Nachrichten 02.09.2014
BRÜSSEL: Der neue Präsident der Europäischen Kommission, Jean Claude Juncker, hat am Dienstag Gespräche mit den Kandidaten begonnen, die von den Mitgliedsstaaten für die EU-Kommissarämter designiert wurden. Danach soll er über die Ämter entscheiden, die jedem Land zukommen werden. Junker tritt sein Amt am 1. November an. Belgien designierte bisher noch keinen Kandidaten, da das Land, nach den Wahlen vom 25. Mai noch keine Regierung gebildet hat. Zwei Staaten reichten mehr als einen Vorschlag ein. Es handelt sich dabei um Slowenijen, mit drei Nominierungen, und Rumänien, mit zwei nominierten Kandidaten. Im Falle Bukarests handelt es sich um den europäischen Kommissar Dacian Ciolos für das Landwirtschaftressort und um Corina Creţu, Europaabgeordnete und Vizevorsitzende des Europäischen Parlaments, die das Ressort für Regionalpolitik übernehmen könnte. Nach Abschluss der Gespräche wird Juncker eine Liste mit den Namen der zukünftigen Kommissare den EU-Staaten vorlegen. Stimmt der EU-Ministerrat zu, will Juncker frühestens Mitte nächster Woche Ressortverteilung bekanntgeben.
Mihai Pelin, 02.09.2014, 20:22
BUKAREST: Rumänien werde bei dem NATO-Gipfel in Wales eine ständige Prasenz der Nordatlantischen Allianz auf rumänischem Territorium fordern, wie es auch Polen und die Baltischen Länder es gefordert haben. Dies erklärte am Dienstag der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta. Am Montag hatte NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen angekündigt, die NATO werde wegen der Ukraine-Krise ihre Präsenz in Osteuropa verstärken. Ein beim NATO-Gipfel in Wales zu beschließender „Readiness Action Plan“ werde sicherstellen, dass „wir mehr sichtbare NATO-Präsenz im Osten haben werden, so lange dies nötig ist“, sagte Rasmussen am Montag in Brüssel. Der „Readiness Action Plan“ stelle eine Antwort auf „Russlands aggressives Verhalten“ dar. Die militärischen Details und die genaue Anzahl der neuen Stützpunkte in Osteuropa würden nach dem Gipfel ausgearbeitet. Die NATO werde ihre militärische Präsenz in Lettland, Litauen, Estland, Rumänien und Polen verstärken, ohne aber permanente Stützpunkte in diesen Ländern einzurichten, damit die Grundakte über gegenseitige Beziehungen, Zusammenarbeit und Sicherheit zwischen der NATO und der Russischen Föderation nicht verletzt wird.
BUKAREST: In Bukarest verbschiedeten die Senatoren in der ersten Plenumsitzung der Herbstsession die Gesetzentwürfe zur Fiskalamnestie der Mütter und Rentner, welche ihnen nicht zustehende Berträge aufgrund von Rechenfehlern der Beamten erhalten haben. Das bereits eingeforderte Geld soll gestaffelt, in einem Zeitraum von fünf Jahren, ab dem 1. Januar 2015 zurückgezahlt werden. Arbeitsministerin Rovana Plumb sagte, dass die den Müttern und Rentnern gezahlten Beträge sich auf rund 400 Millionen Lei (ungefähr 90 Millionen Euro) beziffern. Die Senatoren beschlossen außerdem, dass auch die Beamten ihre illegal einkassierten Zuschläge nicht zurückzahlen müssen. Die Gesetzentwürfe wurden weiter der Abgeordnetenkammer übergeben, die beschlussfähig ist.
PEKING: Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta ist am Dienstag von dem chinesischen Staatschef Xi Jinping empfangen worden. Ponta befindet sich auf Chinabesuch. Der chinesiche Staatspräsident hob die konstante Position Rumäniens während der 65 Jahre langen diplomatischen Beziehungen zwischen den zwei Ländern. Am Dienstag setzte Victor Ponta die Gespräche mit Vertretern von chinesischen Unternehmen fort, die daran interessiert sind, in Rumänien zu investieren. Die chinesiche nationale Eisenbahngesellschaft ist daran interessiert, eine Hochgeschwindigkeits-Eisenbahnverbindung auf der Strecke Bukarest-Iasi zu bauen, mit der Möglichkeit einer Erweiterung bis zur Hauptstadt der Republik Moldau, Chisinau. Am Montag war der rumänische Ministerpräsident mit seinem chinesischen Amtskollegen Li Keqiang zusammengekommen. Die beiden bewerteten die bilateralen politischen Beziehungen als ausgezeichnet und setzten sich für die Intensivierung der wirtschaftlichen Beziehungen durch gemeninsame Projekte in Bereichen wie Landwirtschaft, Energie und Infrastruktur ein.
CHIŞINĂU: Alle EU-Mitgliedsstaaten sind bereit, die Republik Moldau hinsichtlich der erfolgreichen Umsetzung der bilateralen Asoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zu unterstützen. Diese erklärte die künftige europäische Chefdiplomatin, die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Sie machte diese Äußerung anlässlich des Treffens der Gruppe zur Europäischen Aktion der Republik Moldau in Chişinău. Hauptthema der Diskussionen war die Integration der mehrheitlich rumänischsprachigen ex-Sowjetrepublik in die Gemeinschaftsstruktur. Man versuchte außerdem Lösungen für die Landwirte dieses Landes zu erkennen, die von dem Embargo der Russischen Föderation betroffen wurden.
