Nachrichten 08.07.2014

BUKAREST: Das Ministerium für Europäische Fördermittel hat der Europäischen Kommission eine aktualisierte Fassung des Partnerschaftsabkommens zukommen lassen. Die Verantwortlichen in Bukarest erklärten, man sei dabei auf die Vorschläge und Kommentare der Kommission zur offiziellen Version des Abkommens vom März eingegangen. Der Minister für Europäische Fördermittel Eugen Teodorovic sagte, er gehe davon aus, dass Rumänien das Partnerschaftsabkommen bis kommenden Herbst unterzeichnet haben werde. Die wichtigsten für Rumänien vorgesehenen Finanzmittel dienen den sogenannten Operationellen Programmen für Infrastruktur (9,4 Milliarden Euro), für Regionales (6,7 Milliarden) und für Humanressourcen (4,1 Milliarden). Das Abkommen gilt für den Zeitraum 2014-2020.

România Internațional, 08.07.2014, 21:14

BUKAREST: Das Institut zur Erforschung der kommunistischen Verbrechen hat am Dienstag den Namen eines weiteren möglichen Folterers bekanntgegeben. Constantin Istrate war der stellvertretende Kommandant der Strafvollzugsanstalt im nordrumänischen Gherla. Er gilt als einer der bekanntesten und unbarmherzigsten Strafvollzugs-Beamten aus der damaligen Zeit. Istrate soll für den Tod von gut 200 politischen Häftlingen verantwortlich sein, die unterschiedlichen Foltermethoden, brutalen Strafma‎ßnahmen und den harten allgemeinen Haftbedingungen zum Opfer fielen. Gegen ihn werde bei der Oberstaatsanwaltschaft eine Strafanzeige erstattet, sagte ein Vertreter des Instituts zur Erforschung der kommunistischen Verbrechen. Auf der Liste der verdächtigten Folterer stehen insgesamt 35 Personen im Alter zwischen 81 und 99 Jahren, denen politische Verbrechen während des kommunistischen Regimes vorgeworfen werden.

MOSKAU: Russland hat der Moldau mit der Kündigung bilateraler Handelsabkommen gedroht. Der Radio Rumänien-Korrespondent in Moskau zitierte den russischen Ministerpräsidenten Dmitri Medwedew, wonach die Moldau die Beziehung zu Russland nach der Ratifizierung des Abkommens mit der EU auf eine geänderte rechtliche Grundlage gestützt habe. Das gelte ebenso für die Zollunion Russland-Kasachstan-Wei‎ßrussland. Infolge der Entstehung einer Freihandelszone Moldau-EU sehe sich Russland zu Schutzma‎ßnahmen zugunsten des eigenen Marktes gezwungen, so Medwedew. Moldaus stellvertretender Wirtschaftsminister Octavian Calmâc erklärte im Gegenzug, das Assoziierungsabkommen mit der EU schlie‎ße die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den ex-sowjetischen Partnern aus der GUS nicht aus.

WILNA: Litauen ist das zweite EU-Land nach Rumänien, das das EU – Assoziierungsabkommen mit der Moldaurepublik, der Ukraine und Georgien ratifiziert hat. Die litauische Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite gratulierte den drei ex-sowjetischen Staaten für ihre Wahl. Das Parlament in Bukarest hatte schon letzte Woche das am 27. Juni unterzeichnete Abkommen, ratifiziert. Das Dokument muss von allen 28 EU-Staaten angenommen werden.