Nachrichten 02.02.2015
Bukarest: Das rumänische Außenministerium hat Behauptungen des Vorsitzenden des Verteidigungsauasschusses aus dem irakischen Parlaments über mutmaßliche Waffenlieferungen Rumäniens an die terroristische Gruppierung Islamischer Staat nachdrücklich abgewiesen und als diffamierend bezeichnet. Das Außenministerium verlangt von dem irakischen Abgeordneten eine öffentliche Entschuldigung für die vollkommen haltlosen Anschludigungen, die die bilateralen Beziehungen beeinträchtigen könnten. Rumänien sei Mitglied der internationalen Koalition gegen ISIS und werde weiterhin den irakischen Staat bei der Bekämpfung des Terrorismus unterstützen, hieß es.
Newsroom, 02.02.2015, 20:00
Bukarest: Die bürgerliche Abgeordnete Elena Udrea, ehemalige Entwicklungs-und Tourismusministerin, die im Zusammenhang mit einer Boxveranstaltung aus dem Jahr 2011 unter Korruptionsverdacht steht, hat am Montag erklärt, sie habe nichts Illegales getan und ihr Name sei mit diesem Korruptionsskandal in Verhältnis gesetzt worden, alleine weil sie vorige Woche den interimistischen Leiter des Rumänischen Geheimdienstes SRI belastet habe. Laut Udrea habe er eine Schmiergeldzahlung von 50.000 Euro angeregt, die von ihrem Ex-Ehemann Dorin Cocoş an den einflussreichen Parlamentarier und Fernsehanstalt-Besitzer Sebastian Ghiţă erging. Am Montag haben Staatsanwälte der Nationalen Antikorruptionsbehörde (DNA) bei der Abgeordnetenkammer ein Ansuchen zur Aufnahme der Strafermittlung gegen Elena Udrea eingereicht. Sie steht unter Verdacht des Amtsmissbrauchs und Einflussnahme. Am Montag haben DNA-Staatsanwälte im Rahmen desselben Ermittlungsverfahrens ebenfalls mehrere Haus- und Firmendurchsuchungen vorgenommen.
Frühere Mitarbeiter des rumänischen Ministeriums für Regionalentwicklung und Tourismus stehen dabei unter Verdacht der Unterschlagung staatlicher und europäischer Mittel bei Beschaffungsverfahren im Kontext der Sportveranstaltung, bei der der rumänisch-stämmige Boxweltmeister Lucian Bute in Bukarest gegen den Franzosen Jean-Paul Mendy antrat. In diesem Verfahren läuft bereits die Strafverfolgung gegen den Ex-Präsidenten des rumänischen Boxverbandes. Die Antikorruptionsbehörde hat bereits das Verfahren für die Aufhebung der Immunität der damaligen Entwicklungs- und Tourismusministerin Elena Udrea eingeleitet. Udrea wurde bereits in einem anderen Verfahren unter Rechtsaufsicht gestellt — dabei geht es um die Beteiligung an Korruption beim Kauf von Softwarelizenzen.
Bukarest: Der Generalstaatsanwalt Rumäniens Tiberiu Niţu hat am Montag dem Senat und dem Präsidenten Klaus Iohannis das Ansuchen der Direktion zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und Terrorismus (DIICOT) für die Aufnahme von Strafermittlungen gegen die Senatoren Varujan Vosganian und Adriean Videanu im Strafverfahren Romgaz-Interagro geschickt. Die ehemaligen Wirtschaftsminister Vosganian und Videanu werden der Bildung einer kriminellen Vereinigung, des Amtmissbrauchs und der Mitschuld an Unterschlagung staatlicher Mittel angeklagt. Es ist das zweite Mal, dass die Aufnahme der Straffermittlung gegen Varujan Vosganian in diesem Ermittlungsverfahren angesucht wird. Oktober 2013 wies die Abgeordnetenkammer den Antrag zurück. Im Zeitraum Dezember 2006-Dezember 2008 und Dezember 2008-September 2010 sollen Vosganian bzw. Videanu, die damals das Wirtschaftsministeramt bekleideten, die Unternehmensgruppe eines Miliardärs mittels vom staatlichen Gasunternehmen Romgaz gelieferten Billigstrom begünstigt haben. Gegen Adrian Videanu wurde vorige Woche in einem anderen Ermittlungsverfahren eine 30-tägige U-Haft angeordnet.
Bukarest: Der rumänische Premierminister Victor Ponta hat am Montag zu Beginn der neuen Tagungszeit des Parlaments die Prioritäten seiner Regierung vorgestellt. Ponta wolle eigenen Angaben nach, dass das Parlament an jedem ersten Montag des jeweiligen Monats eine so genannte Stunde des Premierministers einplant. Auch Staatspräsident Klaus Johannis will am 9. Februar zum Parlament sprechen, hieß es am Montag von der Präsidialverwaltung. Zu den Rechtsetzungsprioritäten der laufenden Tagungszeit des Parlaments gehören ein neues Wahlrecht, einfachere Verfahren zur Aufhebung der Immunität von Abgeordneten und das Gesetz zur Privatinsolvenz.
Bukarest: In Rumänien können Krankenversicherte ab dem 1. Februar die elektronische Gesundheitskarte für jede medizinische Dienstleistung benutzen, die von der Versicherung getragen wird. Die Benutzung der Karte wird jedoch ab dem 1. Mai verpflichtend. Nach Angaben der Familienärzte entstehen den Versicherten durch die Karte zusätzliche Kosten — bei der Aktivierung der Karte müssen sie sich beispielsweie ihre Blutgruppe und den Rhesusfaktor bestimmen lassen, insofern diese nicht bereits im Personalausweis und dem Geburtsschein eingetragen sind. Nach dem Gesetz sind die Familienärzte verpflichtet, diese Information zu registrieren; sie könnten sich dabei nich nur auf die eigenen Angaben der Versicherten verlassen.
Chişinău: Der amtierende moldauische Premierminister Iurie Leancă hat am Montag sein neues Kabinett vorgestellt, nachdem er vom Präsidenten der Republik Moldau, Nicolae Timofti, mit der Bildung des Kabinetts beauftragt wurde. Leancă wird von der Liberaldemokratischen Partei und der Demokratischen Partei unterstützt, die zusammen auf 42 der insgesamt 101 Sitze im Parlament in Chisinau kommen. Für sein Kabinett braucht der Premierminister allerdings 51 Stimmen. Die Kommunisten haben erklärt, eine Regierung unter Iurie Leancă nicht unterstützen zu wollen, während die Liberalen erst nach weiteren Beratungen zu einem Schluss kommen wollen.
