Nachrichten 25.05.2014
BUKAREST: Das linksgerichtete Wahlbündnis bestehend aus der Sozialdemokratischen Partei, der Nationalen Union für den Fortschritt Rumäniens und der Konservaitven Partei (PSD-UNPR-PC), das auch die Bukarester Regierungsmehrheit dominiert, hat bei der Europawahl am Sonntag in Rumänien die meisten Wählerstimmen erhalten. Je nach Exit Polls nach Schließung der Wahlokale am Sonntag abend um 21 Uhr hat das Wahlbündnis PSD-UNPR-PC zwischen 41,5% und 43% der Stimmen erhalten. Es folgten die mitte-rechts gerichteten National-Liberale Partei (PNL) mit 13% – 16%, die Liberal-Demokratische Partei (PDL) mit 11,5% – 13%, die präsidentennahe Partei Volksbewegung (Miscarea Populara) mit 6% – 8%. Der in Bukarest mitregierende Verband der Ungarn in Rumänien (UDMR) kommt mit 6% – 7% auch ins Europäische Parlament. Der unabhängige Kandidat Mircea Diaconu erreichte 4% – 5%. Zwei Stunden vor Schließung der Wahllokale hätten laut offiziellen Angaben 26,52% der wahlberechtigten Rumänen ihre Stimme abgegeben. Über 18 Millionen wahlberechtigte Rumänen waren am Sonntag an den Urnen erwartet worden, um ihre 32 Vertreter in dem Europäischen Parlament festzulegen.
Corina Cristea, 25.05.2014, 22:00
KIEW: In der Ukraine hat der favorisierte Präsidentschaftskandidat Petro Poroschenko einer Nachwahlbefragung zufolge die Wahl bereits im ersten Durchgang gewonnen. Der Unternehmer kam auf fast 56 Prozent der Stimmen, wie aus der am Sonntagabend veröffentlichten Nachwahlbefragung hervorging. Damit wäre er bereits im ersten Durchgang zum neuen Staatschef der Ukraine gewählt. Im von prorussischen Separatisten kontrollierten Osten des Landes blieben viele Wahllokale geschlossen. Für die wohl wichtigste Volksabstimmung der ukrainischen Landesgeschichte sind 100.000 Polizisten und Freiwillige mobilisiert worden, außerdem kontrollierten 1200 internationale Wahlbeobachter den Urnengang. Mehr als 36 Millionen Wahlberechtigte wurden dazu aufgerufen, den Nachfolger des gestürzten prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch zu bestimmen. Die Wahllokale schlioßen um 19.00 Uhr MESZ.
BUKAREST: Der Rumänische Verband der Jüdischen Gemeinden hat seine Betroffenheit bezüglich des Anschlags von Samstagnachmittag, im Jüdischen Museum in Brüssel, geäußert. Diesen Anschlag stufte der besagte Verband als eine neue gewalttätige anti-jüdische Äußerung. In einer Mitteilung wird angegeben, dass es sich nicht um einen Einzellfall handelt. Beim besagten Anschlag, bei dem ein Mann das Feuer im Jüdischen Museum in Brüssel eröffnet hatte, wurden drei Menschen getötet. Eine vierte Person wurde schwer verletzt.
BUKAREST: Im gemeinsamen Plenum der Bukarester Abgeordnetenkammer und des Senats soll am Montag über den Misstrauensantrag der National-Liberalen Partei aus der Opposition debattiert und abgestimmt werden. Die Hauptvorwürfe gegen die Regierung des Sozial-Demokraten Victor Ponta beziehen sich auf die Nichtumsetzung der Maßnahmen zur Nichbesteuerung des wiederinvestierten Gewinns und zur Herabsetzung der Sozialbeiträge um 5%. Der besagte Misstrauensantrag wurde von 214 Senatoren und Abgeordneten unterschrieben. Um angenommen zu werden bedarf es der einfachen Mehrheit der Stimmen aller Parlamentarier, also 287.
