Nachrichten 16.01.2015

BRÜSSEL: Präsident Klaus Iohannis ist in Brüssel mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg zusammengekommen. Stoltenberg hie‎ß den Beitrag der rumänischen Militärs im Rahmen der Missionen der Allianz in Kosovo willkommen und bezeichnete Rumänien als starken Partner. Weiterhin begrü‎ßte er den Beschluss Bukarester Entscheidungsträger, 2% des BIP für die Verteidigung zuzuteilen. Der rumänische Staatspräsident sagte im Gegenzug, dass die NATO vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise ihre Solidarität durch entschlossene Aktionen bekräftigen müsse. Er plädierte für eine kontinuierliche Unterstützung der östlichen Nachbarländer, der Ukraine, der Moldau und Georgiens. Iohannis war am Donnerstag mit dem Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk und dem EU-Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker zusammengekommen. Iohannis hob dabei hervor, Rumänien könne und müsse Teil des Schengenraumes werden.



BUKAREST: Rumäniens Präsident Klaus Iohannis hat sich am Freitag in der ukrainischen Botschaft in Bukarest ins Kondolenzbuch eingetragen. Das Buch wurde im Gedenken an die Opfer der Anschläge von Separatisten gegen die Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine eingerichtet. Rumänien verurteilt die Übergriffe gegen die Zivilbevölkerung und die unschuldigen Opfer eines blutigen Konfliktes auf’s Schärfste und erneuert seinen Aufruf zum Dialog in der Ukraine und zur Lösungsfindung für das Vermeiden weiterer menschlicher Verluste, so der Eintrag von Iohannis. Bukarest werde der benachbarten und befreundeten, der unabhängigen und souveränen Ukraine stets Unterstützung leisten, ebenso seinen europäischen und euroatlantischen Bestrebungen, so Staatschef. Am Donnerstag war in der Ukraine Staatstrauer angeordnet worden, im Gedenken an die in Donbass gestorbenen Menschen. Die Region im Osten des Landes ist derzeit Schauplatz eines bewaffneten Konflikts zwischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten. Am Dienstag waren bei einem Angriff der Separatisten 12 Zivilisten in der Nähe der Ortschaft Wolnowaha bei Donezk ums Leben gekommen.



BUKAREST: Justizminister Robert Cazanciuc hat einen positiven Fortschrittsbericht der Europäischen Kommission zur rumänischen Justiz in Aussicht gestellt. Die Kommission werde für das zweite Jahr in Folge im Rahmen des sogenannten Kooperations und Überprüfungsmechanismus positiv über das rumänische Justizwesen berichten. Im Bericht würden laut Angaben von Cazanciuc ein unabhängiges Justizsystem und effiziente Vollzugsbehörden erwähnt. Rumänien sei darüber hinaus bereits ein Beispiel guter Praktiken im juristischen Bereich. Am Montag und Dienstag wird Justizminister Cazanciuc in Brüssel mit den Amtsträgern der Europäischen Kommission den Landesbericht erörtern. Die Anstrengungen für die Bekämpfung der Korruption und die Justizreform in Rumänien werden seit 2006 durch den Kooperations- und Überprüfungsmechanismus verfolgt.

Newsroom, 17.01.2015, 00:43