Nachrichten 15.04.2014
MOSKAU: Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat am Dienstag gewarnt, die Ukraine stehe „am Rande eines Bürgerkriegs“. Einen Tag nach Ablauf des Ultimatums an die Separatisten hat die ukrainische Führung ihren Anti-Terror-Einsatz im Osten des Landes nach eigenen Angaben begonnen. Die Operation werde in einer sehr verantwortungsvollen Weise geführt, sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow am Dienstag. Die Regierung in Kiew und der Westen meinen, die jüngsten Entwicklungen seien durch russische Interventionen verursacht worden, und beschuldigen den Kreml, russische Soldaten in den Osten der Ukraine geschickt zu haben. In einem Telefongespräch über die angespannte Lage in der Ukraine appelierte US-Präsident Barack Obama an den russischen Präsidenten Wladimir Putin, dafür zu sorgen, dass die Separatisten ihre Besetzung von Verwaltungsgebäuden aufgäben.
Valentin Țigău, 15.04.2014, 21:30
LUXEMBURG: Die Lage in der Ukraine ist am Dienstag in Luxemburg beim Treffen der EU-Verteidigungsminister diskutiert worden. Der NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat die Russische Föderation aufgefordert, zur Deeskalation der Situation in der Ukraine einzulenken, indem sie die russischen Truppen von der Grenze zur Ukraine abziehe und deutlich mache, dass „sie die Gewalttaten prorussischer Separatisten nicht unterstützt“. Die NATO plane kein militärisches Eingreifen, sehe es aber als ihre Aufgaben die Verteidigung der Alliierten zu stärken, sagte noch der NATO-Generalsekretär. Rumänien wird beim Treffen in Luxemburg vom Verteidigungsminister Mircea Dusa vertreten.
BUKAREST: Der ehemalige Ministerpräsident Victor Ciorbea ist am Dienstag durch eine Abstimmung im Plenum der zwei Kammern des rumänischen Parlaments zum Ombudsmann gewählt worden. Ciorbea wurde für dieses Amt von den Parlamentsgruppen der Sozialdemokratischen Partei nominiert. Sein Mandat wird 5 Jahre ab dem Tag der Nominierung dauern und kann einmal verlängert werden.
