Nachrichten 20.12.2014
BUKAREST: Präsident Traian Băsescu hat am Samstagabend seine letzte Rede in seiner Eigenschaft als rumänischer Staatschef gehalten. Zu den angesprochenen Themen zählten Sicherheit, Wirtschaft, Justiz und Rechtsstaatlichkeit. An dem Ereignis wurden sowohl Journalisten aus der Zentralpresse, als auch aus der Lokalpresse eingeladen. Am Sonntag endet seine zweite aufeinanderfolgende fünfjährige Amtszeit an der Landesführung. Nachdem er Transportminister, Bürgermeister Bukarests und Parteipräsident gewesen ist, kandidierte Traian Băsescu 2004 und dann 2009 an den Präsidentschaftswahlen. Zu seinen Erfolgen zählt 2007 der Beitritt Rumäniens zur Europäischen Union. Seine beiden Mandate an der Landesspitze wurden durch zahlreiche politische Skandale gekennzeichnet. Dabei wurde Traian Băsescu zwei Mal aus seinem Amt suspendiert, bzw. 2007 und 2012. Dennoch bestätigten ihn die Ergebnisse der Volksabstimmungen zu seiner Entlassung in seinem Amt. Der Nachfolger Traian Băsescus wird der deutschstämmige Klaus Iohannis, ehemaliger Vorsitzender der National-Liberalen Partei sein.
Radio România, 20.12.2014, 21:02
BUKAREST: Das Bukarester Parlament gibt am Sonntag seine endgültige Stimme über den Staats- und Sozialversicherungshaushalt 2015 ab. Diese Ankündigung machte der Sekretär der Abgeordnetenkammer Niculae Mircovici, nachdem am Freitagabend die Abgeordneten die Debatte über die Artikel und Anlagen der Haushaltsvorlage abgeschlossen hatten. Diese wurde größtenteils in der von der Regierung vorgeschlagenen Fassung angenommen. Am Samstag verabschiedeten die Parlamentarier auch die Sozialversicherungshaushaltsvorlage. Die Haushaltszusammensetzung basiert auf einem Defizit von 1,8% des BIP, einer Inflation von 2,2% und einem Wirtschaftswachstum von 2,5%. Die meisten Gelder werden 2015 das Arbeitsministerium, das Finanzministerium, das Landwirtschaftsministerium, das Ministerium für Europäische Fonds, das Transport- und das Wirtschaftsministerium. Das wenigste Geld werden die Gesundheit, die Kultur, Verwaltung und Inneres erhalten. Laut dem sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta sollen nächstes Jahr keine Steuern und Abgaben angehoben, die einheitliche Einkommenssteuer von 16% beibehalten und die Bekämpfung der Steuerhinterziehung fortgesetzt werden.
BUKAREST: In der westrumänischen Stadt Timişoara — deutsch Temeswar – dauern die Gedenkfeierlichkeiten zum 25. Jahrestag der antikommunistischen Revolution in Rumänien weiter an. Am 19. Dezember vor 25 Jahren gingen zehntausende Personen trotz Ausnahmezustand wieder auf die Straße, um gegen das Regime zu protestieren. Am 20. Dezember 1989 wurde Temeswar zur ersten vom Kommunismus befreiten Stadt Rumäniens erklärt. Die Ereignisse in Temeswar, die am 16. Dezember 1989 begannen, gelten als Auslöser der Rumänischen Revolution, die einige Tage später zum Sturz der Gewaltherrschaft von Nicolae Ceauşescu endete. Mehr als 1000 Menschen verloren bei den landesweiten Protesten zwischen dem 16. und 25. Dezember ihr Leben, weitere 3400 wurden verletzt. Rumänien war das einzige Land im Ostblock, in dem die Wende mit Gewalt herbeigeführt wurde. Nicolae Ceauşescu und seine Frau Elena wurden zum Tode verurteilt und am ersten Weihnachtstag hingerichtet.
BUKAREST: Am Sonntag findet im Cotroceni Palast, dem Sitz der rumänischen Präsidentschaft, die Übergabezeremonie des Präsidialamtes zwischen dem amtierenden Präsidenten Traian Băsescu und dem gewählten Präsidenten Klaus Iohannis statt. Der letztere soll im Rahmen einer feierlichen Parlamentssitzung seinen Eid ablegen. Klaus Iohannis wird im Cotroceni Palast von der Ehrengarde empfangen. Dort übergibt ihm Traian Băsescu den Staatssiegel. Die beiden werden auch ein Privatgespräch führen. In der zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen vom 16. November erhielt Klaus Iohannis 54,43% der Stimmen und besiegte somit den sozial-demokratischen Ministerpräsidenten Victor Ponta. Klaus Iohannis ist der vierte Präsident Rumäniens nach 1989.
