Nachrichten 05.08.2014
BUKAREST: Das bukarester Außenministerium empiehlt den rumänischen Staatsbürgern, auf Reisen in drei west-afrikanischen Staaten Guineea, Liberia und Sierra Leone zu verzichten. Die besagten Staaten werden mit einer Ebola-Epidemie konfrontiert. Das Auswärtige Amt rät den rumänischen Staatsbürgern, die sich bereits in der Region befinden, die Nachrichten der Lokalbehörden zu verfolgen und die empfohlenen Hygieneregeln einzuhalten. Mit einem Notfallplan in Höhe von 200 Millionen Dollar (knapp 150 Millionen Euro) will die Weltbank den Kampf gegen die Ebola-Epidemie in Westafrika unterstützen. Die Hilfe diene kurzfristig zur Finanzierung von Fachpersonal, Ausrüstung und Vorbeugemaßnahmen in den am meisten betroffenen Staaten Liberia, Guinea und Sierra Leone, teilte Weltbankpräsident Jim Yong Kim mit. In Atlanta wurde am Dienstag eine an Ebola erkrankte US-Krankenschwester erwartet.
România Internațional, 05.08.2014, 21:10
BRÜSSEL: Die Europäische Kommission hat das Partnerschaftsabkommen 2014-2020 mit Rumänien validiert, steht in einem Communique des Ministeriums für Europäische Fonds vom Dienstag. Das Partnerschaftsabkommen präsentiert die Verwendungsweise der EU-Struktur- und Investitionsfonds in der Zeitspanne 2014-2020. Rumänien hatte die Verhandlungen über das Partnerschaftsabkommen bereits im Frühjahr 2013 begonnen. In der Zeit 2014-20120 wird Rumänien EU-Fonds in Höhe von etwa 43 Milliarden Euro erhalten; davon gehen mehr als 22 Milliarden Euro für die Kohäsionspolitik.
BUKAREST: Der Vorstand der Rumänischen Zentralbank hat ab Dienstag, den 5. August, den Leitzins für das Zentralbankgeld von 3,5% auf 3,25% pro Jahr gesenkt. Gleichzeitig hat die Zentralbank Rumäniens beschlossen, die Raten der obligatorischen Mindestreserven der Kreditanstalten bei Passiva in Lei und in Devisen auf 12%, bzw. 16% beizubehalten. Die Zentralbank empfiehlt den Kommerzbanken, die Einlagenzinsätze nicht zu senken und die Kreditabgabe wiederaufzunehmen. Die rumänische Zentralbankank habe außerdem die Inflationsprognose nach unten revidiert, von 3,3% auf 2,2% für das Ende des Jahres 2014. Die jährliche Inflationsrate betrug in Juni 0,66%, im Vergleich zu 0,94% in Mai, und hat somit ein neues historisches Minimum erreicht.
BUKAREST: Rumäniens Präsident Traian Băsescu hat erkärt, dass falls Ministerpräsident Victor Ponta seine Nominierungen für die Führung des Kultusministeriums und des Haushaltsministeriums nicht zurückziehen werde, er am Mittwoch beite Vorschläge zurückweisen wird. Ende der vergangenen Woche stufte der Staatschef die Nominierung von Rozalia Biro, von dem Ungarnverband für das Kultusministerium, bzw. Von Claudiu Manta, von der Sozial-Demokratischen Partei als unangemessen ein. Seinerseits erklärte Premierminister Ponta, er werde keine anderen Vorschläge einreichen, falls Präsident Băsescu, die aktuellen zurückweist. Laut einem Beschluss des Verfassungsgerichts, darf der Staatchef einen Vorschlag des Premiers für ein Ministeramt nur einmal zurückweisen. In diesem Fall ist der Ministerpräsident verpflichtet eine neue Person zu nominieren.
BUKAREST: Beim Bukarester Berufungsgericht ist auch am Dienstag das Verfahren gegen den Geschäftsmann Dan Voiculescu weitergegangen. Die Staatsanwälte forderten höhere Strafen für alle Angeklagten und die Anwendung des neuen Strafgesetzbuches im Fall von Dan Voiculescu, dem Gründer und Vorsitzenden der mitregierenden Konservativen Partei. Die Richter haben zwei Anträge der Anwälte Voiculescus zum Widerrufen des Strafsenats wegen Befangenheit und über die Anhörung des Staatspräsidenten Traian Basescu und der ehemaligen Minister Ilie Srbu und Dacian Ciolos als Zeugen abgelehnt. September 2013 verurteilte das Bukarester Landgericht den Geschäftsmann Dan Voiculescu zu einer Freiheitsstrafe von 5 Jahren. Der Schaden beläuft sich in diesem Fall auf 60 Millionen Euro.
