Nachrichten 05.03.2015

BUKAREST: Die Moldaurepublik bleibt nach wie vor eine Priorität der rumänischen Au‎ßenpolitik, auch im Kontext der Vorbereitungen für den Gipfel der Östlichen Partnerschaft in Riga kommenden Mai. Das erklärte der Staatssekretär für europäische Angelegenheiten im rumänischen Au‎ßenministerium, George Ciamba. Die Moldaurepublik müsse von der Amtseinführung einer neuen Regierung profitieren, um ihren europäischen Bestrebungen Nachdruck zu verleihen, so der rumänische Diplomat. Bukarest und Kischinew haben ihren Wunsch geäu‎ßert, dass die EU die Fortschritte der Moldaurepublik auch durch eine Neugestaltung der Nachbarschaftspolitik und der Östlichen Partnerschaft, anerkennt.

Newsroom, 05.03.2015, 20:16

BUKAREST: Eine NATO-Flotte befindet sich für gemeinsame Manöver mit den bulgarischen, rumänischen und türkischen Seestreitkräften im Schwarzen Meer. Die multinationalen Schnelleinsatz-Seestreitkräfte bestehen aus dem Lenkwaffenkreuzer USS Vicksburg und weiteren fünf Schiffen. Im Rahmen der Militärübungen werden Luftabwehr- und U-Boot-Abwehr-Attacken simuliert, sowie auch Militärstützpunkt-Manöver durchgeführt. Die rumänische Fregatte Regina Maria beteiligt sich ebenfalls an den Übungen. Die Spannungen in der Schwarzmeer-Region haben wegen des Konflikts in der Ostukraine und der Krim-Annexion durch Russland zugenommen.

BUKAREST: Die frühere Ministerin für Fremdenverkehr, Elena Udrea, bleibt in Untersuchungshaft. Das Oberste Gericht wies die Klage gegen die in einem Korruptionsverfahren beschlossene Verhaftung vor einer Woche ab. Staatsanwälte werfen Udrea Bestechlichkeit und Amtsmissbrauch vor. Die als einflussreiche Nahestehende des Ex-Präsidenten Traian Basescu geltende Politikerin steht seit Tagen in den Schlagzeilen.

BUKAREST: Rumäniens Justizminister Robert Cazanciuc hat Mängel im rumänischen Strafvollzug eingeräumt. Die Haftbedingungen in den rumänischen Justizvollzugsanstalten seien nicht die besten, sagte er. Für die Modernisierung der bestehenden Räumlichkeiten und den Bau neuer Gefängnisse müsse man mindestens eine Milliarde Euro auftreiben, erklärte der Minister weiter. Die Anzahl der Insassen habe in den vergagenen drei Jahren konstant rund 30.000 betragen, so Cazanciuc noch. Es sei keine Steigerung der Zahl absehbar, auch wenn die Öffentlichkeit über eine Welle von neuen Häftlingen spekuliere.