Nachrichten 17.03.2015

KIEW — Rumänien fördert die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union — nichts stelle allerdings besser das ukrainische Engagement für Europa unter Beweis als die Beibehaltung des Reformkurses zur Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaat, sagte am Dienstag der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei seinem Besuch in Kiew. Iohannis bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, teritorielle Unversehrheit und Einheit der Ukraine. Der rumänische Präsident verdeutlichte die Wichtigkeit der schnellen und bedingungslosen Umsetzung der Abkommen zwischen der Ukraine und den prorussichen Separatisten. Rumänien befürwortet auch die EU-Sanktionen gegen Russland, sagte Iohannis in Kiew. Er habe au‎ßerdem mit Präsident Poroschenko vereinbart, die rumänischen Volkszugehörigen in der Ukraine bzw. die ukrainischen Volkszugehörigen in Rumänien zu fördern. Der rumänische Präsident soll sich in Kiew noch mit Premierminister Arsenyi Yatsenyuk und Parlamentspräsident Wolodimir Groisman treffen.

Valentin Țigău, 17.03.2015, 20:02

KIEW — Rumänien fördert die Annäherung der Ukraine an die Europäische Union — nichts stelle allerdings besser das ukrainische Engagement für Europa unter Beweis als die Beibehaltung des Reformkurses zur Konsolidierung von Demokratie und Rechtstaat, sagte am Dienstag der rumänische Präsident Klaus Iohannis bei seinem Besuch in Kiew. Iohannis bekräftigte auch die Unterstützung Rumäniens für die Souveränität, teritorielle Unversehrheit und Einheit der Ukraine. Der rumänische Präsident verdeutlichte die Wichtigkeit der schnellen und bedingungslosen Umsetzung der Abkommen zwischen der Ukraine und den prorussichen Separatisten. Rumänien befürwortet auch die EU-Sanktionen gegen Russland, sagte Iohannis in Kiew. Er habe au‎ßerdem mit Präsident Poroschenko vereinbart, die rumänischen Volkszugehörigen in der Ukraine bzw. die ukrainischen Volkszugehörigen in Rumänien zu fördern. Der rumänische Präsident soll sich in Kiew noch mit Premierminister Arsenyi Yatsenyuk und Parlamentspräsident Wolodimir Groisman treffen.

BUKAREST: Rumänien will seine militärische Kapazitäten konsolidieren, um auf die Gefahr der russischen Einsätze in der Ukraine vorbereitet zu sein, erklärte der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta vor ausländischen Journalisten in Bukarest. Rumänien hat das legitime Recht und die Verantwortung, über die eigenen militärischen Kapazitäten zu verfügen, die an denen der USA und der anderen NATO-Staaten angeschlosen sind. Wir werden weiterhin die Europäische Kommission um eine Haushaltsaufstockung von 0,3% des BIP für die Verteidigung aufsuchen“, so Ponta. Die Bukarester Regierung hat sich verpflichtet, das Haushaltsdefizit im Jahr 2015 um 1,8% des BIP und 2017 um 1% des BIP zu reduzieren, aber hofft auf eine Abweichung, die eine Aufstockung der Verteidigungsausgaben ermöglichen sollte. Rumänien hat 12 Kampfjets F-16 von Portugal gekauft und plant die Anschaffung von weiteren 12 Kampfflugzeugen, um seine Verpflichtungen gegenüber der NATO-Partnern zu erfüllen.

BUKAREST — Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta will beim Oberhaus des Parlaments die Debatte und Abstimmung seiner Steuerreform im Eilverfahren beantragen. Das neue Steuergesetzbuch und die dazugehörige Verfahrensordnung sollen spätestens am 25. März vorgelegt werden. Ponta schlie‎ßt nicht aus, dass die Regierung in Sachen Steuerreform auch die Vertrauensfrage stellt. Ihm zufolge sei die Verabschiedung der beiden Vorschriften wesentlich für die Gewährleistung der wirtschaftlichen Entwicklung und für ein nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Der Regierungschef sucht mittlerweile nach einem Nachfolger für den Finanzminister, nachdem der jetzige Amtsinhaber Darius Vâlcov unter Verdacht auf Korruption zurückgetreten ist und das Ressort nur noch kommissarisch führt.

BUKAREST – Der am Montag festgenommene Leiter der Rumänischen Integritätsbehörde, Horia Georgescu, wurde am Dienstag dem Haftrichter beim Obersten Gerichtshof in Bukarest vorgeführt. Georgescu hatte ebenfalls am Dienstag auch seinen Rücktritt eingereicht. Die Staatsanwälte der Antikorruptionsbehörde DNA werfen ihm Amtsmissbrauch mit schwerwiegenden Folgen vor. Er soll als Mitglied des Zentralausschusses zur Festlegung der Entschädigungen in der Behörde zur Rückererstattung verstaatlichten Eigentums ein Grundstück überbewertet und so einen Schaden von 75 Millionen Euro verursacht haben. In einem anderen Verfahren beantragten die Staatsanwälte Untersuchungshaft für Radu Mazare, den Oberbürgermeister der Gro‎ßstadt Constanta am Schwarzen Meer. Er soll durch Amtsmissbrauch einen Schaden von 26 Millionen Euro verursacht haben.

BUKAREST – Im Schwarzen Meer sind am Dienstag die Militärübungen der 2. NATO Schiffsgruppe abgeschlossen worden. Die vier Fregatten aus Kanada, der Türkei, Italien bzw. Rumänien, der amerikanische Kreuzer und das Tankschiff aus Deutschland haben das Gebiet verlassen. Getestet wurden die Fähigkeiten zur Bekämpfung feindlicher U-Boot und Schiffsverbände. Eine weitere rumänisch-amerikanische Militärübung findet bis zum 26. März beim Luftwaffenstützpunkt Câmpia Turzii in Westrumänien statt. Die NATO organisiert zudem Übungen im Westen und Norden Europas, in Gro‎ßbritannien und Deutschland. Auch Russland hat unangekündigt breitangelegte Militärmanöver in seiner europäischen Arktis begonnen. Im Schwarzen Meer hat eine Schiffsgruppe Übungen mit scharfer Munition durchgeführt, weitere 8.000 russische Soldaten beteiligen sich an Manövern im Süden des Landes, im Nordkaukasus, auf der Krimhalbinsel, sowie bei russischen Stützpunkten in Armenien, Südossetsien und Abchasien.

WASHINGTON — Die Weltbank hat einen Kredit von 200 Millionen Euro für ein Projekt zur Förderung des Hochschulunterrichts in Rumänien genehmigt. Über die nächsten sieben Jahre sollen damit die Aussichten der Schüler auf einen Abschluss verbessert werden. Das rumänische Hochschulwesen leidet unter Studentenmangel, da viele Schüler die Abiturprüfung nicht schaffen oder ihr Studium abbrechen.