärt, dass niemand über dem Gesetz stehe und dass sich das Parlament nicht zum Gericht erheben dürfe. Die Erklärung erfolgt nachdem der Senat den Antrag der Nationalen Antikorruptionsbehörde auf Festnahme des emehaligen Transportministers Dan Şova abgelehnt hatte. Man darf nicht übersehen, dass das Parlament erneut den Antrag einer Justizbehörde blockiert habe, fügte Iohannis hinzu. Auch die US-Botschaft, sowie die Botschaften Großbritanniens und der Niederlande haben auf die Senatsabstimmung im Fall Dan Şova reagiert.
Die US-Botschaft teilte mit, dass die parlamentarische Immunität nicht ausgenutzt werden dürfe, damit sich einige Personen für ihre Taten vor Gericht nicht beantworten. Die britische und niederländische Botschaft drückten ebenfalls ihre tiefe Besorgnis und Überraschung angesichts der Abstimmung im rumänischen Senat aus und fügten hinzu, das Gesetz ist für alle gleich.
Bukarest: Die rumänische Regierung hat am Mittwoch die Entwürfe zum neuen Steuergesetzbuch und zur dazu gehörigen Verfahrensordnung genehmigt. Danach sollen sie dem Parlament zur Debatte und Annahme vorgelegt werden. Mit dem neuen Steuerrecht will die Regierung das Geschäftumfeld stimulieren und infolgedessen neue Arbeitsplätze schaffen. Zu den wichtigsten geplanten Neuerungen gehören die Senkung der Mehrwertsteuer um 4% ab 2016. Bei Fleisch, Obst und Gemüse soll die MWS um 15% während die Verbrauchsteuer auf Treibstoff um knapp 20% herabgesetzt werden sollen. Die Opposition ist dennoch wegen Maßnahmen unzufrieden, die die neuen Gesetzentwürfe vorsehen, wie zum Beispiel die Erhöhung lokaler Steuern und Abgaben. Diese würden sich auf das Geschäftsumfeld negativ spüren lassen, so die Opposition.
Bukarest: Rumäniens Außenminister Bogdan Aurescu hat die Nominierung des amerikanischen Diplomaten Hans G. Klemm als US-Botschafter in Rumänien begrüßt. Aurescu erklärte anschließend, die beiden werden zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Rumänien zusammenarbeiten. Der Karrierediplomat Hans G. Klemm ist am Montag vom US-Präsidenten Barack Obama als Botschafter ernannt worden und braucht anschließend auch die Zustimmung des Kongresses. Der letzte US-Botschafter in Rumänien war Mark Gittenstein, der sein Mandat Dezember 2012 abschloss. Anschließend ist das Amt von Interim-Botschaftern bekleidet worden.
Berlin: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel ist in der Region des Absturzortes in Südostfrankreich eingetroffen. Gemeinsam mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy wollte Merkel der Opfer der Flugzeugkatastrophe gedenken und mit Angehörigen der vermutlich 150 Toten vor allem aus Deutschland und Spanien zusammenkommen. Das Rumänische Außenministerium gab am Mittwoch bekannt, dass sich keine Rumänen am Bord des gestürzten Germanwings-Flugzeugs befanden.
