Nachrichten 17.07.2014

BUKAREST: Die Unternehmer in Rumänien sind prinzipiell mit der Herabsetzung um 5 % der Sozialabgaben für Arbeitgeber einverstanden. Zugleich zeigen sie sich besorgt, sollte das Haushaltsdefizit dadurch steigen und diese Steigerung durch Steuererhöhungen bedeckt wird. Das erklärte am Donnerstag Steven van Groningen, Ex-Vorsitzender des Rates Ausländischer Investoren. Dieser nahm an den Beratungen der Unternehmer mit dem Staatschef Traian Basescu teil. Zuvor hatte der Staatspräsident erklärt er unterstütze die Massnahme, sollte es tragfähig sein. Am Montag hatte der Präsident den Ministerpräsidenten zu Beratungen eingeladen. Davor hatte Băsescu angekündigt, das Gesetz nur dann verabschieden zu wollen, wenn die Regierung ihm alternative Finanzquellen zur Deckung des entstandenen Defizits aufzeigen könne. Auch müsse die Exekutive ihm die Ma‎ßnahmen nennen, durch die sich ein Ungleichgewicht des Haushalts vermeiden lie‎ße. Laut Angaben von Băsescu würde die Herabsetzung der Sozialbeiträge das Defizit des staatlichen Rentenfonds vertiefen. Um dem entgegenzuwirken, würde die Exekutive gezwungen sein, die Steuern zu erhöhen oder die Investitionen zu reduzieren. Er sei von den Erläuterungen des Ministerpräsidenten Victor Ponta und der Finanzministerin Ioana Petrescu nicht überzeugt gewesen, so Băsescu.

România Internațional, 17.07.2014, 21:10

BRÜSSEL: Der rumänische Kandidat für das Amt eines EU-Kommissars, Dacian Ciolos, ist willkommen in die neue Europäische Kommission. Dies erklärte in Brüssel der rumänische Staatspräsident Traian Basescu beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedsstaaten. Vorhin hatte Präsident Basescu mehrmals wiederholt, Rumänien möchte das Amt des EU-Landwirtschaftskommissars und den gegenwärtigen Inhaber dieses Amtes, Dacian Ciolos, behalten. Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben sich bei ihrem Gipfeltreffen nicht auf die Besetzung von EU-Spitzenposten einigen können. Der Gipfel endete in der Nacht auf Donnerstag ohne greifbares Ergebnis, wie in Brüssel aus EU-Kreisen verlautete.

BELGRAD: Der rumänische Ministerpräsident, Victor Ponta, hat am Donnerstag in Belgrad erklärt, er werde immer den EU-Beitritt Serbiens und anderer Staaten der Region, die die EU-Integration anstreben, befürworten. Bei seinem Besuch in Belgrad führte Ministerpräsident Victor Ponta Gespräche mit seinem serbischen Gegenüber, Aleksandar Vucic, über den europäischen Weg Serbiens, über die Entwicklung einiger gemeinsamen Infrastrukturprojekten und über die Situation der rumänischen Volksminderheit in Serbien. Victor Ponta wurde auch vom serbischen Staatspräsidenten Tomislav Nikolici empfangen. Der rumänische Ministerpräsident wird im Timok-Tal (im Osten Serbiens) mit Vertretern der bedeutenden rumänischen Volksminderheit in der Region zusammenkommen. Rumänien unterstützt den Wunsch Serbiens zur EU-Integration, aber fordert die Regfierung in Belgrad auf, der rumänischen Volksminderheit Rechte nach EU-Standard zu garantieren.

BUKAREST: In Bukarest sind am Donnerstag die politischen Verhandlungen zur Vereinigung der rechtsgerichteten Parteien in Rumänien zu Ende gegangen. Die wichtigsten Oppositionsparteien, die Nationalliberale Partei und die Liberaldemokratische Partei, sind über die letzten Details ihrer Fusion einig geworden. Bei der Präsidentenwahl in November werden die zwei Parteien einen gemeinsamen Kandidaten vorschlagen; der Name des Präsidentschaftskandidaten wird Anfang August bekanntgegeben. Andererseits wurde der Ständige Rat des Ungarnverbandes am Donnerstag einberufen, um seinen Kandidaten für das Amt des Staatspräsidenten zu bestimmen.