Nachrichten 10.02.2015

PARIS: Die Beziehung zu Frankreich ist eine Priorität — dies erklärte am Dienstag der rumänische Staatspräsident Klaus Iohannis nach den Gesprächen mit seinem französischen Gegenüber, François Hollande. Bei den Beratungen äu‎ßerte Klaus Iohannis die Hoffnung, dass Frankreich Rumänien bei seinen Bestrebungen zum Schengen-Beitritt unterstützt und dass eine Entscheidung darüber so bald wie möglich getroffen werde. Ferner diskutierten die zwei Staatschefs über die Entwicklung der wirtschaftlichen und kulturellen Kooperation zwischen den zwei Ländern. 2018 feiert Rumänien 100 Jahre seit seiner Gründung, und Frankreich werde diese Jahrhundertfeier entsprechend zelebrieren, sagte François Hollande. Die zwei Staatspräsidenten diskutierten auch über die Situation in der Ukraine. Klaus Iohannis beteuerte die entschlossene Unterstützung Rumäniens für die Souveränität und territorielle Integrität der benachbarten Ukraine. Seinerseits äu‎ßerte François Hollande die Hoffnung, dass beim Treffen am Mittwoch in Minsk die Teilnehmer eine gemeinsame Lösung für den Ukraine-Konflikt finden werden. Anlä‎ßlich seines ersten offiziellen Frankreichbesuches seit der Amtsübernahme hat der rumänische Staatschef den französischen Präsidenten zu einem offiziellen Rumänienbesuch eingeladen.

România Internațional, 10.02.2015, 20:24

MINSK: Am Mittwoch findet in der wei‎ßrussischen Hauptstadt Minsk ein weiterer Vierergipfel Russlands, der Ukraine, Deutschlands und Frankreichs zur Krise in der Ukraine statt. Am Montag hatte sich die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel mit US-Präsident Barack Obama in Washington zu dieser Frage ausgetauscht. Die USA schlie‎ßen Waffenlieferungen an die ukrainische Armee nicht aus, während die westeuropäischen Länder, vor allem Deutschland, einen solchen Ansatz ablehnen.

BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Dienstag bekanntgegeben, er werde einen Besuch in die USA unternehmen, um mit der US-Handelsministerin Penny Pritzker und mit amerikanischen Geschäftsleuten zusammen zu kommen. Neben den exzellenten bilateralen politischen und militärischen Beziehungen sollten Rumänien und die USA auch ihre wirtschaftlichen Beziehungen verstärken, so der rumänische Ministerpräsident. Victor Ponta forderte die Minister seines Regierungskabinetts auf, die bürokratischen und Verwaltungsbarrieren zu beseitigen, so dass Investitionen in Rumänien für US-amerikanischen Geschäftsleute attraktiver werden.

BUKAREST: Die rumänische Wirtschaft hat durch einen Mix solider makroökonomischer Ma‎ßnahmen ihre internen Ungleichgewichte bereinigt, sie bleibe allerdings anfällig gegen externe Schocks und die Verbesserung der Bilanz sei noch nicht finalisiert. Dies bescheinigt eine Erklärung der Experten des IWF nach ihrer Bewertungsmission in Rumänien. Der rumänische Premierminister Victor Ponta hatte am Montag mitgeteilt, dass Rumänien und seine Geldgeber, zu denen neben dem IWF auch die Weltbank und die Europäische Kommission gehören, in zwei Fragen noch keine Einigung erreicht haben. Dabei geht es um den Fahrplan für die Freigabe der Gaspreise für Privatkunden sowie um die Restrukturierung staatlicher Kohlekraftwerke. Im April soll wieder darüber verhandelt werden. Das laufende Abkommen mit dem IWF über zwei Milliarden Euro ist das dritte seiner Art seit Beginn der Weltwirtschaftskrise im Jahr 2009 und läuft im Herbst aus. Ziel des Abkommens vorbeugender Art ist die rumänische Wirtschaft vor möglichen Schocks auf den Finanzmärkten zu schützen.

BUKAREST: Die Abegordnete und frühere Entwicklungs- und Tourismusministerin, Elena Udrea, ist zu einer Anhörung bei der Antikorruptionsbehörde DNA in Bukarest vorgeladen worden. In der Nacht zu Dienstag hatte das Abgeordnetenhaus einem Antrag der Staatsanwälte auf die Aufhebung der Immunität Udreas zur Strafverfolgung und Untersuchungshaft in zwei Strafverfahren stattgegeben. Die Vorwürfe gegen Elena Udrea lauten auf Amtsmissbrauch, Einflussnahme, Geldwäsche und Falschangaben in der Vermögenserklärung. Mit einer Festnahme und einer Vorführung bei dem Haftrichter ist zu rechnen. Elena Udrea galt als enge Vertraute des bisherigen Staatspräsidenten Traian Basescu. Sie sieht sich als Opfer eines Rachefeldzugs, nachdem sie gegen den kommissarischen Chef des Nachrichtendienstes Florian Coldea Strafanzeige wegen Korruption und Einmischung in die Innenpolitik erstattet hatte.

ATHEN: Das griechische Parlament setzt seine Beratungen über die Politik der neuen linken Regierung fort. Die Opposition hatte am Montag der Regierung vorgeworfen, keinen zusammenhängenden Regierungsplan zu haben. Miniserpräsident Alexis Tsipras versicherte in seiner Rede, dass die Exekutive zu allen Wahlversprechen stehen werde und forderte Europa auf, nicht mehr am Sparkurs für Griechenland festzuhalten. Tsipras kündigte zudem an, Korruption konsequent zu verfolgen. Am Mittwoch sollen die Eurogruppe, die EZB und der IWF über den griechischen Schuldenberg von über 200 Milliarden Euro diskutieren. Das aktuelle Hilfspaket für Griechenland läuft Ende des Monats aus — Athen lehnt bislang eine Verlängerung ab.

CHISINAU: Das Parlament der Republik Moldau hat die Abstimmung über das Kabinett von Premierminister Iurie Leancă erneut verschoben. Weil noch am Regierungsprogramm und an der Kabinettsliste zu arbeiten sie, werde am Donnerstag abgestimmt. Für die Bestätigung braucht die Regierung mindestens 51 Stimmen, die proeuropäische Koalition verfügt aber nur über 42 der 101 Sitze.