Nachrichten 09.04.2014
BUKAREST: Der Parlamentsausschuss für die Verfassungsrevision hat am Mittwoch seine Tätigkeit wieder aufgenommen. Bis kommenden Herbst soll der Entwurf erarbeitet und dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden. In das Dokument sollen die Empfehlungen der Venedig-Kommission und die Anmerkungen des Verfassungsgerichts einfließen. Es werden auch Änderungsanträge der Parteien, der Zivil- und Akademiegesellschaft erwartet. Laut der Sozialdemokratischen Partei, der derzeit größten Koalitionspartei, könnte kommenden Herbst auch eine Volkszählung über die Änderung des Grundgesetzes abgehalten werden.
România Internațional, 09.04.2014, 21:00
BUKAREST: Der suspendierte Präsident der Rumänischen Handels- und Industriekammer Mihail Vlasov ist am Mittwoch angeklagt worden. Ihm wird Einflussnahme vorgeworfen. Letzten Monat wurde er auf frischer Tat ertappt, als er 200.000 Euro von einem Geschäftsmann annahm. Diesem Geschäftsmann hatte Vlasov versprochen, er werde seinen Einfluss auf die Mitglieder des Internationalen Handelsschlichtungsamtes der Handelskammer ausüben. Unterdessen urteilte der Oberste Kassations- und Justizhof Rumäniens über die Untersuchungshaft des Bürgermeisters der südöstlichen Hafenstadt Constanţa, Radu Mazăre. Gegen diesen wird wegen Annahme von Bestechung ermittelt. Laut der Nationalen Antikorruptionsbehörde habe der Bürgermeister 2011 175 Tausend Euro von einem Bauunternehmen erhalten, das einen Sozialwohnungsbezirk errichtet hat. Mazăre habe dieser Firma verholfen, so Staatsanwälte, das Ausschreiben zu gewinnen und nachträglich den Auftragswert von 10 Millionen Euro um eine weitere Million zu erhöhen.
BUKAREST: Der Westen muss harte Sanktionen gegen Russland verhängen und nicht nur harte Worte fallen lassen, erklärte der bekannte polnische Wirtschaftswissenschaftler Leszek Balcerowicz anlässlich einer Konferenz in der rumänischen Hauptstadt. Damit würde man verhindern, dass die Interventionspolitik Putins de facto validiert werde. Diese Politik könnte zum erneuten Startschuss im Rennen um die weltweite Aufrüstung werden und zum Wertverlust der Sicherheitsgarantien führen, so der Pole. Der Westen könne viel mehr in der Beziehung zu Moskau erreichen, und das nicht durch Militäraktionen, sondern durch wirtschaftliche Maßnahmen, präzisierte der Ökonom weiter. Denn das BIP der USA und der EU sei 20-mal größer als das Russlands. Leszek Balcerowicz, ehemaliger polnische Vizepremier-, Finanzminister und Präsident der Polnischen Nationalbank, ist ein renommierter Wirtschaftswissenschaftler und Politiker. Er gilt als Gründer der Reformen in Polen nach dem Fall des Kommunismus 1989. Balcerowicz war eine der Hauptfiguren bei der Umsetzung der Wirtschaftsstrategie des Landes mit Blick auf den Übergang von Plan- zu Marktwirtschaft.
BUKAREST: Amerikanische und rumänische Streitkräfte beteiligen sich im Zeitraum 10.-17.April an einer Luftübung in der Mitte Rumäniens. Dies gab die US-Botschaft in Bukarest bekannt. Laut der zitierten Quelle, sollen sich an der besagten Übung sechs F-16 Flugzeuge von dem italienischen Luftstützpunkt Aviano beteiligen. Die Übung wurde bereits vor den aktuellen Ereignissen in der Ukraine geplant, so die amerikanische diplomatische Mission. Laut einer Mitteilung des Rumänischen Verteidigungsministeriums beteiligen sich über 200 rumänische Militärs, Piloten und Techniker sowie rund 250 Militärs der US-Luftwaffe an dieser Übung. Deren Ziel ist die Steigerung des Vorbereitungsstandes, die Entwicklung der Zusammenarbeit und der Interoperabilität der Armeen von NATO-Ländern sowie die Übung der Techniken, der Taktiken und der Verfahren gemeinsam mit dem amerikanischen Partner.
