Nachrichten 04.11.2014

BUKAREST: Die Regierungskoalition hat am Dienstag ihre Strategie zur entscheidenden Stichwahl festgelegt. Der Präsidentschaftskandidat der linksgerichteten, regierenden Wahlallianz Sozialdemokratische Partei — Fortschrittspartei – Konservative Partei (PSD-UNPR-PC) und amtierender Ministerpräsident Victor Ponta hat erklärt seine erste Option für das Amt des Premiers sei Calin Popescu Tariceanu, sollte er die Präsidentenwahl am 16. November gewinnen. Călin Popescu-Tăriceanu ist der amtierende Sentatsvorsitzende und hat selbst an der Präsidentenwahl teilgenommen. Er bekam im 1. Wahlgang 5,36 % der Stimmen. Andere mögliche Ministerpräsidenten im Fall eines Siegs seien Florin Georgescu, Vizegouverneur der rumänischen Notenbank und George Maior, der Chef des rumänischen Inlands-Informationsdienstes SRI. Pontas Gegenkandidat, der bürgerliche Klaus Iohannis gab seinerseits bekannt, dass er keine Verhandlungen mit seinen Rivalen in der ersten Wahlrunde führen werde, um sich in der Stichwahl ihre Unterstützung zu sichern. Der Vorsitzende der nationalistischen Grossrumänienpartei Corneliu Vadim Tudor und der Ex-Chef des rumänischen Auslands-Informationsdienstes SIE, der Unabhängige Teodor Melescanu, die 3,68 %, beziehungsweise 1,08 % der Stimmen bekommen haben, kündigten ihre Unterstützung für Victor Ponta an. Im ersten Wahlgang erzielte Ponta 40,44% der Stimmen, während der liberale Iohannis 30,37% der Stimmen erreichte. Die Wahlbeteiligung erreichte 53,17 %. Mehr dazu nach den Nachrichten.

Newsroom, 04.11.2014, 21:20

BRÜSSEL: Im Jahr 2015 sei in Rumänien ein Wirtschaftswachstum um 2,4% und 2016 um 2,8% zu erwarten, so die Europäiche Kommission in ihrer Herbstprognose. Ferner soll das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 2,1% zurückgehen und im kommenden Jahr wieder auf 2,8% steigen. 2016 sei ein neuer Rückgang des Haushaltsdefizites zu erwarten, fügt die Europäische Kommission hinzu. Die Prognosen deuten auch auf ein leichtes Wachstum der Inflation in den kommenden zwei Jahren an. Die Arbeitslosenquote sei gesunken und dieser Trend soll andauern. Die Herbstprognose der Europäischen Kommission deutet ebenfalls dieses Jahr auf ein Wirtscaftswachstum um 0,8% im Euroraum und um 1,1% im kommenden Jahr an. Die Inflation im Euroraum soll dieses Jahr angesichts der langsamen Wiederankurbelung der von der Finanzkrise stark betroffenen Staaten dieses Jahr 0,5% und 2015 0,8% verzeichnen, zeigt ferner die Europäische Kommission in ihrem jüngsten Bericht.

BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium und das Zentrale Wahlbüro haben am Dienstag nach Lösungen um weitere Probleme bei der Abwicklung der Präsidentschaftswahlen zu vermeiden, gesucht. Der rumänische Aussenminister Titus Corlăţean schlug vor, dass die eidesstattliche Erklärung, die ausgefüllt werden muss, den Wählern, schon im Voraus im Internet zur Verfügung gestellt wird. Diese sollte dann vor dem Vorsitzenden des Wahlbüros unterzeichnet werden. Zugleich könnte die Zahl der Wahlkabinen in den Wahlbüros ergänzt werden. Der scheidende Präsident Traian Basescu hat infolge des Skandals um die überfüllten Wahllokale im Ausland die Rücktritte von Au‎ßenminister Titus Corlăţean und Diaspora-Minister Bogdan Stanoevici gefordert. Diesen könnten schwerwiegende Defizite bei der Planung des Wahlvorganges im Ausland angehängt werden. Wegen der fehlenden Materialien und der geringen Anzahl der geöffneten Wahllokale sei vielen Rumänen im Ausland der Urnengang verweigert worde, so Staatschef Traian Basescu. Ministerpräsident Victor Ponta erklärte dass der Ausenminister Titus Corlatean und sein Team ihre Ämter aufs Spiel setzen, wenn am 16. November in der Stichwahl nicht alle wahlberehtigten Rumänen ihre Stimme abgeben können. Hunderte Auslandsrumänen konnten am Sonntag ihre Stimme nicht mehr abgeben, nachdem vor den Wahllokalen in London, München, Chisinau und Stuttgart lange Schlangen gebildet wurden und die Verlängerung der Öffnungszeiten nicht bewilligt wurde. Ausreichend Stempel und Formulare waren auch nicht vorhanden. In Paris und London kam es zu spontanen Protesten, in der französischen Hauptstadt musste die Polizei eingreifen