Nachrichten 02.05.2014

KIEW: Der interimistische ukrainische Staatspräsident Oleksander Turtschinow hat an Freitag Russland aufgefordert, “mit der Hysterie und den Drohungen aufzuhören”. Vorhin hatte sich Moskau über die Einsätze der ukrainischen Armee gegen die russischen Separatisten im Osten des Landes empört erklärt. Das russische Aussenministerium betrachtet die Aktionen Kiews als Einsätze der ukrainischen Armee gegen das eigene Volk und bezeichnete sie als “Mord”. Die Gefechte, an denen sich auch nationalistische ukrainische Freiwillige beteiligen, forderten Opfer auf beiden Seiten. Das Verteidigungsministerium in Kiew meldete, die Separatisten in Slawjansk hatten zwei Armeehubschrauber abgeschossen. In Donezk haben die Separatisten ein Steuerzentrum der Eisenbahngesellschaft in ihrer Kontrolle, und die Züge fahren nicht mehr. Infolge der Verhandlungen mit den Behörden haben die Separatisten in Lugansk die Gebäude der Staatsanwaltschaft und des Lokalfernsehens verlassen. In der südukrainischen Stadt Odessa gab es Zusammenstö‎ße zwischen Anhängern Moskaus und Kiews. Hunderte mit Schlagstöcken bewaffnete und mit Helmen geschützte prorussische Aktivisten griffen eine Demonstration von 1500 Unterstützern der ukrainischen Regierung an. Dutzende Menschen auf beiden Seiten wurden verletzt; ein Mensch soll dabei ums Leben gekommen sein. Das meldet die Nachrichtenagentur Reuters.

Bogdan Matei, 02.05.2014, 20:15

Die Politik Russlands gegenüber der Ukraine zwingt die NATO dazu, Russland als Gegner und nicht als Partner zu betrachten. Dies erklärte der stellvertretende NATO-Generalsekretär, Alexander Vershbow. Die Aussenminister der NATO-Staaten hatten vor einem Monat beschlossen, die militärische und zivile Kooperation der Nordatlantischen Allianz mit Russland zu suspendieren, als Antwort auf die Annektierung der ukrainischen Halbinsel Krim. Auch der EU-Ratspräsident, Herman van Rompuy, erklärte, die Europäische Union werde weiterhin Druck auf Russland ausüben, wenn keine friedliche Lösung der Ukraine-Krise durch Verhandlungen erreicht wird. EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat sich für einen einheitlichen Preis für russisches Erdgas in Europa ausgesprochen. Wir wollen einen einheitlichen Gaspreis im gemeinsamen europäischen Markt“, sagte Oettinger nach einem Treffen mit dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk am Freitag in Warschau. Oettinger sprach sich weiter dafür aus, die europäischen Gasnetze auszubauen und sich über Flüssiggas-Importe oder eine engere Kooperation mit Lieferanten wie Norwegen unabhängiger von Russland zu machen. Als Reaktion auf die Ukraine-Krise hatte Tusk den Aufbau einer Europäischen Energieunion nach dem Vorbild der Bankenunion vorgeschlagen. Ziel soll es sein, dass die EU-Staaten in der Energiepolitik und bei der Versorgung mit Öl und Gas enger zusammenarbeiteten. Gut ein Drittel des Gas- und Ölverbrauchs der EU wird aus Russland gedeckt.

WASHINGTON: Die weltweite Pressefreiheit ist laut dem US-Forschungsinstitut Freedom House auf dem schlechtesten Stand seit mehr als zehn Jahren so der Jahresbericht der Organisation. 14% der Weltbevölkerung haben Zugang zu einer freien Presse, 44% leben in nicht freien Regionen und 42% leben in Gebieten, wo die Medien nur teilweise frei sind. Unter den 197 Staaten und Territorien, die monitorisiert wurden verfügen nur 63 über eine freie Presse. Die Niederlande, Norwegen und Schweden belegen die ersten Plätze. Auf den letzten Plätzen befinden sich Turkmenistan, Uzbekistan und Nordkoreea. Rumänien nimmt einen mittleren Platz ein unter den Ländern mit einer teilweise freien Presse.

CHISINAU: Der britische Au‎ßenminister William Hague wird einen Chisinaubesuch unternehmen. Am Montag wird er mit dem moldawischen Präsidenten Nicolae Timofti, dem Premierminister Iurie Leancă und der Ministerin für die EU-Integration Natalia Gherman zusammengekommen. Unter den Gesprächthemen zählen die ukrainische Krise und ihre Auswirkungen auf die Nachbarsländer. Bundesau‎ßenminister Frank-Walter Steinmeier und Frankreichs Aussenminister Laurent Fabius haben vor kurzem einen gemeinsamen Chisinaubesuch unternommen. Amerikanische Würdenträger und Aussenminister der EU-Staaten haben im April Moldawien besucht, um den Annäherungsprozess an die EU zu beschleunigen.