Nachrichten 11.12.2014

BUKAREST: Die Bukarester Regierung, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Kommission haben sich auf ein Haushaltsdefizit 2015 von 1,83 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geeinigt. Das sind 0,4 Prozent mehr als ursprünglich geplant, die Gelder sind für die Kofinanzierung von europäischen Projekten vorgesehen. Der geplante Haushalt 2015 beläuft sich auf 238 Milliarden Lei, davon sind 225 Milliarden Lei Einnahmen und 13 Milliarden Defizit. Die Experten des IWF und der Europäischen Kommission haben desgleichen einem geschätzten Wachstum 2015 von 2,5 BIP-Prozent zugestimmt. Für kofinanzierte europäische Projekte sind zusätzlich 19 Milliarden Lei aus dem Staatshaushalt und 9 Milliarden Lei aus den Kommunalhaushalten vorgesehen. Sollten sich nach dem ersten Halbjahr 2015 das angepeilte Wirtschaftswachstum, die Einnahmen des Staatshaushalts und der kommunalen Haushalte wie vorgesehen abzeichnen, so würden bei den Verhandlungen mit dem IWF neue Ma‎ßnahmen zur Steuerreduzierung und vor allem die Senkung der Mehrwertsteuer für Agrarprodukte geprüft werden. Der Entwurf des Budgets soll auf einer Regierungssitzung am Freitag verabschiedet und an das Parlament geschickt werden. Im Januar werden die Experten des IWF und der Europaischen Kommission zur Evaluierung des laufenden Abkommens in Bukarest erwartet.

Florentin Căpitănescu, 11.12.2014, 20:25

BUKAREST: Die Präsidentschaft belegt den ersten Platz im Top des Vertrauens der Rumänen in den politischen Institutionen. Im Top der exekutiven Institutionen befindet sich die Armee — so eine Meinungsumfrage von Inscop Research für die Zeitung Adevărul. Die Kirche belegt den ersten Platz in der Hierarchie der sozialen und privaten Institutionen in Rumänien. Die EU erfreut sich dem grö‎ßten Vertrauen was die internationalen Institutionen angeht, gefolgt von der NATO und der UNO. Das Barometer ‘Inscop – Adevărul despre România Die Wahrheit über Rumänien wurde im Zeitraum 27. November — 2. Dezember durchgeführt. Es beteiligten sich daran1.076 Personen.

BUKAREST: Die Vorsitzende des Obersten Gerichts Rumäniens, Livia Stanciu, hat am Donnerstag erklärt, während des Wahlkampfes für die Präsidentschaftswahl 2014 sei die Unabhängigkeit des Justizsystems in Rumänien verletzt worden. Die Politiker hätten die zumutbaren Grenzen des öffenlichen Diskurses überschritten, und versucht, die Justiz zu diskreditieren, so Livia Stanciu. Die Politker sollten keine Erklärungen in Bezug auf laufende Justizverfahren machen, sagte seinerseits der Vizepräsident des Obersten Rates der Richter und Staatsanwälte, Gheorghe Muscalu. Am Donnerstag hat das Plenum des Obersten Richterrates festgestellt, dass der Staatschef Traian Basescu, der Ministerpräsident Victor Ponta und die Europaabgeordnete Monica Macovei durch ihre öffentlichen Erklärungen die Unabhängigkeit der rumänischen Justiz verletzt hätten. Die drei hatten sich über laufende Ermittlungen oder laufende Gerichtsverfahren geäu‎ßert.

XXX – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat am Donnerstag die Beschwerde des ehemaligen sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Rumäniens, Adrian Nastase, in Bezug auf seine Verurteilung im Verfahren Trophäe der Qualität“ abgewiesen. In der endgültigen Entscheidung des Gerichtshofes für Menschenrechte steht, die Argumente Nastases seien unbegründet oder inkompatibel mit der Europäischen Konvention der Menschenrechte. Adrian Nastase hatte in seiner Beschwerde behauptet, die Folgen seiner Verurteilung, wie das Verhindern eines normalen Familienlebens und der Verlust seiner politischen und beruflichen Karriere seien eine Demütigung gewesen, die ihm ein schweres psychisches Leiden zugefügt und zum Selbstmordversuch geführt hatte. Der oberste Gerichtshof Rumäniens hatte Nastase rechtskräftig zu vier Jahren Freihheitsentzug ohne Bewährung verurteilt, wegen Erpressung und Bestechlichkeit während seiner Amtszeit als Regierungschef. Laut der Antikorruptions-Staatsanwälte finanzierte Nastase mit den Bestechungsgeldern seinen Wahlkampf für die Präsidentschaftswahl 2004, die er verloren hat.

CHISINAU: Die prowestliche Regierung der Rep. Moldau hat am Mittwoch Abend ihren Rücktritt bekanntgegeben. Zuvor hatte das Verfassungsgericht das Wahlergebnis validiert. Die Sozialisten und Kommunisten aus der pro-russischen Opposition erhielten lediglich 46 der 101 Parlamentssitze. Mit den gemeinsamen 55 Mandaten, setzen die drei proeuropäischen Parteien (die liberal-demokratische, die demokratische und die liberale Partei) ihre Verhandlungen über die Regierungsbildung fort. Bis die Mitglieder der neuen Exekutive den Eid ablegen, wird die von Iurie Leancă geführte Regierung, sich nur mit der Verwaltung der alltäglichen Problemen beschäftigen. Die Rep. Moldawien hofft bis 2017 den EU-Beitrittskandidaten-Status zu erhalten. Republik Moldau will bis 2020 der EU beitreten.