Nachrichten 03.11.2014
BUKAREST: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta, der Kandidat der linksgerichteten, regierenden Wahlallianz Sozialdemokratische Partei — Fortschrittspartei – Konservative Partei (PSD-UNPR-PC), hat den ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahl am Sonntag in Rumänien gewonnen. Laut den offiziellen Ergebnissen habe Victor Ponta 40,33 % der Stimmen erhalten und soll im zweiten Wahlgang am 16. November gegen Klaus Iohannis, den Vertreter der rechtsgerichteten Christlich-Liberalen Allianz (von der Opposition), und Bürgermeister von Sibiu/Hermannstadt, antreten. Für Iohannis hätten 30,44 % der Rumänen abgestimmt. Victor Ponta erklärte, er möchte die Rumänen in einem Rekonstruktionsprozeß des Landes nach jahrelanger Entzweiung wieder vereinen. Seinerseits zeigte sich Klaus Iohannis siegessicher und sagte, er sei der einzige Kandidat, der die Unbhängigkeit der Justiz und den Rechtsstaat in Rumänien garantieren könne. Auf großer Distanz nach Ponta und Iohannis, mit 5,40% bzw 5,18 % folgen der unabhängige Präsidentschaftskandidat Calin Popescu Tariceanu, ehemaliger liberaler Ministerpräsident und die Vorsitzende der Partei Volksbewegung, Elena Udrea. Die Partei Volksbewegung ist eine dem jetzigen Landespräsidenten Traian Basescu nahestehende Oppositionspartei. Die ex-Justiznimisterin und EU-Parlamentarierin Monica Macovei erhielt als unabhängige Kandidatin 4,46% der Stimmen. 9 Kandidaten erreichten unter 4% der Stimmen. 14 Kandidaten kämpften um die Nachfolge des Staatspräsidenten Traian Basescu, der in Dezember sein zweites fünfjähriges Mandat abschließt und laut Verfassung nicht mehr antreten darf. 53,1 % der etwa 18 Millionen wahlberechtigten rumänischen Bürger waren am Sonntag, den 2. November, zu den Urnen gegangen. Eine hohe Wahlbeteiligung gab es bei den 294 Wahllokalen im Ausland, vor allem in Europa. In einigen Wahlokalen im Ausland lief die Wahl mit Schwierigkeiten; zahlreiche im Ausland lebende rumänische Wähler und auch rumänische Politiker beschwerten sich über die mangelhafte Organisierung und das stockende Wahlverfahren. Das rumänische Aussenministerium erklärte, es habe bei der Organisierung des ersten Wahlgangs der Präsidentschaftswahl gemäß der Gesetzgebung und der Anordnungen des Zentralen Wahlbüros gehandelt. Beim Verfassungsgerichtshof wurden drei Anträge zur Anullierung der Wahlen eingereicht. Das Verfassungsgericht nannte die Gründe nicht, soll aber bis Freitag über die Validierung des 1. Wahlgangs entscheiden. Mehr dazu nach den Nachrichten.
Alex Grigorescu, 03.11.2014, 21:20
BUKAREST: Das rumänische Aussenministerium hat am Montag erklärt, Rumänien erkenne die Wahlen, die am 2. November von den prorussischen Separatisten in der Ostukraine organisiert wurden, nicht an. Donezk und Lugansk seien untrennbare Teile der Ukraine. Die Ergebnisse der Wahlen, die ohne die Zustimmung der zentralen Behörden in Kiew organisiert wurden, seien rechtlich null und nichtig. Die Wahlen seien eine zusätzliche Provokation, erklärte das rumänische Aussenministerium weiter und hätten als Ziel eine sogenannte demokratische Legitimierung von gravierenden Verstossen gegen die Souveranität und teritorielle Integrität der Ukraine. Grossteil der internationalen Gemeinschaft hat die Wahlen kritisiert. Der Westen betrachtete sie als illegal, Moskau unterstützte sie aber. Mehr dazu nach den Nachrichten.`
