Nachrichten 5.12.2014
BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta hat am Freitag erklärt, dass die Verhandlungen mit dem IWF fortgesetzt werden und glaubt nicht, dass das Abkommen gekündigt wird. Er bewertete aber ein Haushaltsdefizit von 0,9% des BIP für das kommende Jahr, wie von dem IWF angefordert, als unakzeptabel. Zuvor hatte auch der delegierte Haushaltsminister Darius Vâlcov behauptet, dass Rumänien sich die Senkung des Haushaltsdefizits unter 1,4% des BIP nicht leisten könne. Ein Stand von 0,9% würde die rumänische Wirtschaft entgültig in die Knie zwingen. Wir erinnern daran, dass eine Delegation des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission derzeit Gespräche in Bukarest mit den rumänischen Behörden über das Haushaltsgesetz 2015 führt.
România Internațional, 05.12.2014, 21:06
BUKAREST: Hunderte Gewerkschaftler von der Lebensmittelindustrie haben am Freitag in Bukarest gegen die Ablehnung der Regierung, die Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischprodukte ab 1. Januar 2015 von 24% auf 5% zu senken. Die Kampagne zur Senkung der Mehrwertsteuer für Fleisch und Fleischwaren wurde im April von Handelsgesellschaften der Fleischindustrie landesweit gestartet. 200.000 Rumänen unterzeichneten damals eine Petition darüber. In dem Dokument stand, eine Mehrwertsteuer von 24% bedeute zu 50% Steuer, und die rumänische Fleischindustrie könnte pleite gehen. Ab 1. September 2013 hatte die Bukarester Regierung die Mehrwertsteuer für Brot und Bäckereiprodukte reduziert. Laut Behörden führte besagte Maßnahme zu einer Senkung der Steuerhinterziehung um 300 Millionen Lei (67 Millionen Euro) in diesem Bereich.
BUKAREST: Der rumänische Außenminister Bogdan Aurescu ist am Donnerstag, am Rande der jährlichen OSZE-Ministerratkonferenz in Basel, mit US-Staatssekretär John Kerry zusammengekommen. Dabei bekräftigte Aurescu das Engagement der bukarester Behörden für die Entwicklung der Strategischen Partnerschaft mit den USA, als Hauptpfeiler der Außenpolitik Rumäniens. Der rumänische Chefdiplomat richtete an den US-Würdenträger die Einladung, nächstes Jahr einen offiziellen Besuch in Bukarest zu unternehmen, im Kontext der 135. Jahresfeier seit der Aufnahme der bilateralen diplomatischen Beziehungen. Ferner diskutierten Kerry und Aurescu über die Vorbereitungen am Militärstützpunkt in Deveselu (im Süden Rumäniens), wo Elemente des US-Raketenschutzschildes in Europa installiert werden.
BUKAREST: Das bukarester Außenministerium äußert sein Bedauern und verurteilt scharf die von diesem als antisemitisch und homophob eingestuften Erklärungen des rumänischen Botschafters in Armenien, Sorin Vasile. In einer Mitteilung, die Freitag herausgegeben wurde, kündigte das Auswärtige Amt an, dass Vasile, auf Anordnung des Ministers Bogdan Aurescu zurückgerufen wurde, um Erklärungen bezüglich seiner Aussagen zu machen. Die besagten Kommentare machte Vasile im Rahmen einer öffentlichen Konferenz an der Amerikanischen Universität in Jerewan. Das Ministerium verurteilt scharf jegliche Verhaltensabweichung oder Äußerung, die Intoleranz und Stereotypen fördert und wird auch keine Verhaltensabweichung der Vertreter der rumänischen Diplomatie in ihren Ämtern tolerieren, heißt es noch in der Mitteilung. Wir erinnern daran, dass Bukarest 2016 die Präsidentschaft der Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken übernehmen wird. Diese ist eine Zwischenregierungsorganisation, die 1998 gegründet wurde. Rumänien ist deren Mitglied seit 2004.
BRÜSSEL: Rumänien hat im dritten Quartal dieses Jahres das EU-weit größte Wirtschaftswachstum, verglichen mit dem lesten Quartal, verzeichnet. Dies kündigte das Statistikamt der Europäischen Union — Eurostat an. Laut dem Korrespondenten von Radio Rumänien in Brüssel beträgt das Wirtschaftswachstum Rumäniens 1,8%. Es folgen Polen, Großbritannien, Slowenijen und Griechenland, alle mit einem Vorsprung von 0,7%. Schrumpfungen verzeichneten dagegen Zypern, Österreich und Italien.
CHISINAU: Die pro-europäischen Kräfte der Regierungskoalition in der Republik Moldau, die Liberal-Demokratische Partei, die Demokratische Partei und die Liberale Partei, diskutieren über das künftige Regierungsprogramm. Expertengruppen der drei Parteien führen Beratungen über ein Regierungsprogramm für die nächsten vier Jahre. Die Grundlage des Programms ist das Ziel der Weiterführung und Beschleunigung der europäischen Integration und Modernisierung des Landes“, hieß es in einer Presseaussendung nach der ersten Verhandlungsrunde. Prioritäten sind dabei die Bekämpfung der Korruption durch eine Justizreform, die Förderung von Kleinunternehmern und die Unterstützung der Rentner. Die Liberaldemokraten (PLDM), Demokraten (PD) und Liberalen (PL) kommen nach den Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag auf 55 der 101 Sitze im Parlament. Mehr dazu nach den Nachrichten.
