Nachrichten 09.10.2014

BUKAREST: Russland hat am Donnerstag seine Erdgaslieferungen an Rumänien um 15% gegenüber den Normalwerten reduziert, erklärte der delegierte Energie-Minister, Razvan Nicolescu. In letzter Zeit hatte der russische Erdölkonzern Gazprom mehrere Absichtserklärungen bezüglich einer Reduzierung der Erdgaslieferungen an Rumänien publik gemacht. Die Erklärungen hätten sich vergangenen Monat in einer eintägigen Verminderung der Erdgaslieferungen konkretisiert, so Nicolescu. Die Energie-Abteilung betonte mehrmals, dass die rumänische Bevölkerung unter den Lieferkürzungen nicht zu leiden haben werde, selbst wenn Russland bis ins Frühjahr 2015 überhaupt kein Erdgas mehr liefern sollte. Minister Nicolescu versicherte, dass die zur Zeit existierenden Erdgasreserven Rumäniens für den bevorstehenden Winter ausreichen.

Newsroom, 09.10.2014, 19:09

BUKAREST: Die rumänische Regierung muss für eine Übernahme der Erdölraffinerie Petrotel vorbereitet sein. Das erklärte Präsident Traian Băsescu nach dem Tauziehen mit dem russichen Hersteller und Tankstellenbetreiber Lukoil. Der Staatschef bezeichnete die in Aussicht gestellte Schlie‎ßung der Raffinerie im südrumänischen Ploieşti als Drohung. Lukoil hatte im Vorfeld angekündigt, die Tätigkeit bei Petrotel endgültig einstellen zu wollen, sollten die Staatsanwälte die auferlegte Zwangsverwaltung nicht aufheben. Ein derartiger Ansatz sei inakzeptabel, so Băsescu abschlie‎ßend. Am Freitag hatte die Raffinerie Petrotel den Betrieb eingestellt, nachdem die Staatsanwaltschaft die Konten des Unternehmens in einem Verfahren wegen vermuteter Steuerhinterziehung und Geldwäsche eingefroren hatte. Der rumänische Staat soll in dem Fall um insgesamt 230 Millionen Euro geschädigt worden sein. Lukoil ist seit 15 Jahren in Rumänien präsent. Der Erdölproduzent ist ferner der Betreiber einer Kette von ungefähr 300 Tankstellen in Rumänien, sein Marktanteil am Treibstoffmarkt beträgt circa 20%.

BUKAREST: Der Oberste Rat der Magistratur hat am Donnerstag die Justizaufsicht wegen der angeblichen Einmischung von Politikern in die Tätigkeit der Justizbehörden eingeschaltet. Das Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte forderte einstimmig die Untersuchung der Aussagen mehrerer Politiker zu laufenden Strafermittlungen. Betroffen sind der Staatspräsident Traian Băsescu, Ministerpräsident Victor Ponta und der liberale Oppositions-Senator Varujan Vosganian. Politiker sollten in ihren öffentlichen Ansprachen die Ausdrucksfreiheit nicht verletzen und nicht versuchen, das Justizsystem zu beeinflussen, fordert der Oberste Rat der Magistratur. Generalstaatsanwalt Tiberiu Nitu bezeichnete indes die angekündigte Schlie‎ßung der Lukoil-Raffinerie als Druck auf die Ermittlungsbehörden.